Informationen zum Datenschutz zur Erhebung von personenbezogenen Daten nach Art. 13 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Rahmen der Bearbeitung von Sondermittelanträgen

Im Rahmen der Sondermittelantragsbearbeitung verwendet das Bezirksamt Treptow-Köpenick zur Erfüllung der Aufgaben auch personenbezogene Daten. Um Sie über die Datenverarbeitung und Ihre Rechte aufzuklären und unseren Informationspflichten nachzukommen, informieren wir Sie über folgende Umstände:

Für die Datenverarbeitung ist das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick, verantwortlich. Die Datenerhebung erfolgt im Zuständigkeitsbereich der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin.

Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin
Postfach 910240
12414 Berlin
E-Mail: post.bvv@ba-tk.berlin.de

Kontaktdaten der Behördlichen Datenschutzbeauftragten:
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Rinkartstraße 13
12437 Berlin
E-Mail: BehDSB@ba-tk.berlin.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten:
Die Datenverarbeitung erfolgt auf der rechtlichen Grundlage Ihrer Einwilligung. Um Ihren Antrag auf Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick bearbeiten und prüfen und über diesen entscheiden zu können, benötigen wir einige Angaben (= personenbezogene Daten) von Ihnen, die dann bei uns verarbeitet werden. Das bedeutet, dass wir die Daten bei Ihnen erheben und dann z. B. speichern, nutzen, übermitteln oder löschen, sofern es erforderlich ist. Die Datenerhebung und -verarbeitung erfolgt ausschließlich im Rahmen der Sondermittelantragsbearbeitung, z. B. zu folgenden Zwecken:

• Prüfung des Antrags durch die BVV und die Fachabteilung des Bezirksamtes,
• Beratung in den Gremien der BVV
• Erlass des Zuwendungsbescheides,
• Auszahlung der Sondermittel,
• Abstimmungen, z. B. im Rahmen der Prüfung des Verwendungsnachweises der genehmigten Sondermittel,
• Veröffentlichungen auf gesetzlicher Grundlage (Nr. 11 des Antrages).

Folgen einer Nichtbereitstellung der Daten:
Ohne die vollständigen Angaben können wir Ihren Antrag nicht bearbeiten und Ihr Anliegen nicht berücksichtigen.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten:
Ihre personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kontodaten) sind nur für die Bezirksverordneten und Mitglieder der an der Beratung beteiligten Gremien der BVV sowie für die Dienstkräfte zugänglich, die mit der Bearbeitung des Sondermittelantrages betraut sind.

Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden:
Alle Unterlagen zum Sondermittelantrag (einschließlich Originalbelege) sind zu Prüfzwecken für 5 Jahre nach Einreichung des Verwendungsnachweises (Sachbericht und zahlenmäßiger Nachweis) aufzubewahren, sofern andere Vorschriften keine längeren Aufbewahrungsfristen festlegen. Ihre personenbezogenen Daten werden bei uns für denselben Zeitraum gespeichert.

Rechte aus dem Datenschutz:
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).

Recht auf Widerruf der Einwilligung sowie Folgen des Widerrufs:
Die Datenverarbeitung beruht auf Ihrer Einwilligung. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). In dem Fall kann die Leistung nicht erbracht werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde:
Wer annimmt, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner persönlichen Daten in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann sich an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden (Art. 77 DSGVO). Diese geht der Beschwerde nach und unterrichtet den Betroffenen über das
Ergebnis.

Kontaktdaten der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit:
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
10969 Berlin
Telefon: (030) 133 89-0
Telefax: (030) 215 50 50
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de

Für Rückfragen steht das BVV-Büro im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, Raum 102, auch unter der Telefonnummer (030) 90297-4382 und unter der E-Mail-Adresse post.bvv@ba-tk.berlin.de zur Verfügung.