Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

vertagt

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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, keinen Antrag auf Amtshilfe im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive zu stellen bzw. bereits gestellte Anträge auf Amtshilfe zurückzuziehen.

Der Antragsteller Herr BV Licher begründet den Antrag und beantragt die Überweisung federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Der Antrag auf Überweisung wird einstimmig beschlossen.

BzBm Herr Hikel erörtert, dass mit Senatsbeschluss vom 11.04.2017 im Rahmen der Phase I der Berliner Schulbauoffensive zugleich die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für die Planung und Vorbereitung der anstehenden Maßnahmen im Bereich Schulneubau beschlossen wurde.

Auf Nachfrage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat der Bezirk mit Schreiben vom 12.09.2017 für die Neubauvorhaben der Schulen in der Oderstraße und am Koppelweg einen Antrag auf Amtshilfe gestellt, obwohl dies formal nicht erforderlich gewesen wäre. Weitere Amtshilfeersuchen wurden nicht gestellt.

Eine Rücknahme dieses Amtshilfeersuchen würde daher aufgrund des bestehenden Senatsbeschlusses keine Wirkung entfalten.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die antragstellende Fraktion begründet kurz den Antrag. Die Haushaltslage hat sich seit dem Start der BSO insoweit verändert, dass jetzt eine Amtshilfe nicht mehr zwingend notwendig ist. Aufgrund früherer schlechter Erfahrungen soll ein weiteres wirtschaftliches Risiko vermieden werden.

Herr Hikel verweist darauf, dass hierzu bereits mehrmals die Meinung der Verwaltung dargelegt wurde. Für Sanierungen gilt folgende Aufgabenteilung: Die Bezirke konzentrieren sich auf die kleineren Maßnahmen unter 10 Mio. Euro, das Land auf die größeren Sanierungen. Bei den Schulsanierungen über 5,5 Mio. Euro konnten die Bezirke zusätzlich Anträge auf Amtshilfe durch die Stadtentwicklungsverwaltung stellen. Der Bezirk bleibt weiterhin der Schulträger und wird in die standardisierten Planungen und Vorbereitungen eingebunden. Die aktive Beteiligung und Einbindung des Bezirkes ist eine Grundvoraussetzung für das Tätigwerden der Senatsverwaltung.

In Neukölln betrifft das Amtshilfeverfahren lediglich eine Baumaßnahme (Gemeinschaftsschule an der Oderstraße). Die Übernahme der Bauleistungen erfolgt durch die HOWOGE. Diese ist kein privates Bauunternehmen sondern befindet sich in öffentlicher Hand. Zu Fragen der Finanzierung und möglicher Kostenexplosionen hat sich der RdB im Rahmen der Beratung des Rahmenvertrags positioniert. Insbesondere die Prüfung der Maßnahmen durch eine unabhängige Instanz und die mögliche Beeinflussung des Schulprodukts (Wirtschaftlichkeit des Bauens) werden hier gefordert.

Die Fraktion der Linken verweist auf die privatwirtschaftliche Organisation der Wohnungsbaugesellschaften als GmbH. Dennoch gebe es kein Veräußerungsverbot in den Verträgen mit der HOWOGE. Viele Wohnungen konnten dadurch in der Vergangenheit privatisiert werden. Außerdem wird bemängelt, dass Verträge der HOWOGE mit Firmen nicht eingesehen werden könnten, dass die Gewährleistung nur fünf Jahre gelte, die weitere Nutzung durch Vereine etc. (wie bisher gehandhabt) ungeklärt und auch die Einhaltung des Werbeverbots nicht eindeutig sei.

Die Fraktion der SPD berichtet, dass der mitberatende Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport keine Gefahr der Privatisierung des Schulbaus sieht. Eine öffentliche Schule bleibt eine öffentliche Schule – damit gilt das Schulgesetz mit dem darin enthaltenen Werbeverbot an Schulen.

Die Fraktion der Grünen verweist darauf, dass bei solchen Bauvorhaben eine Gewährleistung von fünf Jahren die Regel sei. Alles, was darüber hinausgeht, müsse zusätzlich bezahlt werden. Sie sehen die Beauftragung der HOWOGE nicht als  Privatisierung. Weiterhin bleibt der Bezirk Schulträger. Trotz mehrmaliger Diskussionen zu diesem Thema hat sich ihre Position nicht verändert hat. Der von Herrn Hikel vorgeschlagene Weg, die Einflussnahme über den RdB vorzunehmen, halten sie für den besseren.

Die Fraktion der AfD sieht nach wie vor die Gefahr einer Privatisierung. Sie stellt den Zeitpunkt zum Bauen wegen möglicher Spekulationen generell in Frage.

Herr Hikel erläutert, wie sich das Gesamtvolumen der Schulbauoffensive nach Beteiligten aufgliedert. 5,5 Mrd. Euro wurden 2016 prognostiziert. Davon sollen 2,5, Mrd durch die Bezirke, 1,5 Mrd Euro durch den Sen StadtWohn, 0,5 Mrd. Euro durch BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) und 1 Mrd. Euro durch die HOWOGE verbaut werden.

Die 5,5, Mrd.  sind mehr eine symbolische Zahl, die auf der Grundlage des damaligen Gebäude-Scans entstanden ist. Wichtig sei: es werden dringend Schulplätze in Berlin gebraucht. Hierzu müssen alle verfügbaren Kapazitäten genutzt werden.

Aus bezirklicher Sicht ist nicht zu erkennen, warum der Antrag auf Amtshilfe zurückgezogen werden sollte. Die Amtshilfeersuchen dienen der Entlastung der bezirklichen Bauämter von der Aufgabe des Neubaus und von den Großsanierungen. Durch diese Entlastung werden in den Bezirken Kapazitäten frei für zusätzliche Sanierungen und den Bauunterhalt an den Schulen. Der Vorteil für den Bezirk besteht darin, dass er die freien Personalressourcen dafür nutzen kann, die übrigen Maßnahmen (erhöhter Bauunterhalt und Sanierungen) voranzubringen.

Der BVV wird die Ablehnung des Antrags empfohlen bei Ja-Stimmen der Linken, Nein-Stimmen der SPD, CDU und Grünen und Enthaltung der AfD.

vertagt

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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, keinen Antrag auf Amtshilfe im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive zu stellen bzw. bereits gestellte Anträge auf Amtshilfe zurückzuziehen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD(4), der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon und Kapitän gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der AfD(1) beschlossen. Der Antrag ist damit abgelehnt.