Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Straßenumbenennung und Einrichtung eines zentralen Gedenkortes für im Dienst für Neukölln ermordete Polizisten - Anerkennung der wichtigen Arbeit der Polizei für unsere Gesellschaft
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten zum Gedenken an die beiden im Dienst in Neukölln ermordeten Polizisten Uwe Lieschied und Roland Krüger und zur Würdigung und Anerkennung der wichtigen Arbeit der Polizei für unsere Gesellschaft und für ein gutes Zusammenleben
Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.
Redebeiträge: Herr BV Posselt, Herr BV Ch. Förster, Herr BV Leppek, Frau BV Draeger, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Szczepanski
Herr BV Babilon begründet seinen Änderungsantrag.
Der Änderungsantrag des Fraktionslosen Herrn BV Babilon wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD und der Gr. FDP gegen die Stimmen des Fraktionslosen Babilon bei Enthaltung der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch abgelehnt.
Der Änderungsantrag der LINKEN wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch gegen die Stimme des Fraktionslosen Babilon beschlossen.
Realisierung:
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