Drucksache - 1455/XIX  

 
 
Betreff: Leerstände mit Ausnahmegenehmigung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
  Fuhrmann, Marlis
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
09.12.2015 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
27.01.2016 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
24.02.2016 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 08.01.2016
2. Version vom 19.01.2016
3. Version vom 01.02.2016
4. Version vom 16.02.2016
1455_XIX_Leerstaende_mit_Ausnahmegenehmigung
5. Version vom 03.03.2016
Ich bitte das Bezirksamt um folgende Auskunft:

Ich bitte das Bezirksamt um folgende Auskunft:

 

  1. In wie vielen Neuköllner Wohnhäusern mit wie vielen Wohnungen bestehen Leerstände, die vom Bezirksamt durch Ausnahmegenehmigungen legalisiert sind und warum wurden sie legalisiert?

 

  1. In welchem Fall bestehen Leerstände, die keiner Genehmigung bedürfen?

 

  1. Ist das BA entgegen der bisherigen Praxis bereit künftig gegen spekulative Leerstände mit Ordnungsmaßnahmen vorzugehen, um eine Vermietung zu erreichen?

 

  1. Wie hoch ist der zusätzliche Personalbedarf im Wohnungsamt um einen aktuellen Leerstandsmelder für den freien Wohnungsmarkt anzulegen (qualifizierter Leerstandsmelder nach Münchner Vorbild) und Verstöße gegen Zweckentfremdung erfolgreich zu verfolgen?

 

  
 

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