Auszug - Genehmigung der im Haushaltsjahr 2013 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  

 
 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.9
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 03.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1061/XIX Genehmigung der im Haushaltsjahr 2013 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BzBm/FinHaupt
  Morsbach, Michael
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordntenversammlung die Vorlage des Bezirksamtes in folgender Fassung zu beschließen:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordntenversammlung die Vorlage des Bezirksamtes in folgender Fassung zu beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung genehmigt gemäß Artikel 88 Abs. 2 VvB sowie § 37 Abs. 7 und § 38 Abs. 1 LHO nachträglich die vom Bezirk Neukölln in der anliegenden Nachweisung enthaltenen Haushaltsüberschreitungen in folgender Aufteilung:

 

überplanmäßige Ausgaben                            1.871.143,10 EURO

 

außerplanmäßige Ausgaben                            4.952.137,49 EURO

 

Verpflichtungsermächtigungen                            0,00 EURO

 


Mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen bei Enthaltung der LINKEN und Piraten wird der Beschlussempfehlung zugestimmt.

 


  
 

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