TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Einwohnerfragestunde |
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Ö 2 |
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Dringlichkeiten |
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Ö 3 |
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Geschäftliches |
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Ö 4 |
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Der Bürgermeister hat das Wort |
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Ö 5 |
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Entschließungen |
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Ö 5.1 |
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Neukölln sagt Nein zu TTIP |
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1117/XIX |
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Ö 6 |
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Vorlagen zur Wahl |
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Ö 6.1 |
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Nachwahl zweier Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten |
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1107/XIX |
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Ö 7 |
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Vorlagen zur Beschlussfassung |
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Ö 7.1 |
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Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss |
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1123/XIX |
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Ö 8 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme |
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Ö 9 |
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Mündliche Anfragen |
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Ö 9.1 |
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Weitere Flüchtlingunterkunft |
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1138/XIX |
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Ö 9.2 |
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Werbung der Freiwilligen Feuerwehr in Rudow |
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1144/XIX |
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Ö 9.3 |
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Zukunft des Britzer Weingut e.V. |
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1147/XIX |
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Ö 9.4 |
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Sondergruppe im Jugendamt |
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1149/XIX |
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Ö 9.5 |
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Neue Abteilung im Jugendamt für Intensivtäter aus Großfamilien? |
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1141/XIX |
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Ö 9.6 |
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Landesprogramm Jugend Demokratiefond und Jugendnetz-berlin |
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1139/XIX |
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Ö 9.7 |
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Erfassung von Schulversäumnissen |
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1140/XIX |
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Ö 9.8 |
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Ehemalige Seniorenfreizeitstätte Alt Britz |
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1145/XIX |
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Ö 9.9 |
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Pilotprojekte Grundwasser |
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1146/XIX |
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Ö 9.10 |
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Zusammenarbeit des Bezirks mit dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. |
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1148/XIX |
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Ö 9.11 |
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Probejahr 2014/15 |
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1150/XIX |
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Ö 9.12 |
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300.000 Euro für das BUZ nicht genutzt? |
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1142/XIX |
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Ö 9.13 |
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Bildungsträger LIFE e.V. |
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1151/XIX |
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Ö 9.14 |
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Aktueller Stand Milieuschutzgebiete |
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1143/XIX |
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Ö 10 |
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Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen |
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Ö 10.1 |
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50% Kostensteigerung durch PeWoBe? |
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1080/XIX |
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Ö 10.2 |
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Wohnungsleerstand und "geschütztes Marktsegment" |
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1086/XIX |
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Ö 10.3 |
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Zwangsverrentung durch das Jobcenter |
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1081/XIX |
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Ö 10.4 |
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Schließung des Frauentreffpunkt Schmiede
-- (Schriftliche Beantwortung) -- |
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1088/XIX |
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Ö 10.5 |
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Umfragen zur Nutzung der Jugendfreizeiteinrichtungen in Neukölln |
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1073/XIX |
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Ö 11 |
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Beschlussempfehlungen |
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Ö 11.1 |
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Kinderärztliche Versorgung auch an Feiertagen gewährleisten |
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0477/XIX |
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Ö 11.2 |
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Sommerschule Neukölln |
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0906/XIX |
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Ö 11.3 |
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Medienkisten für Willkommensklassen in Neuköllner Grundschulen |
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1022/XIX |
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Ö 11.4 |
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Lichtzeichenanlage für Fußgänger*innen in der Lahnstraße |
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1054/XIX |
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Ö 11.5 |
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Projekt „Stadtteilmütter“
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1058/XIX |
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Ö 11.6 |
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BSR |
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1049/XIX |
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Ö 11.7 |
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Ausschreibung für Wachschutz an Schulen aussetzen |
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1011/XIX |
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Ö 11.8 |
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Personalabbau stoppen, Personalentwicklung starten |
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1010/XIX |
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Ö 11.9 |
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Genehmigung der im Haushaltsjahr 2013 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen |
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1061/XIX |
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Ö 11.10 |
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Gefährlichen Chemikalienbestand entsorgen |
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0916/XIX |
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Ö 12 |
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Große Anfragen |
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Ö 12.1 |
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Zukunft der Flüchtlingsunterkunft Haarlemer Str. |
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1112/XIX |
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Ö 12.2 |
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Buckower Felder |
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1122/XIX |
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Ö 12.3 |
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Rückkauf des Grundstücks und Betrieb der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße
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1118/XIX |
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Ö 12.4 |
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Erkenntnisse aus der Landesgesundheitskonferenz |
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1113/XIX |
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Ö 12.5 |
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Zukunft der "Frauenschmiede" |
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1124/XIX |
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Ö 12.6 |
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Bürgerbegehren Buckower Felder vom Bezirk ausgehebelt? |
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1119/XIX |
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Ö 13 |
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Große Anfragen - schriftlich |
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Ö 14 |
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Anträge |
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Ö 14.1 |
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Präventionskette im Lebensverlauf |
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1115/XIX |
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VORLAGE |
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Das Bezirksamt wird ersucht die derzeitige Präventionskette zu erweitern und zu einer lebensphasenübergreifenden Präventionskette auszubauen. Hierzu sind die Ressourcen und Kompetenzen der kommunalen Akteure und Institutionen zu bündeln und Unterstützungsangebote auf einander abzustimmen. -Schlussbericht- Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 13. Juli 2016 wurde das Bezirksamt Neukölln ersucht, die derzeitige Präventionskette zu erweitern und zu einer lebensphasenübergreifenden Präventionskette auszubauen. Hierzu sind die Ressourcen und Kompetenzen der kommunalen Akteure und Institutionen zu bündeln und Unterstützungsangebote auf einander abzustimmen. Dem in Rede stehenden Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, die integrierte kommunale Strategie der Gesundheitsförderung (Neuköllner Präventionskette) der Abteilung Jugend und Gesundheit zu erweitern und zu einer lebensphasenübergreifenden Präventionskette auszubauen wird weiterhin gefolgt. Die Orientierung an den bestehenden Lebensphasen der Einwohnerinnen und Einwohner Neuköllns war von Anfang an Bestandteil der strategischen Planung. Die bisher betrachteten und mittelfristig zu betrachtenden Lebensphasen sind: - Schwangerschaft und Geburt
- mit der bedarfsbezogenen Verzahnung von Gesundheitswesen und Jugendhilfesystem
- 0. bis 3. Lebensjahr
- mit dem Übergang von der Familien in die Kita
- 3. bis 6. Lebensjahr
- mit dem Übergang von der Kita in die Grundschule
- 6. bis 12. Lebensjahr
- mit dem Übergang in die weiterführende Schule
Wissenschaftlicher und praktischer Konsens ist, dass insbesondere die Übergänge zwischen den Lebensphasen, die oft auch von Übergängen zwischen den Institutionen verbunden sind, von großer Bedeutung für die Entwicklung von Familien und Kindern sind. Insbesondere – aber nicht nur – für von bestehenden Risikofaktoren belastete Familien können hier Brüche entstehen, die im weiteren Lebensverlauf negative Folgen haben. Auf der anderen Seite können erfolgreiche Übergänge Selbstbewusstsein und Selbstwirksamkeit stärken, gesundheits- und bildungsorientiertes Handeln motivieren und erleichtern sowie das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten ganzer Familiensysteme stärken. Die strategische Ausrichtung der Neuköllner Präventionskette zeichnet sich neben diesem lebensphasenorientierten Ansatz durch eine primär- bzw. universalpräventive Herangehensweise mit ergänzenden Maßnahmen der sekundär- bzw. selektiven Prävention aus. Dies ist eine Schlussfolgerung aus der integrierten Sozial- und Gesundheitsberichterstattung der Abteilung Jugend und Gesundheit, die die regelmäßigen Einschulungsuntersuchungen gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung auswertet. Demnach sind sowohl alle Bezirksregionen in Neukölln als auch alle sozialen Schichten der Neuköllner Bevölkerung von berlinweit überdurchschnittlich hohen Werten in den Kernindikatoren der berlinweit standardisierten Einschulungsuntersuchungen betroffen. Primäre Prävention richtet sich an alle Personen, die im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe Adressat sein können (daher auch universelle Prävention genannt). Im primärpräventiven Bereich soll durch Aufklärung, Anleitung und Beratung dazu beigetragen werden, abweichendes Verhalten und Risiken in der kindlichen Entwicklung abzuwenden. Sekundäre Prävention richtet sich an Personen oder Personengruppen, deren normabweichendes Verhalten noch nicht eingetreten ist, die aber durch das Zusammentreffen bestimmter Faktoren wie Arbeitslosigkeit, Suchtmittelkonsum, familiäre Probleme oder niedrigen Bildungsgrad durch eine höhere Wahrscheinlichkeit eines Normverstoßes gekennzeichnet sind (daher auch selektive Prävention genannt). Folgende bisher erfolgte Maßnahmen können diesen beiden Präventionsebenen zugeordnet werden (Lebensphase(n) in Klammern): Primärprävention - Ersthausbesuche des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes (KJGD) (1)
- Neuköllner Begrüßungspaket (1)
- Neuköllner Familiengutschein (1, 2)
- App Gesundes Neukölln und die dazugehörige Datenbank und Webanwendung (1, 2, 3, 4)
- Kind und Kita (2)
- Kind, Kita, Grundschule (3)
Sekundärprävention - Kooperation der Stadtteilmütter mit dem KJGD (1, 2, 3)
- Babylotse am Vivantes Klinikum Neukölln (1)
- Schreibabyambulanz (1, 2)
- Familienhebammen (1)
- Ehrenamtsprojekt Bärenstark (1, 2)
Über diese öffentlich wirksamen Maßnahmen hinaus wurden weitere Projekte umgesetzt. So zum Beispiel die Entwicklung einer bezirklichen Rahmenkonzeption für den Übergang von der Kita in die Grundschule, der institutionalisierte fachübergreifende Austausch im Rahmen der Neuköllner Qualitätswerkstätten und eine jährliches zentrales Netzwerktreffen der Neuköllner Präventionskette (Neuköllner Präventionskonferenz). Forschungsprojekte wie die Wirkungsstudie zur Kindergesundheit und ein geplantes daran anschließendes Projekt zur Umsetzung deren Ergebnisse tragen zu einem besseren Verständnis und zu einer Stärkung der Einbettung gesundheitsförderlicher Strukturen in den pädagogischen Alltag der Neuköllner Kindertagesbetreuung bei. Zudem ist ein Projekt zur besseren Vernetzung von Kita und Schule und zur strukturierten Vernetzung am Übergang zwischen beiden Einrichtungen vorgesehen. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel werden für die Haushaltsjahre 2018/19 beantragt werden. Mittelfristig wird die Lebensphase vom 6. bis zum 12. Lebensjahr in den Fokus rücken. Die Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen und die Befähigung zu gesundheitsförderlichem Verhalten im Setting Schule wird dabei im Zentrum stehen. Dazu ist eine weitere enge Abstimmung mit der Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport, den Schulsozialstationen und der Schulaufsicht erforderlich und angestrebt. Weitere strategische Erweiterungen der Neuköllner Präventionskette folgen darauf. Dazu wird rechtzeitig eine Fortschreibung des Handlungsleitfadens zur Neuköllner Präventionskette erfolgen, die der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben wird. Zusätzlich zur integrierten kommunalen Strategie der Gesundheitsförderung entlang der Lebensphasen findet weiterhin eine spezifische Betrachtung einzelner Zielgruppen und weiterer Lebensphasen statt. So wird seitens der Psychiatrie- und Suchthilfekoordination insbesondere für eine angemessene und bedarfsgerechte Wohnraumversorgung psychisch- und suchtkranker Menschen im Rahmen der Verselbständigung junger Menschen und der Sicherung der Selbständigkeit älterer Menschen gearbeitet. Die Gesundheitsförderung bemüht sich insbesondere für ältere Menschen unter anderem um eine verbesserte Inanspruchnahme und Nutzung von Bewegungsangeboten im öffentlichen Raum. Prävention von Erkrankung und Aufklärung über individuelle Risiken sind weitere Schwerpunkte, die mit mehreren Veranstaltungen im Jahr bedient werden. Schwerpunktmäßig sind hier die Themenbereiche Schlaganfallvorsorge bzw. Nachsorge, Darmgesundheit und Demenzerkrankung zu benennen, die den Fokus insbesondere auf die Gesundheit älterer Neuköllner Bürgerinnen und Bürger richten. Die gute abteilungsübergreifende Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit freien Trägern, dem Klinikum Neukölln, Selbsthilfezentren, anderen Bezirken und Krankenversicherungen wird in diesem Sinne fortgesetzt. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an. Berlin-Neukölln, den ________________________________________ Dr. Franziska GiffeyFalko Liecke |
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03.12.2014 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 14.1 - überwiesen |
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Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Gesundheit (federführend), sowie in den Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur und Soziales wird zugestimmtDer Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Gesundheit (federführend), sowie in den Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur und Soziales wird zugestimmt.
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11.02.2015 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur |
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Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Frau BzStR'in DrFrau BzStR'in Dr. Giffey ist der im Antrag formulierte Auftrag an die Verwaltung nicht klar, der Antrag ist sehr allgemein formuliert. Herr BV Koglin vertritt die Auffassung, der Antrag fordere ganz allgemein, dass kein Baustein in der Präventionskette verloren gehen solle. Daher ist der Bildungs- und Kulturausschuss auch mitberatend beteiligt. Er plädiert für Zustimmung. Herr BV Burger stimmt der Ansicht von Frau BzStR'in Dr. Giffey zu. In dem Antrag findet sich weder ein Hinweis darauf, für welche Altersgruppen die Präventionskette gelten soll noch welche Institutionen und kommunalen Akteure daran mitwirken sollen. Zudem hält er es für datenschutzrechtlich problematisch, wenn Daten zwischen verschiedenen Ämtern ausgetauscht werden. Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der Piraten und Grünen angenommen.
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10.03.2015 - Sozialausschuss |
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Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Frau Gebhardt erhält das Wort und begründet dem Ausschuss, der hier mitberatend tätig wird, die Intention des Antrages und wirbt um ZustimmungFrau Gebhardt erhält das Wort und begründet dem Ausschuss, der hier mitberatend tätig wird, die Intention des Antrages und wirbt um Zustimmung. Die bestehenden Angebote, welche bereits recht zahlreich sind, fokussieren sich zumeist auf Einzelmaßnahmen. Unter Berücksichtigung des demographischen Wandels, des hohen Migrationsanteils und des hohen Bezuges von Transferleistungen soll der Antrag eine ganzheitliche Entwicklung mit weiter verzahnten Strukturen als Gesamtstrategie zum Ziel haben. Beispielhaft erwähnt Frau Gebhardt hier die Präventionskette der Abteilung Jugend und Gesundheit für die Altersgruppe 0 – 6 Jahre, welche für alle Altergruppen fortgeschrieben werden könnte. Im Ausschuss besteht bei allen Fraktionen grundsätzlich Einvernehmen über die Zielstellung des Antrages, obwohl die inhaltliche Ausgestaltung bzw. konkrete Schritte nicht benannt werden. Es besteht dahingehend Einigkeit, dass mit diesem Antrag zunächst eine Bestandaufnahme erfolgen soll, um dann prüfen zu können, welche Schritte eingeleitet werden müssten. Dem Ausschuss ist hierbei bewusst, dass dem Bezirksamt nicht für alle Prozesse zur Umsetzung des Antrages eine Entscheidungsbefugnis obliegt. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
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22.10.2015 - Jugendhilfeausschuss |
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Ö 8 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Herr Förster übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Frau Gebhardt das WortHerr Förster übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Frau Gebhardt das Wort. Dieser begründet den Antrag zur Drs. 1115/XIX „Präventionskette im Lebensverlauf“. Der Antrag wird bei einer Gegenstimme der Piraten beschlossen.
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17.11.2015 - Gesundheitsausschuss |
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Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Frau Gebhardt erläutert die Intention ihres AntragesFrau Gebhardt erläutert die Intention ihres Antrages. Die bestehende Präventionskette in der Abteilung Jugend und Gesundheit soll abteilungsübergreifend auf alle Lebensphasen erweitert werden. Konkrete Termine sollen dafür nicht genannt werden, da es sich um ein großes Projekt handelt, was viel Abstimmung erfordert. Aufgrund der bereits erfolgten Beratungen in anderen Ausschüssen wird lediglich um positives Votum gebeten. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
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19.07.2017 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 16.10 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen |
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zur Kenntnis genommen
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Ö 14.2 |
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Führungsschienen für Fahrräder auf dem Elsensteg |
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1137/XIX |
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Ö 14.3 |
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Keine Kooperation mit Straftätern |
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1108/XIX |
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Ö 14.4 |
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Rückkauf des Grundstücks der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße
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1120/XIX |
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Ö 14.5 |
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Neue Schule an der Oderstraße |
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1116/XIX |
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Ö 14.6 |
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Beeinflussung der Lichtsignalanlage Karl-Marx-Straße/Emser Straße-Seidelstraße überarbeiten |
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1136/XIX |
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Ö 14.7 |
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Krankenversicherungschipkarte für Asylbewerber/innen (Bremer Modell) |
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1109/XIX |
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Ö 14.8 |
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Kein Abriss preiswerter Wohnungen in Neukölln |
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1121/XIX |
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Ö 14.9 |
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Kinderbücher in verschiedenen Sprachen für Flüchtlingskinder |
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1135/XIX |
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Ö 14.10 |
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Neukölln gegen TTIP, CETA, TiSA |
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1110/XIX |
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Ö 14.11 |
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Radverkehr in der Oderstraße sicherer machen |
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1134/XIX |
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Ö 14.12 |
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Geschützte Räume in Schwimmbädern für trans und intersexuelle Menschen schaffen |
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1111/XIX |
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Ö 14.13 |
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Einrichtung von Workshops für neu angemeldete Schüler*innen an Integrierten Sekundarschulen ohne gymnasiale Oberstufe |
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1133/XIX |
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Ö 14.14 |
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Beeinflussung der Lichtsignalanlagen in der Karl-Marx-Straße von Saalestraße bis Lahnstraße |
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1132/XIX |
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Ö 14.15 |
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Baumscheiben erhalten |
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1131/XIX |
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Ö 14.16 |
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Evaluation der Einbürgerungsfeiern |
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1130/XIX |
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Ö 14.17 |
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Britzer Weinkultur erhalten |
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1129/XIX |
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Ö 14.18 |
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Bedarfsermittlung von versetzungsgefährdeten Schüler*innen |
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1128/XIX |
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Ö 14.19 |
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Erhaltung des Standortes "Frauenschmiede" |
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1127/XIX |
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Ö 14.20 |
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Ankauf des Grundstücks an der Haarlemer Straße |
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1126/XIX |
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Ö 14.21 |
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Bebauung Buckower Felder |
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1125/XIX |
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Ö 15 |
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Mitteilungen |
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Ö 15.1 |
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Geräuschbelästigung der Anwohner in der Neuköllner Straße durch die neue Bus-Wendekehre der BVG |
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0487/XIX |
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Ö 15.2 |
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Ersatzverbindung für gesperrte U-Bahnlinie 8 |
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0676/XIX |
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Ö 15.3 |
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Wildes Parken in der Waßmannsdorfer Chaussee |
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0991/XIX |
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Ö 15.4 |
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Wachschutz abschaffen |
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1015/XIX |
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Ö 15.5 |
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Park and Ride auf dem Marktplatz Britz-Süd |
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1020/XIX |
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Ö 16 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme |
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Ö 16.1 |
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Denkmalschutz für Eternit-Hallen aufheben |
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0165/XIX |
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Ö 16.2 |
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Keine Wiedereinführung der Wohnberechtigungsscheine |
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0172/XIX |
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Ö 16.3 |
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Betriebszeitverlängerung der Buslinie 272 |
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0174/XIX |
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Ö 16.4 |
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Haltepunkt Lieselotte-Berger-Straße für den Bus X7 |
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0409/XIX |
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Ö 16.5 |
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Begrenzung der Mieterhöhungen in Neukölln |
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0484/XIX |
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Ö 16.6 |
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Änderung der Verkehrszeichen Köpenicker Straße |
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0730/XIX |
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Ö 16.7 |
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Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg) in der Fritz-Reuter-Allee |
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0848/XIX |
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