Drucksache - DS/1103/V  

 
 
Betreff: Abwendungsvereinbarungen transparent machen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Forck, SebastianJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragDrucksache zurückgezogen
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
30.01.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)      
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Vorberatung
20.02.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (StadtBW)      
06.03.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (StadtBW)      
03.04.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (StadtBW)      

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_Abwendungsvereinbarungen transparent machen  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,
 

  1. Der BVV die standardmäßigen Kriterien darzulegen, welche vom Bezirksamt als Inhalt von Abwendungsvereinbarungen festgelegt werden.
     
  2. Die Mieterinnen und Mietern, über die konkreten Inhalte der Abwendungsvereinbarungen mit den EigentümerInnen in Kenntnis zu setzen.

 

Begründung:

Mieterinnen und Mieter sollen so früh wie möglich über Verkäufe und ihre Möglichkeiten informiert werden. Die Kontrolle der Einhaltung der Abwendungsvereinbarung ist am Besten durch die Mieterschaft möglich, denn sie bekommen unmittelbar mit, was im Hause vor sich geht. Damit die Kontrolle durchgeführt werden kann, ist es notwendig, den Inhalt der Abwendungsvereinbarung zu kennen.

 

 

BVV 30.01.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

 

 

StadtBW 03.04.2019

Die Drucksache wird zurückgezogen.

 
 

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