Drucksache - DS/1127/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was ist auf der Lohmühleninsel vom Investor geplant?
    
2. Wie steht das Bezirksamt dazu?
    
3. Mit welcher Vertragslaufzeit erhält welcher Club eine über das Auslaufen Ende 2019 hinausgehende Vertragsverlängerung?

Abt. Bauen, Planen und Facility Management                                                    

Bezirksstadtrat                                  

Die Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Was ist auf der Lohmühleninsel vom Investor geplant?

Zu 1.:Dem Bezirksamt sind keine aktuellen Planungen des Investors bekannt.

Von der Firma Cemex wissen wir, dass diese ihr Grundstück für die Baustoffnutzung noch längerfristig nutzen will nach unserem letzten Informationsstand zur Zeit auch keinerlei Verkaufsabsichten bestehen.

Auf den Grundstücken an der Straße Schleusenufer wurde 2016 ein Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von 4 Gebäuden mit gewerblicher Nutzung und einer Tiefgarage gestellt. Dieser war aber auf der bestehenden planungsrechtlichen Grundlage im Arbeitsgebiet gemäß Baunutzungsplan nicht zulässig. Der Antrag wurde zurückgenommen.

2017 wurde dann ein Antrag auf Vorbescheid für ein Fahrzeugentwicklungszentrum mit Modellbau- und Präsentationshalle der Volkswagen AG gestellt. Auch dieser wurde aus planungsrechtlichen Gründen ebenfalls negativ beschieden.

Neue Planungsabsichten wurden dem Bezirksamt seither nicht vorgelegt.

2. Wie steht das Bezirksamt dazu?

Zu 2.:Das Bezirksamt räumt der derzeitigen Nutzungssituation auf der Lohmühleninsel einen besonderen Stellenwert ein. Insbesondere die Angebote an Freizeit und Kultur, Gastronomie und Clubs machen die nördliche Lohmühleninsel zu einem ganz speziellen und eigenständigen Ort im Bezirk. Damit einhergehend gibt es aber auch eine hohe Emissionsbelastung für angrenzende Wohngebiete, die einer guten Abstimmung und entsprechenden Verabredungen zwischen Betreibern und Anrainer bedarf, um hier ein möglichst spannungsfreies nebeneinander zu gewährleisten.

Die heutige Situation ist über Jahre gewachsen und lässt sich so nicht planerisch verordnen beziehungsweise planungsrechtlich festschreiben. Das wäre auch nicht die Absicht, da ein Großteil dieser Nutzungen ständigen Veränderungsprozessen und Neuerungen unterliegt. Das Bezirksamt wird sich aber dafür einsetzen, dass bei künftigen Entwicklungsabsichten der Eigentümer der individuelle Charakter und die Mischung an Angeboten erhalten bzw. integriert werden kann. Und sollte die Fa. Cemex eines Tages ihre Nutzung doch aufgeben, wird sich das Bezirksamt hier für die Anlage einer großzügigen Grünfläche an der Spree einsetzen.

3. Mit welcher Vertragslaufzeit erhält welcher Club eine über das Auslaufen Ende 2019 hinausgehende Vertragsverlängerung?

Zu 3.:Zu den einzelnen Vertragsmodalitäten zwischen Nutzern und Eigentümern liegen dem Bezirksamt keine Informationen vor.

Freundliche Grüße

Florian Schmidt