Drucksache - 1118/XIX  

 
 
Betreff: Rückkauf des Grundstücks und Betrieb der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
  Licher, Thomas
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
03.12.2014 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
GA_1118_Rückkauf_Betrieb_Flüchtlingsunterkunft_BS
2. Version vom 27.11.2014
4. Version vom 19.01.2015

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

BVV 03.12.2015

 

ÄA SPD/CDU wird zum gemeinsamen ÄA aller Fraktionen in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für Verhandlungen mit dem Ziel der längerfristigen Nutzung des Geländes durch Pacht oder Kauf durch die öffentliche Hand zum Fortbestand der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände Späthstrasse/Haarlemer Strasse auch über den 31.12.2015 hinaus einzusetzen und einen kostspieligen Abriss der Gebäude zu verhindern.

 

 

 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

 

  1. Ist es richtig, dass das BA Neukölln den Senat  davon in Kenntnis gesetzt hat, dass der Besitzer des Grundstücks in der Späthstraße/Haarlemer Straße das Gelände der Flüchtlingsunterkunft wieder an den Senat zurück verkaufen würde?

 

  1. Was hat die zuständige Senatsverwaltung für Finanzen zu der Rückkaufsmöglichkeit geantwortet und wie steht die Senatsverwaltung für Soziales zum Fortbestand der Unterkunft für Flüchtlinge über den 31.12.2015?

 

  1. Wie steht das BA zum Erhalt der Unterkunft in der Späthstraße/Haarlemer Straße über den 31.12.2015 hinaus?

 

  1. Was gedenkt das BA zu unternehmen, damit die PeWoBe das Funktionieren der sanitären Anlagen in der Flüchtlingsunterkunft sicherstellt, nach dem wiederholte Hinweise an das LaGeSo  bisher nichts bewirkt haben?

 

  1. Was gedenkt das BA weiter zu unternehmen, damit die Unterkunft in der Späthstraße/ Haarlemer Straße ausreichend und durchgängig beheizt wird, weil bisher die Bewohner sich am Nachmittag und Abend kaum in den Räumen aufhalten können?

 

 

 

 
 

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