Drucksache - 1333/XX  

 
 
Betreff: Bürgerhaushalt für Neukölln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEHaushWiVerwGleich
Verfasser:Licher, ThomasMorsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
22.05.2019 
34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
12.08.2019 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung vertagt   
29.08.2019 
30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
11.09.2019 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung HWVG
Ausschuss HWVG vertagt 1
Ausschuss Beschluss HWVG
Beschluss

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Möglichkeit der Einführung eines Bürgerhaushaltes r Neukölln zu prüfen. Dabei sollen unterschiedlich Varianten erwogen werden, ob im Rahmen der regulären Haushaltsberatungen oder außerhalb der Beratungen eine Summe zur direkten Gestaltungen durch die Neuköllnerinnen und Neuköllner zu Verfügung gestellt werden kann.

Die Prüfung sollte auch die Frage beinhalten, welche Verfahren im Sinne der Förderung der direkten Demokratie am sinnvollsten sind und eine breite Beteiligung der Neuköllnerinnen und Neuköllner sichern.

 

Begründung: In Berliner Bezirken wird das Instrument Bürgerhaushalt schon erfolgreich angewendet. Ein Bürgerhaushalt wäre sicher auch für Neukölln eine Möglichkeit, das Interesse an der aktiven Mitwirkung der Bezirkspolitik zu steigern und für einen Teil des dem Bezirkes zu Verfügung stehenden Mittel die Verwendung direkt von den Bewohner*innen des Bezirkes planen zu lassen. Mehr Informationen zu Bezirkshalten vom Bündnis Mehr Demokratie: https://bb.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/buergerhaushalt_berliner_bezirke.pdf

 
 

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