Tagesordnung - 9. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 9. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Gremium: BVV Treptow-Köpenick
Datum: Do, 07.07.2022 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 21:00 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
Anlagen:
MDV-IX-07

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung durch den Bezirksverordnetenvorsteher      
Ö 2  
Dringlichkeiten und Tagesordnung      
Ö 3  
Konsensliste  
Enthält Anlagen
IX/0208  
Ö 4  
Informationen des Bezirksbürgermeisters      
Ö 5  
Bürgerfragestunde  
Enthält Anlagen
IX/0207  
Ö 6     Personelles / Wahlen      
Ö 6.1  
Vorzeitige Beendigung des Amtes einer stellvertretenden Bürgerdeputierten im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion  
Enthält Anlagen
IX/0210  
Ö 6.2  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
IX/0244  
Ö 7  
Mündliche Anfragen  
Enthält Anlagen
IX/0209  
Ö 8  
Mitteilungen des Vorstehers Nr. IX-07 hier: - Zwischenberichte (Teil A) - Schlussberichte (Teil B)      
Ö 8.1     Zwischenberichte      
Ö 8.1.1  
Hinweisschild Ortsteil Adlershof
Enthält Anlagen
VI/1753  
Ö 8.1.2  
Wintersicherung Bärenquell
Enthält Anlagen
VII/1140  
Ö 8.1.3  
Radweg Köpenicker Landstraße instand setzen
Enthält Anlagen
VII/1377  
Ö 8.1.4  
Entgeltfreies WLAN in öffentlichen Einrichtungen  
Enthält Anlagen
IX/0064  
Ö 8.1.5  
Pilotprojekt "Bürohunde" auch im Bezirksamt Treptow-Köpenick durchführen
Enthält Anlagen
IX/0113  
Ö 8.1.6  
Einkaufsmöglichkeit im Allende 1 aufrechterhalten  
Enthält Anlagen
IX/0146  
Ö 8.2     Schlussberichte      
Ö 8.2.1  
Parksituation in der Straße "Am Falkenberg" verbessern
Enthält Anlagen
VIII/0846  
Ö 8.2.2  
Dialog-Displays vorrangig vor Schulen und Kindertagesstätten
Enthält Anlagen
VIII/0960  
Ö 8.2.3  
Linksabbiegen in die Bahnhofstraße wieder aus zwei Spuren ermöglichen  
Enthält Anlagen
VIII/1131  
Ö 8.2.4  
Stau Wendenschloßstraße / Müggelheimer Straße  
Enthält Anlagen
VIII/1173  
Ö 8.2.5  
Kurzzeitparkplätze vor dem Friedhof in Bohnsdorf  
Enthält Anlagen
VIII/1215  
Ö 8.2.6  
Lärmschutzwand am Hafen Britz Ost  
Enthält Anlagen
VIII/1336  
Ö 8.2.7  
Badestelle im Spreepark  
Enthält Anlagen
VIII/1370  
Ö 8.2.8  
Endlich geltendes Recht umsetzen – Baustellenumleitungen /-hinweise für Radfahrende im Bezirk schaffen  
Enthält Anlagen
VIII/1283  
Ö 8.2.9  
Kein Parken vor Straßenbäumen in der Coloniaallee  
Enthält Anlagen
VIII/1368  
Ö 8.2.10  
Clean-up-Aktionen für den Bezirk  
Enthält Anlagen
VIII/1375  
Ö 9     Vertagte Tagesordnungspunkte      
Ö 9.1  
Sondermittel für die "Kulturelle Arbeitsgemeinschaft Oberschöneweide (KAOS) e. V." (SM 22-09)  
Enthält Anlagen
IX/0176  
Ö 9.2  
Nach Inkrafttreten der Streichung von § 219a StGB Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen  
Enthält Anlagen
IX/0156  
Ö 10     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 10.1  
Sondermittel für den Verein "Kommunale Ökumene Treptow-Köpenick e. V." (SM 22-12)  
Enthält Anlagen
IX/0172  
Ö 10.2  
Sondermittel für den Förderverein "KIEZ KLUB Johannisthal e. V." (SM 22-03)  
Enthält Anlagen
IX/0173  
Ö 10.3  
Sondermittel für den Verein "Bürgerinitiative FRI" (SM 22-14)  
Enthält Anlagen
IX/0211  
Ö 10.4  
Sondermittel für den Förderverein "KIEZKLUB Bohnsdorf e. V." (SM 22-15)  
Enthält Anlagen
IX/0212  
Ö 11     Beschlussempfehlungen der Ausschüsse      
Ö 11.1  
Fahrradweg auf dem Fürstenwalder Damm zwischen Müggelseedamm und Bölschestraße
Enthält Anlagen
VIII/0536  
Ö 11.2  
Umfeldverträglicher Weiterbau des 17. Abschnitts der Autobahn A 100
Enthält Anlagen
VIII/0813  
Ö 11.3  
Errichtung eines Fuß- und Radweges entlang des Königsheideweges
Enthält Anlagen
VIII/1340  
Ö 11.4  
Querungshilfe Müggelheimer Damm auf der Höhe von ALDI / NORMA in Müggelheim
Enthält Anlagen
VIII/1438  
Ö 11.5  
Sicherheit und Regeln in Alt-Treptow – alle müssen an einen Tisch  
Enthält Anlagen
VIII/1440  
Ö 11.6  
Verkehrssicherheit in der Wilhelminenhofstraße (Höhe Rathenauhallen) in Oberschöneweide  
Enthält Anlagen
VIII/1469  
Ö 11.7  
WLAN in Sporthallen
Enthält Anlagen
IX/0063  
Ö 11.8  
Partizipative Verfahren beim Radverkehr etablieren
Enthält Anlagen
IX/0094  
Ö 11.9  
Verkehrssicherheit am Ortseingang Müggelheim
Enthält Anlagen
IX/0095  
Ö 11.10  
Jugendoffiziere der Bundeswehr in die Schulen in Treptow-Köpenick einbinden  
Enthält Anlagen
IX/0122  
Ö 11.11  
Entwurf der Schulentwicklungsplanung für die Jahre 2022 bis 2026  
Enthält Anlagen
IX/0143  
Ö 11.12  
Radfahrverbot in Grün- und Erholungsanlagen kenntlich machen  
Enthält Anlagen
IX/0154  
Ö 11.13  
Geh- und Radweg an der Salvador-Allende-Straße 89-91 instand setzen  
Enthält Anlagen
IX/0159  
Ö 11.14  
Änderung der Integrierten Sportentwicklungsplanung für den Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin
Enthält Anlagen
IX/0179  
Ö 11.15  
Renaturierung LSG Neue Wiesen  
Enthält Anlagen
IX/0186  
Ö 11.16  
10-Minutentakt der Tram-Linie 68 ausweiten  
Enthält Anlagen
IX/0202  
Ö 11.17  
Galeriestandort Johannisthal erhalten
Enthält Anlagen
IX/0090  
Ö 11.18  
Schul- und Sportstättensanierungsprogramm transparent entscheiden
Enthält Anlagen
IX/0123  
Ö 11.19  
Sanierung der Feierhalle auf dem Friedhof Altglienicke
Enthält Anlagen
IX/0183  
Ö 11.20  
Kostenfreie Menstruationsartikel in Treptow-Köpenick zur Verfügung stellen
Enthält Anlagen
IX/0192  
Ö 12     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 12.1  
Verleihung des Ehrenzeichens "Bürgermedaille des Bezirkes Treptow-Köpenick von Berlin"  
Enthält Anlagen
IX/0213  
Ö 12.2  
Bebauungsplan 9-7 ("Spreepark"), Ortsteil Plänterwald, hier: Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange  
Enthält Anlagen
IX/0214  
Ö 12.3  
Bund-Länder-Förderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" – Beschluss zum Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzept (IHEK) 2022 für die Förderkulisse Kosmosviertel im Bezirk Treptow-Köpenick  
Enthält Anlagen
IX/0216  
Ö 13     Anträge      
Ö 13.1  
Beteiligung an der Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick ermöglichen und transparenter gestalten  
Enthält Anlagen
IX/0217  
Ö 13.2  
Planung zur grundhaften Instandsetzung der Salvador-Allende-Straße zwischen Wendenschloßstraße und Pablo-Neruda-Straße zeitnah aufnehmen  
Enthält Anlagen
IX/0218  
Ö 13.3  
Brückenschlag des Mauerweges am Heidekampgraben über den Britzer Verbindungskanal  
Enthält Anlagen
IX/0219  
Ö 13.4  
Herrichtung eines asphaltierten Weges für Fußgänger und Radverkehr am Weg am Kleingarten  
Enthält Anlagen
IX/0220  
Ö 13.5  
Bauern-Wochenmärkte in Treptow-Köpenick  
Enthält Anlagen
IX/0221  
Ö 13.6  
Fläche vom "Blütenmosaik" im Landschaftspark Johannisthal sinnvoller nutzen  
Enthält Anlagen
IX/0222  
Ö 13.7  
Baumschule Späth  
Enthält Anlagen
IX/0215  
Ö 13.8  
Queeres Jugendangebot  
Enthält Anlagen
IX/0223  
Ö 13.9  
Busparkplatz für den Modellpark  
Enthält Anlagen
IX/0224  
Ö 13.10  
Mehr Erholungsräume und Treffpunkte im Stadtraum durch Parklets  
Enthält Anlagen
IX/0225  
Ö 13.11  
Tempo-30-Bereich auf der Treskowallee deutlicher kenntlich machen  
Enthält Anlagen
IX/0226  
Ö 13.12  
Soziale und verkehrliche Infrastruktur in Plänterwald verbessern  
Enthält Anlagen
IX/0227  
Ö 13.13  
Sicherstellung des Marktbetriebs am S-Bahn- und zukünftigen Regionalbahnhof Köpenick  
Enthält Anlagen
IX/0228  
Ö 13.14  
Bezahlbares Kitaessen in der Krise sicherstellen  
Enthält Anlagen
IX/0229  
Ö 13.15  
Resolution - Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" respektieren  
Enthält Anlagen
IX/0230  
Ö 13.16  
Auszubildende und Berufseinsteiger /-innen als Pioniere für nachhaltige Entwicklung ausbilden  
Enthält Anlagen
IX/0231  
Ö 13.17  
Sondergenehmigungen für erweiterte Schankvorgärten für die Gastronomie verlängern  
Enthält Anlagen
IX/0232  
Ö 13.18  
Einrichtung einer Fußgängerampel an der Kreuzung Michael-Brückner-Straße Ecke Britzer Straße / Fennstraße  
Enthält Anlagen
IX/0233  
Ö 13.19  
Bau einer Radverkehrsanlage in der Rummelsburger Landstraße  
Enthält Anlagen
IX/0234  
Ö 13.20  
Affenpocken-Impfung im öffentlichen Gesundheitsdienst ermöglichen  
Enthält Anlagen
IX/0235  
Ö 13.21  
Rekommunalisierung des Pfortendienstes und der Gebäudereinigung  
Enthält Anlagen
IX/0236  
Ö 13.22  
Schulwegsicherheit endlich grundlegend und ganzheitlich verbessern  
Enthält Anlagen
IX/0237  
Ö 13.23  
Herrichtung eines Weges für Fußgänger und Radverkehr zur Unterquerung der Stelling-Janitzky-Brücke  
Enthält Anlagen
IX/0238  
Ö 13.24  
Kiezkassen angemessen bewerben  
Enthält Anlagen
IX/0239  
Ö 13.25  
Kostenlose Toiletten für alle  
Enthält Anlagen
IX/0240  
Ö 13.26  
Sportanlagen wirklich inklusiv bauen  
Enthält Anlagen
IX/0241  
Ö 13.27  
Gefährliche Ampelschaltung  
Enthält Anlagen
IX/0242  
Ö 13.28  
Weiterbildungsangebote zur Sicherung der pädagogischen Aufsicht schaffen  
Enthält Anlagen
IX/0243  
Ö 14     Große Anfragen      
Ö 14.1  
Wieviel Verdichtung verträgt Altglienicke?  
Enthält Anlagen
IX/0245  
    VORLAGE
   

Frage 1:

Welche Geschossflächenzahl (GFZ) wird nach den aktuellen Planungen erreicht und welche GFZ ist nach dem Flächennutzungsplan auf dem Grundstück zulässig?

Antwort:

Durch die geplante Bebauung wird eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,76 erreicht. Im Flächennutzungsplan wird für den Großteil des Plangebiets Wohnbaufläche W2 eine GFZ bis 1,5 dargestellt. Eine kleinere Teilfläche, angrenzend an die Einfamilienhausgebiete entlang des Nelkenwegs, wird als Wohnbaufläche W4 mit einer GFZ bis 0,4 dargestellt. Somit erfolgt eine Überschreitung des Orientierungswertes für Wohnbaufläche W2 um den Wert 0,26 und für die Wohnbaufläche W4 um den Wert 1,36.

Während die Obergrenze gemäß § 17 Abs. 1 BauNVO bezüglich der Geschossfläche überschritten wird, wird die Obergrenze gemäß § 17 BauNVO bezüglich der Grundflächenzahl (GRZ) für Hauptanlagen unterschritten und bezüglich der GRZ für Haupt- und Nebenanlagen eingehalten. Eine umfangreiche Flächeninanspruchnahme wird somit vermieden.

 

Frage 2:

Wie bewertet das Bezirksamt die massive Verdichtung gegenüber den ursprünglichen Planungen?

Antwort:

Die Dringlichkeit der Schaffung von Wohnraum macht eine Ausschöpfung vorhandener Flächenpotentiale erforderlich. Auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind seit einiger Zeit deutliche Engpässe zu verzeichnen. Deshalb ist die Aktivierung von Wohnbauflächenpotenzialen in allen Berliner Bezirken von zentraler Bedeutung. Im Ortsteil Altglienicke wird ein Bevölkerungszuwachs von 10 bis 15 % im Zeitraum von 2015 bis 2030 prognostiziert. Angesichts eines begrenzten Wohnungsangebots führt die erhöhte Nachfrage nach Wohnraum auch im Ortsteil Altglienicke zu einer weiteren Anspannung des Wohnungsmarktes und in der Folge zu Mietpreissteigerungen und langfristigen Verdrängungsprozessen. Auf dem Vorhabengrundstück Anne-Frank-Straße 6-10 besteht nunmehr die Möglichkeit, der hohen Nachfrage durch die Schaffung neuen Wohnraums im Rahmen der Innenentwicklung Rechnung zu tragen.

Durch die Verdichtung wird der Flächenverbrauch minimiert. Unter dem Aspekt des Klimawandels sollte der Boden sparsam in Anspruch genommen werden und eine Nachverdichtung möglich sein (Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm BEK 2030). Aufgrund der Weiterentwicklung dieses Standortes und der hohen Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Grundstücksflächen kann die Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich vermieden werden. Damit wird eine konsequente und nachhaltige Weiterentwicklung der Stadtstruktur verfolgt, dem Vorrang der Innenentwicklung entsprochen und sparsam mit Grund und Boden umgegangen. Die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse bleiben gewahrt.

 

Frage 3:

Wie bewertet das Bezirksamt eine bis zu siebengeschossige Bebauung, insbesondere im Hinblick auf die Umgebungsbebauung und die gerade südlich anschließende eingeschossige Einfamilienhaussiedlung (Rücksichtnahmegebot)?

Antwort:

Der städtebauliche Entwurf, der die Grundlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplans bildet, sieht eine Wohnbebauung mit vier- und fünfgeschossigen Einzelbaukörpern im südlichen Teilgebiet entlang des Mohnweges sowie fünf-, sechs- und siebengeschossigen Einzelbaukörpern im nördlichen Teilgebiet entlang der Anne-Frank-Straße vor. Dabei überschreiten aufgrund ihrer geringeren Geschosshöhen die geplanten siebengeschossigen Baukörper die Traufoberkante der bestehenden fünfgeschossigen Wohngebäude nördlich der Anne-Frank-Straße nur geringfügig um 1,0 m.

Zwischen der Bebauung nördlich der Anne-Frank-Straße und den Eigenheimen östlich des Nelkenwegs sowie südlich und südöstlich des Mohnwegs besteht bisher ein offensichtlicher Bruch in der Höhenentwicklung. Das geplante Wohnungsbauvorhaben schwächt diesen Bruch durch die Abstaffelung der Gebäudehöhen nach Süden hin ab. Damit übernimmt die geplante Bebauung in der Höhenentwicklung und Bebauungstypologie eine vermittelnde Funktion zwischen der städtisch geprägten fünfgeschossigen blockrandartigen Bebauung nördlich der Anne-Frank-Straße, der drei- bis viergeschossigen Reihenhausbebauung und des dreigeschossigen Solitärs (Grundschule) südöstlich des Mohnwegs sowie der offenen ein- bis zweigeschossigen Einzelhausbebauung östlich des Nelkenwegs und südwestlich des Mohnwegs.

Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots besteht damit nicht.

 

Frage 4:

Welche Folgen hätte die Anordnung einer bis zu siebengeschossigen Bebauung für zukünftige Baumaßnahmen in der Umgebung nach § 34 BauGB?

Antwort:

Diesbezüglich werden bei der Bewertung des Einfügens eines Vorhabens in die nähere Umgebung (gemäß § 34 BauGB) die Trauf- und Gebäudehöhen der Bestandsbebauung herangezogen. Da die geplanten siebengeschossigen Gebäude die bestehenden fünfgeschossigen Wohngebäude nördlich der Anne-Frank-Straße nur um 1,0 m überschreiten, wird sich der dementsprechende Beurteilungsmaßstab nur geringfügig ändern.

 

Frage 5:

Wie bewertet das Bezirksamt die Reduzierung des Stellplatzschlüssels?

Antwort:

Um die durch Stellplätze und Tiefgaragen mit ihren Zufahrten in Anspruch genommene Fläche auf ein Mindestmaß zu reduzieren, wurde im Rahmen eines Mobilitätskonzeptes die Verfügbarkeit und die lagebedingte Nachfrage nach alternativen Mobilitätsformen geprüft. Im Ergebnis wurde für die Abschätzungen der Nutzergruppen der Bewohnenden und der Gäste ein MIV-Anteil (motorisierter Individualverkehr) von 44 % als erforderlich angesehen. Gemäß SrV2008 (Verkehrserhebung „Mobilität in Städten“) ist für Treptow-Köpenick ein Motorisierungsgrad von 40 % anzusetzen. Bedingt durch die äußere Randlage des Plangebiets wurde eine Erhöhung des Motorisierungsgrades auf 44 % angenommen (Verkehrstechnische

Untersuchung, 21.08.2021, Hoffmann Leichter Ingenieurgesellschaft). Demnach ist die geplante Versorgung des Neubauvorhabens mit 251 Pkw-Stellplätzen ausreichend. Hinzu kommen ca. 1.080 Stellplätze für Fahrräder und 56 Plätze für Lastenräder.

Die unmittelbare Nähe zum öffentlichen Personennahverkehr (Buslinie 260 sowie die S-Bahnhöfe Grünbergallee und Altglienicke) wirkt sich positiv auf die Reduzierung des Individualverkehrs mit Pkw aus. Zudem trägt die geplante Errichtung der zahlreichen Fahrradstellplätze zu einer klimaverträglichen Mobilität bei. Eine weitere Reduzierung des Individualverkehrs wäre durch eine Takterhöhung der Buslinie denkbar.

 

Frage 6:

Wie viele zusätzliche Grundschulplätze werden nach dem aktuellen Stand der Planungen durch das Bauvorhaben erforderlich und wie werden diese zur Verfügung gestellt?

Antwort:

Durch das Vorhaben werden insgesamt 63 Grundschulplätze erforderlich. Mit der Errichtung der neuen Grundschule am Standort Peenestraße/Usedomstraße mit 432 Schulplätzen kann der gesamte Bedarf des Bauvorhabens gedeckt werden. Die Vorhabenträgerin Howoge trägt die Kosten für 17 Plätze.

 

Frage 7:

Wie viele Grundschulplätze werden durch weitere umliegende Neubauvorhaben, insbesondere zwischen Hassoweg und Nelkenweg, erforderlich und wie werden diese zur Verfügung gestellt?

Antwort:

Im unmittelbaren Umfeld des Bauvorhabens (Hassoweg/Nelkenweg) werden noch ca. 61 weitere Grundschulplätze benötigt, für das Bebauungsplanverfahren 9-68VE „Bohnsdorfer Weg“ (ehem. Gärtnerei) noch ca. 50 Plätze.

Für alle diese Vorhaben und alle weiteren in der Bezirksregion Altglienicke wird eine neue dreizügige Grundschule (Peenestraße/Usedomstraße) und eine neue vierzügige ISS (Kalker Straße) gebaut. Diese neuen Standorte sind bereits im Schulmonitoring erfasst und die Inbetriebnahme der Grundschule ist für das Schuljahr 27/28, die ISS für das Schuljahr 24/25 vorgesehen.

 

Frage 8:

Wie ist die weitere zeitliche Planung für das Bebauungsplanverfahren 9-56 VE?

Antwort:

Der Bebauungsplan wird voraussichtlich im September 2022 öffentlich ausgelegt werden. Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen erfolgt der Festsetzungsbeschluss und die Anzeige bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Sofern keine Beanstandungen bestehen, kann der Bebauungsplan dann als Rechtsverordnung festgesetzt werden (voraussichtlich I. Quartal 2023).

   
    07.07.2022 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.1 - vertagt
   
   
    08.09.2022 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 9.1 - schriftlich beantwortet
   
                 
 
 

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