Drucksache - 1267/XIX  

 
 
Betreff: Anlaufstelle LSBTI im Bezirksamt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBA/FinWi
  Dr. Giffey, Franziska
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
   Beteiligt:PIRATEN
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
06.05.2015 
40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung Entscheidung
22.06.2015 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
15.07.2015 
42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.01.2016 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
24.02.2016 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
13.04.2016 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag Beitritt
Antrag überwiesen
Ausschuss Beschluss
Beschluss
Schlussbericht vertagt 1
Schlussbericht vertagt 2
Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln vom 16.07.2015 wurde das Bezirksamt um Prüfung gebeten, eine Anlaufstelle zu schaffen, die sich mit Fragen von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen (LSBTI = Lesben/Schwule/Bi-/Trans-/Inter-sexuelle) beschäftigt und Hilfen anbietet.

Das Bezirksamt hat nunmehr festgelegt, dass die bezirkliche Gleichstellungsbeauftragte Anlaufstelle in diesen Fragen sein wird. Sie wird jedoch ausschließlich als Schnittstelle der Weitervermittlung fungieren und keine Beratungsstelle sein. Letzteres verbietet sich durch die gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten nach § 21 Landesgleichstellungsgesetz (LGG).

Das Bezirksamt will sich jedoch diesem Thema nicht verschließen und ratsuchenden Bürger_innen zumindest inhaltlich versierte Anlaufstellen in der Stadt benennen, die es in adäquater Anzahl im Stadtgebiet bereits gibt.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln,  04.01.2016

 

___________________

Dr. Giffey

Bezirksbürgermeisterin

 

 

 

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird um Prüfung gebeten, in welchem Rahmen auf Bezirksebene eine Anlaufstelle geschaffen werden kann, die sich mit Fragen von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen (LSBTI = Lesben/Schwule/Bi-/Trans-/Inter-sexuelle) beschäftigt und Hilfen anbietet.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, auf Bezirksebene eine Anlaufstelle zu schaffen, die sich mit Fragen von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen (LSBTI = Lesben/Schwule/Bi-/Trans-/Inter-sexuelle) beschäftigt und Hilfen anbietet.

 

 
 

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