Drucksache - 1325/XX  

 
 
Betreff: Keine Parkgebühren für die Anwohner der Hasenheide wegen des Radweges!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUVerkehr, Tiefbau und Ordnung
Verfasser:Manteuffel, ElfriedePreuß, Marko
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
22.05.2019 
34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
05.06.2019 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung vertagt   
06.08.2019 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.08.2019 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung VTO
Ausschuss vertagt 1
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dahingehend zu verständigen, dass im Rahmen der Amtshilfe Anwohnervignetten für die Neuköllnerinnen und Neuköllner durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ausgestellt werden.

 
 

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