Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 03.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Neukölln sagt Nein zu TTIP  
1117/XIX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Nachwahl zweier Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  
1107/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
1123/XIX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Weitere Flüchtlingunterkunft  
Enthält Anlagen
1138/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Werbung der Freiwilligen Feuerwehr in Rudow  
Enthält Anlagen
1144/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Zukunft des Britzer Weingut e.V.  
Enthält Anlagen
1147/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Sondergruppe im Jugendamt  
Enthält Anlagen
1149/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Neue Abteilung im Jugendamt für Intensivtäter aus Großfamilien?  
Enthält Anlagen
1141/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Landesprogramm Jugend Demokratiefond und Jugendnetz-berlin  
Enthält Anlagen
1139/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Erfassung von Schulversäumnissen  
Enthält Anlagen
1140/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Ehemalige Seniorenfreizeitstätte Alt Britz  
Enthält Anlagen
1145/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Pilotprojekte Grundwasser  
Enthält Anlagen
1146/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Zusammenarbeit des Bezirks mit dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.  
Enthält Anlagen
1148/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Probejahr 2014/15  
Enthält Anlagen
1150/XIX  
Ö 9.12  
Enthält Anlagen
300.000 Euro für das BUZ nicht genutzt?  
Enthält Anlagen
1142/XIX  
Ö 9.13  
Enthält Anlagen
Bildungsträger LIFE e.V.  
Enthält Anlagen
1151/XIX  
Ö 9.14  
Enthält Anlagen
Aktueller Stand Milieuschutzgebiete  
Enthält Anlagen
1143/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
50% Kostensteigerung durch PeWoBe?  
Enthält Anlagen
1080/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Wohnungsleerstand und "geschütztes Marktsegment"  
Enthält Anlagen
1086/XIX  
Ö 10.3  
Enthält Anlagen
Zwangsverrentung durch das Jobcenter  
Enthält Anlagen
1081/XIX  
Ö 10.4  
Enthält Anlagen
Schließung des Frauentreffpunkt Schmiede -- (Schriftliche Beantwortung) --  
Enthält Anlagen
1088/XIX  
Ö 10.5  
Enthält Anlagen
Umfragen zur Nutzung der Jugendfreizeiteinrichtungen in Neukölln  
Enthält Anlagen
1073/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Kinderärztliche Versorgung auch an Feiertagen gewährleisten  
0477/XIX  
Ö 11.2  
Sommerschule Neukölln
0906/XIX  
Ö 11.3  
Medienkisten für Willkommensklassen in Neuköllner Grundschulen  
1022/XIX  
Ö 11.4  
Lichtzeichenanlage für Fußgänger*innen in der Lahnstraße  
1054/XIX  
Ö 11.5  
Projekt „Stadtteilmütter“
1058/XIX  
Ö 11.6  
BSR  
1049/XIX  
Ö 11.7  
Ausschreibung für Wachschutz an Schulen aussetzen  
1011/XIX  
Ö 11.8  
Personalabbau stoppen, Personalentwicklung starten  
1010/XIX  
Ö 11.9  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2013 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
1061/XIX  
Ö 11.10  
Gefährlichen Chemikalienbestand entsorgen  
0916/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Zukunft der Flüchtlingsunterkunft Haarlemer Str.  
Enthält Anlagen
1112/XIX  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Buckower Felder  
Enthält Anlagen
1122/XIX  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Rückkauf des Grundstücks und Betrieb der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße  
Enthält Anlagen
1118/XIX  
Ö 12.4  
Erkenntnisse aus der Landesgesundheitskonferenz  
Enthält Anlagen
1113/XIX  
Ö 12.5  
Zukunft der "Frauenschmiede"  
Enthält Anlagen
1124/XIX  
Ö 12.6  
Enthält Anlagen
Bürgerbegehren Buckower Felder vom Bezirk ausgehebelt?  
Enthält Anlagen
1119/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Präventionskette im Lebensverlauf  
1115/XIX  
Ö 14.2  
Führungsschienen für Fahrräder auf dem Elsensteg  
1137/XIX  
Ö 14.3  
Keine Kooperation mit Straftätern  
1108/XIX  
Ö 14.4  
Enthält Anlagen
Rückkauf des Grundstücks der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße  
1120/XIX  
Ö 14.5  
Neue Schule an der Oderstraße  
1116/XIX  
Ö 14.6  
Beeinflussung der Lichtsignalanlage Karl-Marx-Straße/Emser Straße-Seidelstraße überarbeiten  
1136/XIX  
Ö 14.7  
Krankenversicherungschipkarte für Asylbewerber/innen (Bremer Modell)  
1109/XIX  
Ö 14.8  
Kein Abriss preiswerter Wohnungen in Neukölln  
1121/XIX  
Ö 14.9  
Kinderbücher in verschiedenen Sprachen für Flüchtlingskinder  
Enthält Anlagen
1135/XIX  
Ö 14.10  
Neukölln gegen TTIP, CETA, TiSA  
1110/XIX  
Ö 14.11  
Radverkehr in der Oderstraße sicherer machen  
1134/XIX  
Ö 14.12  
Geschützte Räume in Schwimmbädern für trans und intersexuelle Menschen schaffen  
Enthält Anlagen
1111/XIX  
Ö 14.13  
Einrichtung von Workshops für neu angemeldete Schüler*innen an Integrierten Sekundarschulen ohne gymnasiale Oberstufe  
1133/XIX  
Ö 14.14  
Beeinflussung der Lichtsignalanlagen in der Karl-Marx-Straße von Saalestraße bis Lahnstraße  
1132/XIX  
Ö 14.15  
Baumscheiben erhalten  
1131/XIX  
Ö 14.16  
Evaluation der Einbürgerungsfeiern  
1130/XIX  
Ö 14.17  
Britzer Weinkultur erhalten  
1129/XIX  
Ö 14.18  
Bedarfsermittlung von versetzungsgefährdeten Schüler*innen  
1128/XIX  
Ö 14.19  
Erhaltung des Standortes "Frauenschmiede"  
1127/XIX  
Ö 14.20  
Enthält Anlagen
Ankauf des Grundstücks an der Haarlemer Straße  
1126/XIX  
Ö 14.21  
Bebauung Buckower Felder  
1125/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Geräuschbelästigung der Anwohner in der Neuköllner Straße durch die neue Bus-Wendekehre der BVG  
0487/XIX  
Ö 15.2  
Ersatzverbindung für gesperrte U-Bahnlinie 8  
0676/XIX  
Ö 15.3  
Wildes Parken in der Waßmannsdorfer Chaussee  
0991/XIX  
Ö 15.4  
Wachschutz abschaffen  
1015/XIX  
Ö 15.5  
Park and Ride auf dem Marktplatz Britz-Süd  
1020/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Denkmalschutz für Eternit-Hallen aufheben
Enthält Anlagen
0165/XIX  
Ö 16.2  
Keine Wiedereinführung der Wohnberechtigungsscheine  
0172/XIX  
Ö 16.3  
Betriebszeitverlängerung der Buslinie 272  
0174/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Buslinie 272 zum S-Bahnhof Schöneweide wird von der BVG erst dann eingesetzt, wenn der Bus X 11 seine neue Linienführung erhält. Dies wird jedoch erst dann realisiert, wenn der Flughafen BER seinen Betrieb aufnimmt.  Die BVG hatte bereits im August 2013 im zuständigen Ausschuss für Verkehr und Tiefbau signalisiert, dass man bereit sei, die Betriebszeitenverlängerung zu prüfen und eine Zählung durchzuführen, wenn die Linie tatsächlich fährt. Die Entscheidung bleibt auch weiterhin bestehen. Ob im Ergebnis die Betriebszeit des Busses auf 22:30 Uhr ausgedehnt wird, bleibt abzuwarten. Dies ist jedoch von dem Eröffnungstermin des Flughafen BER abhängig.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

 

 

 

 

   
    28.03.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.4 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, sich für eine Betriebszeitverlängerung der neuen Buslinie 272 (Großziethen/Schöneweide über die Johannisthaler Chaussee) von 21

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für eine Betriebszeitverlängerung der neuen Buslinie 272 (Großziethen/Schöneweide über die Johannisthaler Chaussee) von 21.00 Uhr auf 22.30 Uhr einzusetzen, um eine zeitlich längere Verbindung zwischen dem U-Bhf. Johannisthaler Chaussee/Schöneweide zu erzielen.

 

Der Überweisung des Antrags in den Ausschuss für den Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

   
    02.05.2012 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Scharmberg stellt die Intention des Antrages dar

Herr Scharmberg stellt die Intention des Antrages dar. Er bittet Herrn Huwe um Erläuterung, welche Änderungen beim Fahrplanwechsel eintreten. Herr Huwe schildert kurz, was im Bereich Fritz-Erler-Allee/ Neukölln/ Johannisthal geplant ist. Die Busline 272 stellt die Nachfolge der Buslinie X 11 zum S-Bhf. Schöneweide dar. Der Unterschied besteht insofern, dass der Bus X11 eine überbezirkliche Linie und der Bus 272 eine bezirkliche Linie darstellt. Die BVG hat die Linienführung und die Betriebszeiten geprüft und geht davon aus, dass in den Abendstunden kein erhöhtes Fahrgastaufkommen mehr gegeben ist. Er räumt jedoch ein, dass dies von der BVG trotzdem weiter beobachtet wird. Sollte sich eine Erhöhung der Fahrgäste ergeben, wird die BVG im Rahmen einer Betriebszeitenverlängerung auch handeln. Herr Huwe weist darauf hin, dass es sich hier schlicht und einfach um einen Kostenfaktor handelt und auch die BVG wirtschaftlich agieren muss. Herr Preuß merkt an, dass bei der gewählten Linieführung sowie aufgrund der Betriebszeit die Bereiche nördlich und südlich der Johannisthaler Chaussee nicht mehr bedient werden, was aber gerade im Sommer aufgrund der Sportanlagennutzung (Sportbad Britz), die bis 21 Uhr erfolgt, wichtig wäre. Herr Mahlo weist ergänzend auf den Schwimmverein hin, für den eine Betriebszeit auch 21 Uhr ebenso wichtig wäre. Herr Meseberg erfragt die neue Streckenführung des X 11 und möchte zudem informiert werden, welcher Bus zukünftig nach Treptow fahren soll. Herr Huwe erklärt, dass die Buslinie M 11 in die Stubenrauchstr. fährt. Herr Huwe verdeutlicht nochmals, dass eine Veränderung nur nach einer Zählung vor-genommen werden kann. Zudem merkt er an, dass für die Betriebszeitenverlängerung der Buslinie  272 auf Grund der finanziellen Problematik an dem Einsatz einer anderen Linie gespart werden müsste. Nach einigen weiteren Beiträgen durch die Ausschussmitglieder sagt Herr Huwe zu, die Angelegenheit nochmals zu prüfen. Im Ergebnis wird der Antrag einstimmig beschlossen.

 

Herr Blesing zieht auf Grund der Themenproblematik eine Mitteilung vor:

 

Es gibt ein neues bundesweites Busunternehmen, das eine Fernreisenbuslinienverbindung Halle/ Leipzig/ BER anbietet. Da die Standgebühren am BER zu teuer sind, endet der Bus am U-Bhf. Rudow und soll die Betriebshaltestelle der BVG benutzen. Nach Absprache mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt soll es sich um die Haltestelle Waltersdorfer Chaussee/Neudecker Weg handeln. Herr Huwe ergänzt, dass man Fahrgäste überall aussteigen lassen kann und die BVG dies nicht verhindern kann, da die SenStadtUm darüber entscheidet und die Sondergenehmigung erteilt. Herr Blesing bezweifelt jedoch, dass der Bus tatsächlich nur eine Minute dort halten wird und erklärt, dass die SenStadtUm noch prüft und mit dem Unternehmen hart verhandeln wird. Frau Manteuffel fragt, wie oft der Bus fahren wird, was Herr Blesing aber nicht beantworten kann. Herr Draeger fragt, wann der Umbau des U Bhf. Rudow erfolgt, was Herr Huwe jedoch nicht beantworten kann.  Zudem möchte er wissen, wie am U Bhf. Johannisthaler Chaussee auf die Buslinie X 11 nach Schönefeld hingewiesen wird. Herr Huwe erklärt, dass es einen Hinweis geben wird, der aber nicht so erfolgt wie beispielsweise am U Bhf. Rudow.

 

Da keine weiteren Fragen mehr bestehen, wird der TOP geschlossen.

 

   
    23.05.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für eine Betriebszeitverlängerung der neuen Buslinie 272 (Großziethen/Schöneweide über die Johannisthaler Chaussee) von 21.00 Uhr auf 22.30 Uhr einzusetzen, um eine zeitlich längere Verbindung zwischen dem U-Bhf. Johannisthaler Chaussee/Schöneweide zu erzielen.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    03.12.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Ö 16.4  
Haltepunkt Lieselotte-Berger-Straße für den Bus X7  
0409/XIX  
Ö 16.5  
Begrenzung der Mieterhöhungen in Neukölln  
0484/XIX  
Ö 16.6  
Änderung der Verkehrszeichen Köpenicker Straße  
0730/XIX  
Ö 16.7  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg) in der Fritz-Reuter-Allee  
0848/XIX  
               
 
 

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