Drucksache - 1526/XIX  

 
 
Betreff: Rücknahme großflächiger Freistellungen bei Sozialwohnungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
  Fuhrmann, Marlis
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
24.02.2016 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
13.04.2016 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
27.04.2016 
50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 16.02.2016
2. Version vom 03.03.2016
3. Version vom 05.04.2016
4. Version vom 29.04.2016
1513_1526_XIX_Gebietsfreistellungen
5. Version vom 04.05.2016

Ich bitte das Bezirksamt um folgende Auskunft:

Ich bitte das Bezirksamt um folgende Auskunft:

 

  1. Wie viele Sozialwohnungen (städt. u. privater Besitz) existieren in Neukölln und von wie vielen sind die Bindungen aktuell ausgesetzt durch großflächige Gebietsfreistellungen und Einzelfreistellungen (Angabe bitte: Anzahl Sozialwohnungen allgemein sowie Siedlung mit Anzahl der freigestellten Sozialwohnungen, mit Frist bis Datum und differenziert in großflächige und Einzelfreistellung)?

 

  1. Welche Auswirkungen hat die Aufhebung der Ausführungsvorschriften zu § 30 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz auf Neuköllner Sozialwohnungsbestände bzw. wie viele Sozialwohnungen betrifft dies?

 

  1. Wo werden Bindungen wieder eingesetzt, und ab wann können wie viele Sozialwohnungen ausschließlich wieder von Sozialmietern bezogen werden?

 

  1. Wie sieht die Vermietungspraxis aus und wie kann sichergestellt werden dass Sozialwohnungen bei Freiwerden nur an Sozialmieter vergeben werden?

 

  1. Welche Rolle kommt dabei dem personell unterbesetzten Wohnungsamt bei der Einzelfallentscheidung für oder gegen wohnungssuchende Sozialmieter zu?

 

 
 

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