Tagesordnung - 48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird zugestimmt.

Herr Wewer von der Fraktion der Grünen setzt sich für eine Verlängerung der Busspur in der Sonnenallee über die Elbestraße hinaus bis zum S-Bahnhof Sonnenallee / Saalestraße ein, um den Busverkehr der Linie M41 weiter zu beschleunigen und die Verkehrssituation für Radfahrer zu verbessern. Er weist darauf hin, dass die zuletzt umgesetzte Verlängerung der Busspur bis zur Elbestraße zu einer deutlichen Beschleunigung des Busverkehrs geführt hat und auch das Parken in zweiter Reihe spürbar abgenommen hat.

Herr Huwe von der BVG bestätigt diese Einschätzung und erklärt, dass die BVG sehr zufrieden mit der positiven Entwicklung in der Sonnenallee ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass noch nicht einmal alle Beschleunigungsmaßnahmen umgesetzt sind. So müssen noch zwei Haltestellenvorstreckungen eingerichtet und die LSA Sonnenallee / Erkstraße umgebaut werden. Herr Huwe empfiehlt daher, die endgültigen Ergebnisse des Busbeschleunigungspaketes abzuwarten. Möglicher-weise sind weitere Maßnahmen nicht mehr erforderlich, die BVG hat aktuell keine dahingehenden Planungen. Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden erklärt Herr Huwe, dass mit dem LSA-Umbau Erkstraße eine Bevorrechtigung des Busverkehrs M41 in der Sonnenallee erreicht werden soll. Die Befürchtungen einer Benachteiligung der Linie 104 durch entstehende Rückstaus in der Erkstraße teilt er nicht.

Herr Hertzberg von der Polizeidirektion 5 weist darauf hin, dass auch die Busspur beparkt wird und eine regelmäßige Überwachung durch das Ordnungsamt bzw. die BVG erforderlich ist. Die Polizei ist für den ruhenden Verkehr generell nicht mehr zuständig und wird nur noch im Einzelfall tätig.

Herr Mahlo von der CDU-Fraktion weist auf den hohen Parkdruck im südlichen Teil der Sonnenallee hin, da dort der Mittelstreifen nicht beparkt werden kann. Herr Preuß von der SPD-Fraktion schlägt vor, die vollständige Umsetzung des Busbeschleunigungspaketes und weitere Entwicklung in der Sonnenallee abzuwarten.

Die Fraktion der Grünen stellt den Antrag daraufhin zurück.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der VLB für eine Verlängerung der Busspur auf der Sonnenallee in Fahrtrichtung Hermannplatz über die Elbestraße hinaus in Richtung S-Bahnhof Sonnenallee einzusetzen und entsprechende Planungen positiv zu begleiten.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der Grünen und der PIRATEN bei Enthaltung der LINKEN zugestimmt.