Drucksache - IX/0156  

 
 
Betreff: Nach Inkrafttreten der Streichung von § 219a StGB Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0119/09/22
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD, DIE LINKE, B'90GrüneBzVV
Verfasser:Julia Möser-Schmidt 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Ortsbezüge:Gesamtbezirk
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
05.05.2022 
7. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion Empfehlung
18.05.2022 
7. (ordentliche, öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
09.06.2022 
8. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vertagt   
07.07.2022 
9. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen  (0119/09/22)
Anlagen:
Antrag, 26.04.2022, SPD, DIE LINKE, B'90Grüne
Beschluss, 07.07.2022, BzVV

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bezirk ansässigen Ärztinnen und Ärzte über die neue Rechtslage in Bezug auf den gestrichenen § 219a StGB aufzuklären und sie anzuregen, entsprechende Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf ihren Internetseiten bereitzustellen – sofern sie diese anbieten.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, selbst Informationen über Anlaufstellen, Behandlungen und in Treptow-Köpenick ansässige Ärztinnen und Ärzte, die entsprechende Behandlungen vornehmen, gebündelt bereitzustellen.

 

  
 

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