Drucksache - 1122/XIX  

Zur Drs. 1125/XIX liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der SPD/CDU vor.

Gegen die Stimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN wird der Änderungsantrag mit folgemdem Wortlaut angenommen:

Mit dem Bebauungsplan Buckower Felder soll ein Wohnungsbaustandort mit etwa 50.000 qm Wohnfläche (ca. 450 - 480 Wohnungen, vor allem für Familien) entstehen. Dabei ist eine Berliner Mischung mir ca. 30 % preiswerten Wohnungen anzustreben. Zudem ist die erforderliche Infrastruktur (z.B. Kindertagesstätten, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen) im Bebauungsplanungsgebiet zu integrieren.

Ich bitte das Bezirksamt um folgende Auskunft:

1. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, dass im Senat Überlegungen bestehen, den Bebauungsplan 8-66 („Buckower Felder“) als Gebiet von außergewöhnlicher städtischer Bedeutung gem. § 9 (1) AGBauGB festzustellen und falls ja seit wann?
2. Haben zwischen Bezirk und Senat Abstimmungen zu diesem Thema stattgefunden?
3. Falls ja, mit welchem Inhalt und wie hat sich der Bezirk in dieser Frage positioniert?
4. Sind das Bezirksamt oder Mitglieder des Bezirksamtes an den Senat herangetreten um eine solche Feststellung anzuregen?