Drucksache - 1179/XX  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei Einladungen unserer Partnerstädte neben dem BVV-Vorstand, dem Bezirksamt und den Bezirksverordneten entsprechend der Fraktionsstärke auch Neuköllner*innen mit einzubinden, um den Gedanken der Völkerverständigung "von unten" zu ermöglichen. Dies soll in transparenter Form geschehen. Zudem wird das Bezirksamt gebeten, (EU-) Fördergelder für Städtepartnerschaften einzuwerben.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei Einladungen unserer Partnerstädte ein Konzept zu entwickeln, neben dem BVV-Vorstand, dem Bezirksamt und den Bezirksverordneten entsprechend der Fraktionsstärke auch Neuköllner*innen mit einzubinden, um den Gedanken der Völkerverständigung „von unten“ zu ermöglichen. Dies soll in transparenter Form geschehen. Zudem wird das Bezirksamt gebeten, (EU-) Fördergelder für Städtepartnerschaften einzuwerben.

-Schlussbericht-

Mit dem Beschluss wurde des Bezirksamt gebeten, bei Einladungen der Partnerstädte auch Neuköllnerinnen und Neuköllner außerhalb der Verwaltung und der BVV einzubinden und EU-Mittel für Städtepartnerschaften einzuwerben.

Das Bezirksamt informiert bei dafür geeigneten Einladungen stets den Verein Freunde Neuköllns, in dem sich die an Neuköllner Städtepartnerschaften interessierte Bürgerinnen und Bürger organisiert haben.

Ferner wird bei geeigneten Projekten im Rahmen der Städtepartnerschaften die Möglichkeit der externen Finanzierung, insbesondere durch EU-Mittel geprüft.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 13.10.2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister