Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 03.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Neukölln sagt Nein zu TTIP  
1117/XIX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Nachwahl zweier Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  
1107/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
1123/XIX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Weitere Flüchtlingunterkunft  
Enthält Anlagen
1138/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Werbung der Freiwilligen Feuerwehr in Rudow  
Enthält Anlagen
1144/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Zukunft des Britzer Weingut e.V.  
Enthält Anlagen
1147/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Sondergruppe im Jugendamt  
Enthält Anlagen
1149/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Neue Abteilung im Jugendamt für Intensivtäter aus Großfamilien?  
Enthält Anlagen
1141/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Landesprogramm Jugend Demokratiefond und Jugendnetz-berlin  
Enthält Anlagen
1139/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Erfassung von Schulversäumnissen  
Enthält Anlagen
1140/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Ehemalige Seniorenfreizeitstätte Alt Britz  
Enthält Anlagen
1145/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Pilotprojekte Grundwasser  
Enthält Anlagen
1146/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Zusammenarbeit des Bezirks mit dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.  
Enthält Anlagen
1148/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Probejahr 2014/15  
Enthält Anlagen
1150/XIX  
Ö 9.12  
Enthält Anlagen
300.000 Euro für das BUZ nicht genutzt?  
Enthält Anlagen
1142/XIX  
Ö 9.13  
Enthält Anlagen
Bildungsträger LIFE e.V.  
Enthält Anlagen
1151/XIX  
Ö 9.14  
Enthält Anlagen
Aktueller Stand Milieuschutzgebiete  
Enthält Anlagen
1143/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
50% Kostensteigerung durch PeWoBe?  
Enthält Anlagen
1080/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Wohnungsleerstand und "geschütztes Marktsegment"  
Enthält Anlagen
1086/XIX  
Ö 10.3  
Enthält Anlagen
Zwangsverrentung durch das Jobcenter  
Enthält Anlagen
1081/XIX  
Ö 10.4  
Enthält Anlagen
Schließung des Frauentreffpunkt Schmiede -- (Schriftliche Beantwortung) --  
Enthält Anlagen
1088/XIX  
Ö 10.5  
Enthält Anlagen
Umfragen zur Nutzung der Jugendfreizeiteinrichtungen in Neukölln  
Enthält Anlagen
1073/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Kinderärztliche Versorgung auch an Feiertagen gewährleisten  
0477/XIX  
Ö 11.2  
Sommerschule Neukölln
0906/XIX  
Ö 11.3  
Medienkisten für Willkommensklassen in Neuköllner Grundschulen  
1022/XIX  
Ö 11.4  
Lichtzeichenanlage für Fußgänger*innen in der Lahnstraße  
1054/XIX  
Ö 11.5  
Projekt „Stadtteilmütter“
1058/XIX  
Ö 11.6  
BSR  
1049/XIX  
Ö 11.7  
Ausschreibung für Wachschutz an Schulen aussetzen  
1011/XIX  
Ö 11.8  
Personalabbau stoppen, Personalentwicklung starten  
1010/XIX  
Ö 11.9  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2013 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
1061/XIX  
Ö 11.10  
Gefährlichen Chemikalienbestand entsorgen  
0916/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Zukunft der Flüchtlingsunterkunft Haarlemer Str.  
Enthält Anlagen
1112/XIX  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Buckower Felder  
Enthält Anlagen
1122/XIX  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Rückkauf des Grundstücks und Betrieb der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße  
Enthält Anlagen
1118/XIX  
Ö 12.4  
Erkenntnisse aus der Landesgesundheitskonferenz  
Enthält Anlagen
1113/XIX  
Ö 12.5  
Zukunft der "Frauenschmiede"  
Enthält Anlagen
1124/XIX  
Ö 12.6  
Enthält Anlagen
Bürgerbegehren Buckower Felder vom Bezirk ausgehebelt?  
Enthält Anlagen
1119/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Präventionskette im Lebensverlauf  
1115/XIX  
Ö 14.2  
Führungsschienen für Fahrräder auf dem Elsensteg  
1137/XIX  
Ö 14.3  
Keine Kooperation mit Straftätern  
1108/XIX  
Ö 14.4  
Enthält Anlagen
Rückkauf des Grundstücks der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße  
1120/XIX  
Ö 14.5  
Neue Schule an der Oderstraße  
1116/XIX  
Ö 14.6  
Beeinflussung der Lichtsignalanlage Karl-Marx-Straße/Emser Straße-Seidelstraße überarbeiten  
1136/XIX  
Ö 14.7  
Krankenversicherungschipkarte für Asylbewerber/innen (Bremer Modell)  
1109/XIX  
Ö 14.8  
Kein Abriss preiswerter Wohnungen in Neukölln  
1121/XIX  
Ö 14.9  
Kinderbücher in verschiedenen Sprachen für Flüchtlingskinder  
Enthält Anlagen
1135/XIX  
Ö 14.10  
Neukölln gegen TTIP, CETA, TiSA  
1110/XIX  
Ö 14.11  
Radverkehr in der Oderstraße sicherer machen  
1134/XIX  
Ö 14.12  
Geschützte Räume in Schwimmbädern für trans und intersexuelle Menschen schaffen  
Enthält Anlagen
1111/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, bei den Berliner Bäderbetrieben die Möglichkeit geschützter Räume für trans- und intersexuelle Menschen in einem der Neuköllner Schwimmbäder zu erörtern. Da der Schwimmbadbesuch für Menschen, die sich keinem Geschlecht zuordnen, mit einem spezifischen Schutzbedürfnis vor Stigmatisierung und Diskriminierung verbunden ist, soll ein Neuköllner Schwimmbad mindestens einmal im Monat zwei Stunden nur trans- und intersexuelle Menschen vorbehalten sein. Eine mögliche Konzeption kann sich am Kreuzberger Baerwaldbad orientieren.

 

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, bei den Berliner Bäderbetrieben die Möglichkeit geschützter Räume für trans und intersexuelle Menschen in den Neuköllner Schwimmbädern zu erörtern. Da der Schwimmbadbesuch für Menschen, die sich keinem Geschlecht zuordnen, mit einem spezifischen Schutzbedürfnis vor Stigmatisierung und Diskriminierung verbunden ist, sollen ein oder mehrere Neuköllner Schwimmbäder mindestens einmal im Monat zwei Stunden nur trans und intersexuellen Menschen vorbehalten sein. Eine mögliche Konzeption kann sich am Kreuzberger Baerwaldbad orientieren.

 

Begründung: An kaum einem anderen Ort ist eine Unterscheidung von Mann und Frau so allgegenwärtig, wie im Schwimmbad. Trans und intersexuellen Menschen soll ermöglicht werden, als Gruppe ein Schwimmbad für sich zu haben – als sog. Schutzraum, da Schwimmbäder kein diskriminierungsfreier Raum sind und durch die notwendige Badebekleidung Diskriminierungsmerkmale besonders offenlegen.

 

-Schlussbericht-

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, bei den Berliner Bäderbetrieben die Möglichkeit geschützter Räume für trans- und intersexuelle Menschen in einem der Neuköllner Schwimmbäder zu erörtern. Dazu berichtet das Bezirksamt: Im Rahmen der Sitzung des Sportausschusses am 13.01.2016 erfolgte ein Austausch zur Erörterung der Möglichkeiten, geschützte Räume für trans- und intersexuelle Menschen in Schwimmbädern zu schaffen. Herr Peukert, damaliger Leiter der Berliner Bäder-Betriebe (BBB), führte aus, dass zusätzliche Schwimmzeiten für trans- und intersexuelle Menschen innerhalb der BBB geprüft wurden. Im Ergebnis wäre in Neukölln das Stadtbad in der Ganghofer Straße grundsätzlich geeignet. Jedoch müssten im Umkehrschluss die Schwimmzeiten für andere Badegäste reduziert werden. Da die Gleichbehandlung bei den BBB nach eigener Aussage an erster Stelle steht und niemand schlechter gestellt werden soll, um ein neues Angebot zu schaffen, waren die BBB im Ergebnis nicht bereit, bestehende Strukturen des Stadtbades zu ändern. Die BBB sagten in der Sitzung zu, nach einem entsprechenden Angebot für trans- und intersexuelle Menschen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg zu suchen, was aufgrund der räumlichen Nähe zu Neukölln befürwortet wurde. Im Rahmen des Vereinsschwimmens führt der Verein Seitenwechsel e.V. derzeit im Stadtbad Charlottenburg – Alte Halle, das durch die BBB betrieben wird, an jedem ersten Dienstag im Monat das Trans*Inter*Schwimmen durch.

Weitere Informationen gibt es unter:

https://www.seitenwechsel-berlin.de/sportangebote/transinterschwimmen/

 

Das Bezirksamt wird sich gegenüber den BBB auch weiterhin dafür einsetzen, dass auch in Neukölln Schwimmzeiten für trans und intersexuelle Menschen geschaffen werden.

 

Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 06.09.2022

 

 

Jochen Biedermann Karin Korte

stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

   
    03.12.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.12 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Sportausschuss wird einstimmig zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Sportausschuss wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    11.03.2015 - Sportausschuss
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die Piraten stellen ihren Antrag noch einmal mündlich vor, wonach dieser inhaltlich im Gremium diskutiert wird

Die Piraten stellen ihren Antrag noch einmal mündlich vor, wonach dieser inhaltlich im Gremium diskutiert wird. Herr Militz stellt die Frage, ob bereits Erkenntnisse bestehen, wieviele Personen dieses Angebot wahrnehmen würden und ob ein grundsätzlicher Bedarf im Bezirk Neukölln besteht. Es wird darauf verwiesen, dass ähnliche Angebote bereits in anderen Berliner Schwimmbädern existieren, worüber den BBB bereits Nutzerzahlen vorliegen müssten. Er wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob darüber hinaus überhaupt ein zusätzlicher Bedarf bestehen würde. Herr Wagner weist darauf hin, dass ein Angebot ein Mal im Monat für zwei Stunden ausreichend sein dürfte. Das sei ja nicht häufig. Für eine „Erörterung“ (so zumindest der Wortlaut im Antrag) sei letztendlich vorerst nur die Gesprächsaufnahme und die „Sondierung der ggf. unterschiedlichen Sichtweisen“ mit den BBB erforderlich. Frau Barkusky-Fuchs merkt an, dass aufgrund des vorliegenden Antrags jede Bevölkerungsgruppe für sich beanspruchen könnte, ein ähnlichen Antrag auf Schwimmbadnutzungszeiten zu stellen. Dann würden die öffentlichen Schwimmzeiten sehr schnell erheblich eingeschränkt werden. Warum reiche es nicht aus, das bereits in anderen Bezirken bestehende Angebot wahrzunehmen? Frau BzStR’in Dr. Giffey erläutert, dass diese Debatte unbedingt vor dem Hintergrund des notwendigen  Bedarfs geführt werden sollte. Von wievielen Nutzerinnen und Nutzern wird hier eigentlich gesprochen? Nach ihrem Kenntnisstand stünden keine zusätzlichen Zeiten zur Verfügung, zumal für die im Antrag genannte Bevölkerungsgruppe bereits unterschiedliche Angebote bestehen. Auf eine spezielle Interessensgruppe folgt ein Antrag der nächsten Gruppe. Wer möchte sich gegen einen entsprechenden Folgeantrag des Kinder- oder Frauenschwimmens oder Schwimmens von Menschen mit Behinderung oder mit Adipositas aussprechen?  Entscheidend ist, dass über 70% der Kinder in Nord-Neukölln nicht schwimmen können. Aus ihrer Sicht bleibt im Erlernen des Schwimmens der Schwerpunkt zu setzen. Herr Kontschieder erklärt, dass mit dem Antrag nicht beabsichtigt sein kann, bestimmte Gruppen aus den öffentlichen Schwimmbädern zu verdrängen. Auch hierzu sollten die BBB entsprechend befragt werden. Stehen kein zusätzlichen Zeiten zur Verfügung, dann läge hierzu zumindest erst einmal eine Aussage von den BBB vor. Frau BzStR’in Dr. Giffey merkt abschließend an, dass dieses Thema gerne bei der nächsten Sitzung des Regionalen Beirates bei den BBB thematisiert werden kann. Am Ende der Diskussion wird folgender Änderungsantrag gestellt:

 

Abs. 1

„(…) intersexuelle Menschen in einem Neuköllner Schwimmbad zu erörtern. (…)“

 

Abs. 2

„(…) verbunden ist, soll ein Neuköllner Schwimmbad mindestens (…)“

 

Die Annahme des Änderungsantrages erfolgt unter sechs Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen. Enthaltungen liegen nicht vor.

 

Im Anschluss wird dem geänderten Antrag ebenfalls unter sechs Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und keiner Enthaltung zugestimmt. Somit ist der Prüfantrag entsprechend den beschlossenen Änderungen angenommen.

   
    25.03.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

„Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, bei den Berliner Bäderbetrieben die Möglichkeit geschützter Räume für trans- und intersexuelle Menschen in einem der Neuköllner Schwimmbäder zu erörtern.

 

Da der Schwimmbadbesuch für Menschen, die sich keinem Geschlecht zuordnen, mit einem spezifischen Schutzbedürfnis vor Stigmatisierung und Diskriminierung verbunden ist, soll ein Neuköllner Schwimmbad mindestens einmal im Monat zwei Stunden nur trans- und intersexuelle Menschen vorbehalten sein. Eine mögliche Konzeption  kann sich am Kreuzberger Baerwaldbad orientieren.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Gegenstimmen der CDU zugestimmt.

   
    28.09.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, bei den Berliner Bäderbetrieben die Möglichkeit geschützter Räume für trans- und intersexuelle Menschen in einem der Neuköllner Schwimmbäder zu erörtern. Dazu berichtet das Bezirksamt: Im Rahmen der Sitzung des Sportausschusses am 13.01.2016 erfolgte ein Austausch zur Erörterung der Möglichkeiten, geschützte Räume für trans- und intersexuelle Menschen in Schwimmbädern zu schaffen. Herr Peukert, damaliger Leiter der Berliner Bäder-Betriebe (BBB), führte aus, dass zusätzliche Schwimmzeiten für trans- und intersexuelle Menschen innerhalb der BBB geprüft wurden. Im Ergebnis wäre in Neukölln das Stadtbad in der Ganghofer Straße grundsätzlich geeignet. Jedoch müssten im Umkehrschluss die Schwimmzeiten für andere Badegäste reduziert werden. Da die Gleichbehandlung bei den BBB nach eigener Aussage an erster Stelle steht und niemand schlechter gestellt werden soll, um ein neues Angebot zu schaffen, waren die BBB im Ergebnis nicht bereit, bestehende Strukturen des Stadtbades zu ändern. Die BBB sagten in der Sitzung zu, nach einem entsprechenden Angebot für trans- und intersexuelle Menschen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg zu suchen, was aufgrund der räumlichen Nähe zu Neukölln befürwortet wurde. Im Rahmen des Vereinsschwimmens führt der Verein Seitenwechsel e.V. derzeit im Stadtbad Charlottenburg – Alte Halle, das durch die BBB betrieben wird, an jedem ersten Dienstag im Monat das Trans*Inter*Schwimmen durch. Weitere Informationen gibt es unter: https://www.seitenwechsel-berlin.de/sportangebote/transinterschwimmen/

Das Bezirksamt wird sich gegenüber den BBB auch weiterhin dafür einsetzen, dass auch in Neukölln Schwimmzeiten für trans und intersexuelle Menschen geschaffen werden. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 06.09.2022

 

 

Jochen Biedermann Karin Korte

stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

 

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.

Ö 14.13  
Einrichtung von Workshops für neu angemeldete Schüler*innen an Integrierten Sekundarschulen ohne gymnasiale Oberstufe  
1133/XIX  
Ö 14.14  
Beeinflussung der Lichtsignalanlagen in der Karl-Marx-Straße von Saalestraße bis Lahnstraße  
1132/XIX  
Ö 14.15  
Baumscheiben erhalten  
1131/XIX  
Ö 14.16  
Evaluation der Einbürgerungsfeiern  
1130/XIX  
Ö 14.17  
Britzer Weinkultur erhalten  
1129/XIX  
Ö 14.18  
Bedarfsermittlung von versetzungsgefährdeten Schüler*innen  
1128/XIX  
Ö 14.19  
Erhaltung des Standortes "Frauenschmiede"  
1127/XIX  
Ö 14.20  
Enthält Anlagen
Ankauf des Grundstücks an der Haarlemer Straße  
1126/XIX  
Ö 14.21  
Bebauung Buckower Felder  
1125/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Geräuschbelästigung der Anwohner in der Neuköllner Straße durch die neue Bus-Wendekehre der BVG  
0487/XIX  
Ö 15.2  
Ersatzverbindung für gesperrte U-Bahnlinie 8  
0676/XIX  
Ö 15.3  
Wildes Parken in der Waßmannsdorfer Chaussee  
0991/XIX  
Ö 15.4  
Wachschutz abschaffen  
1015/XIX  
Ö 15.5  
Park and Ride auf dem Marktplatz Britz-Süd  
1020/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Denkmalschutz für Eternit-Hallen aufheben
Enthält Anlagen
0165/XIX  
Ö 16.2  
Keine Wiedereinführung der Wohnberechtigungsscheine  
0172/XIX  
Ö 16.3  
Betriebszeitverlängerung der Buslinie 272  
0174/XIX  
Ö 16.4  
Haltepunkt Lieselotte-Berger-Straße für den Bus X7  
0409/XIX  
Ö 16.5  
Begrenzung der Mieterhöhungen in Neukölln  
0484/XIX  
Ö 16.6  
Änderung der Verkehrszeichen Köpenicker Straße  
0730/XIX  
Ö 16.7  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg) in der Fritz-Reuter-Allee  
0848/XIX  
               
 
 

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