Diese Zuwendungen müssen im erheblichen Interesse Berlins sein. Die Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn die geförderte Maßnahme einen bezirklichen Anknüpfungspunkt hat. Bei Angelegenheiten, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Förderung bereits vollzogen worden sind, ist davon auszugehen, dass eine anderweitige Finanzierung möglich war. Die Förderung bereits abgeschlossener Maßnahmen wäre mit dem Charakter einer Zuwendung als zukunftsbezogene zweckbestimmte Vergabe öffentlicher Mittel nicht zu vereinbaren.
Wichtiger Hinweis:
Das Land Berlin / die Bezirke arbeiten aktuell in der vorläufigen Haushaltswirtschaft, da der Haushaltsplan 2022/2023 noch nicht vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Ein Beschluss wird nicht vor dem Monat Juli erwartet. Dies hat zur Folge, dass keine Sondermittel bis dahin ausgereicht werden können.
Einen Sondermittelantrag für das Jahr 2022 zu stellen, ist dennoch bereits jetzt möglich. Eingehende Anträge werden bearbeitet und gegebenenfalls auch schon beschlossen (“Vorratsbeschluss”). Die Erstellung des Zuwendungsbescheides und Auszahlung der Mittel kann aber erst nach dem Beschluss des neuen Haushalts erfolgen, sofern zu diesem Zeitpunkt der gefasste BVV-Beschluss noch die Vorgaben des Zuwendungsrechtes erfüllt. Deshalb ist insbesondere zu beachten, dass termingebundene Projektförderungen, wie z. B. Veranstaltungen, Ferienfahrten oder Trainingslager nach dem oben genannten Haushaltsbeschluss stattfinden müssen, also voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte. Eine verzögerte Beschlussfassung des Haushalts durch das Abgeordnetenhaus würde dazu führen, dass BVV-Beschlüsse mit termingebundener Projektförderung gegebenenfalls nicht umgesetzt werden können, da eine nachträgliche Gewährung nicht
zulässig ist.
Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.
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