Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

Das Modellprojekt „fLotte kommunal“ mit dem kostenlosen Verleih von Lastenfahrrädern wird im Bezirksamt Lichtenberg über die 4 Stadtteilbibliotheken realisiert. Der ADFC e.V. koordiniert den Ausleihprozess, betreut die Verleihstationen in den Bibliotheken und kümmert sich um die Wartung der Räder. Das Projekt wird aus Mitteln des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 finanziert, als Maßnahme, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Auch im Bezirksamt Spandau erfolgt die Umsetzung des Projektes über die Leitstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz und wird aus Mitteln des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 der SenUVK finanziert. In Spandau gibt es insgesamt 6 Verleihstationen in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Rathaus Spandau - Poststelle).

Nach kurzer Diskussion wird empfohlen, den Antrag in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung und Wirtschaft zu überweisen.

Dem Antrag wird mit den Stimmen von SPD,  Grünen, Linken und CDU unter Enthaltung der AfD

Z u g e s t i m m t

Ferner sprechen sich die Ausschussmitglieder einstimmig für die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung und Wirtschaft und die dortige federführende Beratung aus.

Das Modellprojekt „flotte–kommunal“ wird aus dem Berliner Klimaschutzplan gefördert. Zusätzlich zur Projektförderung sind 20 Prozent Eigenmittel der Bezirke notwendig.

Unabhängig von diesem Modellprojekt hat das Bezirksamt bereits eigene Aktivitäten gestartet. So plant das Bezirksamt vier E-Lastenräder für die korrekte Entsorgung von Sperrmüll in einem Müll-Modellprojekt zur kostenlosen Ausleihe anzubieten. Die Finanzierung erfolgt über das Programm Sauberes Berlin (und das Modellprojekt Kiezhausmeister). Das Projekt startet am 25.Februar.

Zusätzlich angeschafft wurden drei weitere Räder: ein Lastenrad für die Arbeit des Neuköllner EngagementZentrums im Süden, zwei Lastenräder für Bürosachen - Standort Rathaus, Standort Gradestraße. Im Rahmen von „Schön wie wir - werden die Lastenräder auch für die Kiez-Putzaktionen (Transport von Material, Besen usw.) genutzt. Die Gesamtkosten (mit Wartung, Versicherung, Folierung) für alle 7 Räder betragen 45.708,35  Euro.

Eine Übertragung (wenigstens eines) der Lastenräder in die Flotte des ADFC ist momentan aus versicherungsrechtlichen und Kapazitäts-Gründen nicht möglich.

Die Mobilitätsstudie in der Gropiusstadt wird ebenfalls den Einsatz von Lastenrädern bei der Bedarfsfeststellung und dem Realisierungskonzept berücksichtigen. In den Vorgesprächen hat der SenUVK darauf hingewiesen, dass zur Bewerbung und Unterstützung des Modellprojektes „fLotte kommunal“ viel Arbeit auf die Bezirke selbst zukommt. Dies wird weder über den Antrag noch über den ADFC so kommuniziert.

Die Verwaltung empfiehlt eine Zustimmung zum Antrag unter Berücksichtigung bzw. Ergänzung folgender Hinweise:

1. Festlegung der Projektzuständigkeit – Den Prozess der Antragstellung kann die Stabstelle Dialog und Zukunft unterstützen.
2. Klärung der Finanzierung des Eigenanteils
3. Konkrete Bedarfsermittlung vor Antragstellung

Die Verwaltung geht davon aus, dass nach Klärung dieser Punkte in 2020 ein Antrag gestellt werden kann.

Die Fraktion der AfD sieht nicht den tatsächlichen Bedarf an solchen Lastenrädern und bezweifelt deswegen den Erfolg des Projektes „flotte Lotte“ als nicht erfolgsträchtig.

Die Fraktion der CDU spricht den Kostenanteil des Bezirks an. Wie hoch wäre der Eigeneanteil von 20 Prozent? Welche laufenden Kosten pro Jahr entstehen? Wo sind die Kosten verankert?

Die Fraktionen der SPD, der Grünen und Linken bewerten den Antrag positiv.

Der BVV wird die Zustimmung zum Antrag empfohlen bei Ja-Stimmen der SPD, Grüne und Linke, Nein-Stimme der CDU und Enthaltung der AfD.

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird angeregt, sich am Modellprojekt "fLotte Kommunal" zu beteiligen und nach Maßgabe vorhandener oder aus Fördertöpfen zu akquirierender Mittel Lastenräder anzuschaffen und diese dem Projekt zur Nutzung für Neuköllner Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen. Mit dem ADFC Berlin sind alle erforderlichen Vereinbarungen bezüglich Verleihstandorten, Ausleihe und Wartung zu treffen. Das Projekt und die Ausleihmöglichkeiten sollen im Internet und in Publikationen des Bezirksamts beworben werden.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Wittke

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch beschlossen.

Die Verwaltung hat bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aus dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030) Fördermittel für eine Laufzeit von Ende 2020 über zwei Förderjahre eingeworben. Der ADFC wurde mit der Umsetzung des Projekts junge flotte Kommunal beauftragt. Nach der Beschaffung der Lastenräder wird das Projekt im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im ersten Halbjahr 2021 vorgestellt. Das Bezirksamt sieht den Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 20. April 2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Redebeiträge: Herr BV Wittke, Herr BzBm Hikel

Kenntnis genommen