Drucksache - 1311/XX  

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zum Gedenken an die beiden im Dienst in Neukölln ermordeten Polizisten Uwe Lieschied und Roland Krüger und zur Würdigung und Anerkennung der wichtigen Arbeit der Polizei für unsere Gesellschaft und für ein gutes Zusammenleben

-           das Teilstück der Morusstraße zwischen Rollbergstraße und Werbellinstraße in „Uwe- Lieschied-Straße",

-           das Teilstück der Kopfstraße zwischen Morusstraße und dem Park Lessinghöhe in „Roland- Krüger-Straße" umzubenennen und

-           einen zentralen Gedenkort im Rathaus Neukölln einzurichten. Der Gedenkort soll öffentlich zugänglich sein. Das Bezirksamt wird gebeten hierfür einen geeigneten Vorschlag zu erarbeiten und der Bezirksverordnetenversammlung vorzustellen.

Änderungsantrag der LINKEN:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zum Gedenken an die beiden im Dienst in Neukölln ermordeten Polizisten Uwe Lieschied und Roland Krüger und zur Würdigung und Anerkennung der wichtigen Arbeit der Polizei für unsere Gesellschaft und für ein gutes Zusammenleben

-       die Wissmannstraße in „Uwe-Lieschied-Straße",

-       das Teilstück der Kopfstraße zwischen Morusstraße und dem Park Lessinghöhe in „Roland- Krüger-Straße" umzubenennen und

-       einen zentralen Gedenkort im Rathaus Neukölln einzurichten. Der Gedenkort soll öffentlich zugänglich sein. Das Bezirksamt wird gebeten hierfür einen geeigneten Vorschlag zu erarbeiten und der Bezirksverordnetenversammlung vorzustellen

Begründung: Die Wissmannstraße liegt in unmittelbarer Nähe zum Tatort in der Fontanestraße.

Änderungsantrag des Fraktionslosen Herrn Babilon:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zum Gedenken an die beiden im Dienst in Neukölln ermordeten Polizisten Uwe Lieschied und Roland Krüger und zur Würdigung und Anerkennung der wichtigen Arbeit der Polizei für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft

-         einen zentralen Gedenkort im Rathaus Neukölln einzurichten. Der Gedenkort soll öffentlich zugänglich sein. Das Bezirksamt wird gebeten hierfür einen geeigneten Vorschlag zu erarbeiten und der Bezirksverordnetenversammlung vorzustellen.

-          am Tatort bzw. in der Nähe des Tatortes soll jeweils eine Gedenktafel angebracht werden, die die beiden Polizeibeamten zusätzlich würdigt. Das Bezirksamt wird gebeten, für die konkrete Ausgestaltung und genaue Platzierung der Gedenktafeln der Bezirksverordnetenversammlung einen geeigneten Vorschlag zu präsentieren.

Begründung: Eine Würdigung wird neben der Einrichtung eines zentralen Gedenkortes im Rathaus durch das Anbringen einer Gedenktafel am Tatort auf angemessenere Weise realisiert als durch das Umbenennen einer oder mehrere Straßen.

-Schlussbericht-

Die Umbenennung des Teilstücks der Morusstraße zwischen Rollbergstraße und Werbellinstraße in „Uwe- Lieschied-Straße" sowie des Teilstücks der Kopfstraße zwischen Morusstraße und dem Park Lessinghöhe in „Roland- Krüger-Straße" erfolgte unter großer Anteilnahme am 27.02.2020.

Die feierliche Enthüllung der Gedenktafel im Rathaus Neukölln zum Gedenken an die getöteten Polizeibeamten konnte coronabedingt erst am 14.09.2021 stattfinden.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 16.09.2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister