Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die neue Asphaltierung in der Neuköllner Straße für die BVG-Busse im Bereich der Wendekehre überarbeitet wird.

Durch geeignete Mittel soll wieder ein gleichmäßiger Geräuschpegel entstehen.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

Herr Scharmberg erläutert die Intention des Antrages. Herr Huwe erklärt, dass die Neuköllner Str. grundsätzlich eine stark befahrene Straße ist und damit auch mehr Lärm bedingt. Die BVG ist gezwungen, sich darauf vorzubereiten, den BER anzubinden, daher hat man eine neue Haltestelle gebaut und eine Genehmigung bei der VLB zum Bau einer Wendeschleife für unter anderem den Bus  X 7 beantragt. Der dort verwendete Asphalt unterliegt nicht der Entscheidungsbefugnis der BVG, das entscheidet der Straßenbaulastträger. Herr Huwe macht nochmals deutlich, dass die Wendekehre für die Abwicklung des BVG Verkehrs zum BER dringend benötigt wird. 

Herr Scharmberg erfragt, wer für die Asphaltverlegung hier zuständig ist? Herr Voskamp erklärt, dass die Planungen und der Entwurf mit dem Straßen- und Grünflächenamt abgestimmt wurden, er jedoch auf so einem kurzen Stück den Asphalt nicht ausschlaggebend ursächlich für Lärm hält. Es handelt sich hier um normalen Asphalt. Herr Scharmberg wirft ein, dass der neue Asphalt eine andere Geräuschskulisse aufweist, die Anwohner haben sich auch diesbezüglich beschwert. Er fragt, ob es baulich eine Möglichkeit gäbe, den Lärm geräuschtechnisch auf den neu gebauten Metern zu reduzieren. Kann man den groben Asphalt anders bearbeiten oder behandeln, dass Geräusche gehemmt werden? Herr Voskamp erklärt, es handelt sich um völlig normale Arbeiten, durch die  Fahrgeräusche nicht anders werden. Das ist eine rein subjektive Wahrnehmung. Dann müsste jede Asphaltreparatur mit Lärm verbunden sein, was definitiv nicht sein kann. Herr Huwe ergänzt, dass die Anwohner bislang die Motorengeräusche von Bussen nicht gewohnt waren. Er betont jedoch, dass der Lärmpegel der Busse sich in der vorgeschriebenen Norm bewegt.

Herr Wewer erklärt, er hält die Wendekehre allgemein für zu knapp bemessen. Nach Aussage von Herrn Huwe entspricht diese jedoch voll und ganz den geforderten Gegebenheiten. Darüber hinaus erläutert er kurz den eigentlichen Wendevorgang. Herr Voskamp ergänzt, dass die Mindestmaße auch daher als Lösung favorisiert wurden, um die Grünanlage nicht weiter zu reduzieren.

Im Ergebnis wird der Antrag zurückgestellt.

Die SPD Fraktion zieht den Antrag zurück.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.