Auszug - Impfschutz
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Änderungsantrag: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der am 27.10.2015 nur für Asylsuchende geänderte Leistungsumfang der Impfungen im Land Berlin abweichend von der Schutzimpfungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (basierend auf den aktuellen STIKO-Empfehlungen) wieder in Kraft gesetzt wird.
Die Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, der Grünen, der Piraten und der Linken sowie bei Enthaltung der CDU beschlossen.
Abstimmungsergebnis: |
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