Drucksache - 1126/XIX  

BVV 03.12.2015

ÄA SPD/CDU wird zum gemeinsamen ÄA aller Fraktionen in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für Verhandlungen mit dem Ziel der längerfristigen Nutzung des Geländes durch Pacht oder Kauf durch die öffentliche Hand zum Fortbestand der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände Späthstrasse/Haarlemer Strasse auch über den 31.12.2015 hinaus einzusetzen und einen kostspieligen Abriss der Gebäude zu verhindern.

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einsetzen, dass der Senat das Grundstück an der Haarlemer Straße vom derzeitigen Eigentümer erwirbt um die dort befindliche Flüchtlingsunterkunft zu sichern.

Begründung:
Die Flüchtlingsunterkunft wurde 2013 für insgesamt über 8 Millionen Euro vom Land Berlin errichtet. Der Nutzungsvertrag endet am 31.12.2015. Ohne Rückkauf müsste die Unterkunft bis zu diesem Zeitpunkt komplett rückgebaut werden. Hierfür fallen zusätzliche Kosten an. Angesichts der Tatsache, dass Berlin händeringend nach Unterkünften für Flüchtlinge sucht, ist ein derartiger Umgang unverantwortlich. Ein Rückkauf durch das Land Berlin würde das Gelände langfristig als Gemeinbedarfsfläche sichern.

Der Antrag 1126/XIX ist hinfällig.