Tagesordnung - 34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird mitberatend in den Jugendhilfeausschuss und federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Frau Blumenthal ergreift zur Vorstellung des Antrages das Wort. Das Land Berlin stellt nach ihren Informationen 2,5 Stellen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung. 0,5 Stellenanteile sollen für den Bezirksjugendring verwendet werden.

Herr Gladisch ergänzt, dass im Rahmen des Jugendfördergesetzes ab 2020 die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 137.000 Euro gestärkt wird. Fraglich ist jedoch, ob die Einrichtung von Stellen zum Produkt passt, da originäre Beteiligung erfolgen muss. Es müssen dem Produkt entsprechende Mengen erbracht werden. Geschäftsstellentätigkeit bzw. Geschäftsführung könnte dieser Definition unter Umständen nicht entsprechen.

Herr Benecke erläutert, dass der Begriff Geschäftsführung unglücklich gewählt ist. Bisher würden entsprechende Leistungen ehrenamtlich erbracht. Es ginge jedoch nicht darum, eine Geschäftsstelle zu finanzieren, sondern die Jugendarbeit zu stärken.

Herr Hecht erwartet, dass die Arbeit des Bezirksjugendringes ausstrahlt und die gemeinsame Arbeit verschiedener Träger deutlich macht und erleichtert. Es ginge um die Koordinationsfunktion, die erforderlich ist, um die Zusammenarbeit mehrerer Organisationen zu steuern.

Herr Kringel fragt nach, ob es richtig ist, dass die einzelnen Träger die Mengen erbringen müssen. Herr Gladisch zitiert aus dem Mengenkatalog des entsprechenden Produktes. Herr Kringel fasst zusammen, dass die tatsächliche Arbeit bei den Trägern, nicht beim Bezirksjugendring erbracht wird und daher aus seiner Sicht keine Finanzierung aus diesem Produkt möglich sein kann.

Herr Benecke hingegen sieht auch mit Blick auf den Produktkatalog den Bezirksjugendring als richtigen Ansprechpartner. Er plädiert dafür, den Dualismus aus öffentlichen und freien Trägern auf diesem Weg zu stärken. Als beispielhafte Aufgaben nennt er Terminabstimmungen zwischen Trägern und Vorbereitung von Jugendfahrten.

Herr Dittebrand fragt nach, ob es bereits Pläne gibt, wie diese 2,5 Stellen aufgeteilt werden sollen. Hintergrund ist, dass seinem Eindruck nach die Basisarbeit in den Stadtteilen mit Kinder- und Jugendparlamenten gestärkt werden muss und dafür eine Vielzahl von sozialpädagogischer professioneller Unterstützung erforderlich ist. Herr Gladisch antwortet, dass diese 2,5 Stellen für ein Beteiligungsprojekt zu verwenden sind. In Neukölln ist das das Kinder- und Jugendbüro. Eine Aufstückelung über den ganzen Bezirk sei nicht sinnvoll und entspräche auch nicht den Vorgaben des Landes.

Hierzu erklärt Frau Blumenthal die Ausführungen von Herrn Gladisch, dass ihr dazu andere Aussagen aus dem Landesjugendring vorliegen.

Herr Benecke fragt, ob er aufgrund der Mitgliedschaft im Bezirksjugendring befangen ist. Frau Blumenthal führt aus, dass dies bisher kein Problem war. Herr Kringel widerspricht dem. Frau Blumenthal legt für diese Abstimmung fest, dass keine Befangenheit besteht.

Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Geschäftsführung des Bezirksjugendrings

Drs. Nr. 1322/XX

Bezugnehmend auf Punkt 5 der TO wird der Antrag vertagt.

Die antragstellende Fraktion der SPD begründet den Antrag. Durch Änderung des Stellenplans des Bezirksamtes soll eine halbe Stelle zur Verfügung gestellt werden.

Herr Hikel weist darauf hin, dass in der jetzt formulierten Variante schlussfolgernd eine halbe Stelle nicht besetzt ist. Eine Umwandlung von Personalmitteln in Sachmittel ist kritisch zu sehen.

Daraufhin bringt die Fraktion der SPD einen Änderungsantrag mit folgenden Wortlaut ein: „Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel zur Unterstützung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Bezirk dem Träger des Bezirksjugendrings die Finanzmittel zur Einrichtung einer halben Stelle zur Geschäftsführung zu ermöglichen, beispielsweise im Rahmen eines Leistungsvertrages.“

Mit Ja-Stimmen von SPD und Grünen, Nein-Stimmen von CDU und AfD und Enthaltung der Linken wird der Antrag in geänderter Fassung angenommen und der BVV zur Beschlussfassung empfohlen.

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel zur Unterstützung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Bezirk dem Träger des Bezirksjugendrings die Finanzmittel zur Einrichtung einer halben Stelle zur Geschäftsführung zu ermöglichen, z. B. im Rahmen eines Leistungsvertrages.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Licher, Frau BV Blumenthal, Herr BV Lüdecke, Herr BV Leppek, Herr BzStR Liecke, Herr BV Kringel, Herr BV Wittke, Frau BV Klein, Frau BV Blumenthal

Frau BV Blumenthal stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gemäß § 38 Abs. 6 GO BVV. Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 20:44 Uhr bis 20:53 Uhr.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN(2) gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Kapitän bei Enthaltung der LINKEN(1) und des Fraktionslosen Babilon beschlossen.

Kenntnis genommen