Drucksache - 1459/XIX  

 
 
Betreff: Aufstellungsbeschluss für soziale Erhaltungssatzungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Grüne/LINKEStadtentwicklung
  Biedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
09.12.2015 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Vorberatung
12.01.2016 
43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.01.2016 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
24.02.2016 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
13.04.2016 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag überwiesen
Ausschuss Beschluss
Antrag vertagt
Antrag vertagt
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Ausschuss empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, bis zum 1.3.2016 Aufstellungsbeschlüsse für die vier Gebiete zu erlassen, in denen im nächsten Jahr Voruntersuchungen mit dem Ziel des Erlasses von Verordnungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gem. § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs durchgeführt werden:

  •  Flughafenstraße / Donaustraße
  •  Rixdorf
  •  Körnerpark / Rollberg
  •  Hertzbergplatz / Treptower Straße Nord

Begründung:

Ziel des Aufstellungsbeschlusses ist es,  nach § 15 BauGB Zurückstellung von Baugesuchen, die Entscheidung über der bezirklichen Planungsabsicht widersprechende Bauvorhaben für einen Zeitraum von 12 Monaten auszusetzen. Dies gilt bezüglich baulicher Veränderungen und insbesondere für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

 
 

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