Auszug - Informationen des Bezirksbürgermeisters  

Vielen herzlichen Dank Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

seit mehreren Monaten dauert der Krieg in der Ukraine jetzt schon an. Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern flüchteten bereits seit Kriegsbeginn mit ihren Kindern aus ihrer Heimat. Die Bilder und Nachrichten aus der Ukraine beschäftigen auch unsere Kinder.                            
Am Montag hatten Kollege Freier-Winterwerb und ich eine sehr berührende Begegnung, denn die Schülerinnen und Schüler der Kiefholz-Grundschule wollten helfen und haben geholfen. Mit einem Lesemarathon sammelten sie Spendengelder für eine nahe gelegene Flüchtlingsunterkunft. Seite um Seite haben sie für den guten Zweck gelesen und am Ende des Lesemarathons kam eine beachtliche Summe zustande. Ein Spendenscheck in Höhe von mehr als 11.800 Euro wurde am Montag an Vertreterinnen und Vertreter der Flüchtlingsunterkunft übergeben. Mit dieser Spende tragen die Kinder dazu bei, dass sich die Familien, die zu uns gekommen sind, bei uns in Treptow-Köpenick wenigstens ein Stück wie zu Hause fühlen können, weil sie umsorgt werden und weil es ein Interesse für ihr Schicksal gibt. Vielen Dank auch dafür!

Meine Damen und Herren, ich hatte Sie schon dazu eingeladen, aber ich will Sie auch daran erinnern, dass morgen auch eine interessante Veranstaltung stattfindet.                            
Das erste Mal wird eine Gedenktafel der Reihe "Die letzte Adresse" in Berlin eingeweiht. Seit 2015 markiert die Stiftung "Die Letzte Adresse" in Kooperation mit Organisationen wie Memorial, in Russland und anderen Ländern des ehemaligen sowjetischen Einflussgebiets die letzten Wohnorte von Opfern des stalinistischen Terrors in der Sowjetunion mit kleinen Metalltafeln, auf denen die Namen und wichtigsten Lebensdaten der Betroffenen festgehalten sind. Inzwischen hängen über 1.000 Tafeln an Häusern in Russland, Tschechien, Moldau, Georgien, der Ukraine und in Deutschland. Erinnert wird an Personen, die auf Grundlage willkürlicher Anschuldigungen von sowjetischen Staatsorganen verhaftet und verurteilt wurden, die erschossen wurden oder die in der Haft umkamen und deren Unschuld im Rahmen eines Rehabilitationsverfahrens bestätigt wurde.             
In Deutschland konnten seit 2019 bisher drei Tafeln installiert werden und auf meine Initiative hin wurde ein Vorschlag erarbeitet, dass nun erstmals in Berlin überhaupt eine solche Markierung angebracht wird.
In der Treptower Mengerzeile wohnte Fritz Storch, an den nun erinnert wird. Memorial sowie Facts & Files und der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur haben sich mit dem Schicksal von Fritz Storch befasst und ihn jetzt mit einer Erinnerungsplakette gewürdigt.             
Aufgrund der im Zuge des russischen Angriffskriegs verschärften Behinderung nichtstaatlicher Gedenkkultur in Russland schien es zunächst fraglich, ob die Gedenktafel überhaupt gefertigt werden konnte. Es ist aber gelungen, Ende Mai die Metalltafel zu produzieren und nach Deutschland zu bringen.
An Fritz Storch wird erinnert, weil er am 27. Januar 1951, morgens gegen 6 Uhr, in seiner Wohnung wegen angeblicher abfälliger Bemerkungen über das SED-Regime, des Besitzes westlicher Zeitungen sowie des Kontaktes zu einem ehemaligen SS-Offizier und der Weitergabe von Informationen über das Eisenbahnwesen in Berlin und die SAG Wismut an den britischen Geheimdienst verhaftet und an den MGB überstellt wurde. Storch blieb bis Ende März 1951 in Berlin-Karlshorst inhaftiert. Seine Frau floh mit den Kindern nach West-Berlin, nachdem auch sie verhört worden war.             
Seit 2004 recherchieren Memorial und Facts & Files zu Fritz Storch in deutschen und russischen Archiven. Seit Juni 2005 besteht auch Kontakt zu einer der Töchter Storchs, die die Einsichtnahme in die persönlichen Unterlagen ihres Vaters gestattete. Die öffentliche Anbringung der Tafel findet unter Teilnahme der Enkelkinder von Fritz Storch kurz nach seinem Todestag, nämlich am morgigen Freitag, um 16 Uhr, am Haus in der Mengerzeile 8 statt.

Am vergangenen Freitag habe ich gemeinsam mit Christopher Schreiber, dem Geschäftsführer vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg, unter Teilnahme der AG Queer des Bezirksamtes und anderen Engagierten, hier am Rathaus die Regenbogenflagge im Rahmen der traditionellen Pride Weeks gehisst. Damit setzen auch wir wieder ein Zeichen für Freiheit und Vielfalt in der Gesellschaft. Seit 2013 ist das Bezirksamt auch Unterzeichner der Charta der Vielfalt und setzt sich in diesem Zusammenhang für die Vielfalt der Gesellschaft innerhalb und außerhalb des Bezirksamtes ein. Auf Initiative des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg wurden 1996 erstmals die Rathäuser von Schöneberg, Tiergarten und Kreuzberg beflaggt. Seitdem zeigten von Jahr zu Jahr mehr und mehr Bezirke Flagge gegen Homophobie und für Respekt gegenüber Schwulen und Lesben – 2008 beteiligten sich erstmals alle Berliner Bezirke. Dass das wichtig ist, daran habe ich erinnert am vergangenen Freitag, weil in unmittelbarer Nähe im Treptower Park wiederholt Männer, die sich zusammen gezeigt haben als Paare, nicht nur verbal, sondern auch körperlich angegriffen wurden. Das ist das Zeichen, das wir mit der Regenbogenflagge setzen. Es ist ein Zeichen der Toleranz und gegen Gewalt und gegen Hass und es ist immer wieder notwendig, das auch zu tun, auch wenn es gerne hinterfragt wird, warum wir denn das überhaupt tun.

Meine Damen und Herren, ich will aber nochmal zurückkommen auf die Situation rund um die Ukraine. Das Sozialamt hat mir ein paar Zahlen mitgeteilt. Mit Stichtag 01. Juli 2022 haben wir nach wie vor eine geringe Zahl, allerdings eine kontinuierliche Zahl an Fällen, die sich neu mit Erstanträgen bei uns melden. Das sind im Schnitt pro Woche 10 bis 27 Fälle mit 13 bis 34 Personen, die dahinterstehen. Daneben findet allerdings auch die monatliche Folgeantragstellung für die Bezieherinnen und Bezieher des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Merlitzhalle statt, das heißt, das Bearbeitungsaufkommen ist weiterhin auf einem hohen Niveau.             
Am 01. Juli 2022 haben zwei Sachbearbeiter in der Unterbringung mit jeweils ukrainischen und russischen Sprachkenntnissen im Amt für Soziales die Arbeit aufgenommen. Eine weitere Kollegin wird erwartet. Zudem werden voraussichtlich zum 01. August 2022 drei Sprachmittlerinnen oder Sprachmittler den Dienst antreten. Weitere Stellenbesetzungsverfahren im Ukraine-Kontext sind derzeit in der Durchführung, darunter auch befristete Einstellungen im Allgemeinen Sozialdienst, in der Sozialen Wohnhilfe, bei der Sachbearbeitung Grundsicherung und bei der Sachbearbeitung der ehrenamtlichen Dienste.

Auch das Jobcenter hat ja jetzt verstärkt mit der Thematik zu tun. Ich erinnere daran, dass seit dem 27. April 2022 Beschäftigte des Jobcenters bereits in der Merlitzhalle vor Ort waren, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes zu unterstützen, gleichzeitig die Anträge auf Leistungen nach dem SGB II bereits auszuhändigen. Fragen der geflüchteten Menschen konnten vor Ort gleich beantwortet und somit viele Wege verkürzt werden. Die digitalen Möglichkeiten wurden erklärt. Im Nachgang war auch zu sehen, dass diese in großem Umfang genutzt wurden. Es erfolgte bereits zu diesem Zeitpunkt eine Aktion mit Anschreiben an die im Bezirk lebenden ukrainischen Flüchtlinge mit allen Informationen zur Antragstellung im Jobcenter Treptow-Köpenick. Zur Unterstützung der geflüchteten Menschen wurden ausreichend Sprachmittlerinnen und Sprachmittler eingesetzt. Es waren seit dem 01. Juni 2022 19 Sprachmittlerinnen und Sprachmittler. Aktuell sind es etwas weniger aufgrund des Bedarfes.              
Nach der Antragstellung erfolgt die zeitnahe Einladung der Flüchtlinge zu Erstgesprächen in die Arbeitsvermittlung. In diesem Gespräch wird der Status Quo besprochen und die Vermittlung in notwendige Sprachkurse begonnen. Nach Abbau der Sprachhemmnisse kann die berufliche Eingliederung erfolgen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind 899 Personen als Zugang im Jobcenter Treptow-Köpenick erfasst, davon 692 Frauen und 167 Männer. Insgesamt liegen 849 Anträge auf Zahlung von Leistungen nach dem SGB II vor. Bearbeitet wurden davon bisher 700 Anträge, von denen 560 bewilligt werden konnten und 140 abgelehnt werden mussten. Gründe für die Ablehnung der Anträge waren die Rückkehr in die Ukraine bzw. eine fehlende Fiktionsbescheinigung.

Und aus der Abteilung von Frau Weingart darf ich Ihnen jetzt schon eine Einladung aussprechen und zwar für das Eröffnungsfest des Kiezklubs im Allende-Viertel. Am 19. August 2022, von 15 bis 18 Uhr, wird dort feierlich die Eröffnung begangen.              
Ab dem 22. August 2022 startet dann das regelmäßige Wochenprogramm und die ersten geplanten Veranstaltungen beginnen. Während des Eröffnungsfestes erhalten die Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, sich über das Programm zu informieren, mit den zukünftigen Kursleiterinnen und Kursleitern ins Gespräch zu kommen. Bis dahin finden noch einige Restarbeiten, Ein- und Umbauten im Kiezklub statt, Mobiliar und weitere Ausstattungen wurden bestellt und werden dann entsprechend eingerichtet.              
Ein Stellenbesetzungsverfahren für eine weitere Beschäftigungsposition findet statt und zahlreiche Treffen und Gespräche zur Vernetzung im Sozialraum und der Aktivierung der Nachbarschaft werden durchgeführt. Die Schlüsselübergabe war bereits am 30. März 2022. Öffentlichkeitsarbeit ist noch zu tätigen. Ein erster Programmflyer mit Informationen zum Kiezklub wurde bereits im Sozialraum verteilt und ein weiterer Flyer wird in Kürze veröffentlicht werden.

Aus der Abteilung Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt hat uns in dieser Woche noch eine sehr traurige Nachricht erreicht, die viele von Ihnen im Raum auch noch nicht wissen werden. Wir haben vom Tod von Dr. Martin Kleinlosen erfahren.             
Dr. Martin Kleinlosen ist nach kurzer schwerer Krankheit im April im Alter von nur 67 Jahren verstorben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umwelt- und Naturschutzamtes sind tief betroffen von seinem plötzlichen und viel zu frühen Tod.             
Herr Dr. Kleinlosen gehörte seit Anfang der 90er Jahre zum Leitungsteam des Bezirksamtes. Er hat sich kurze Zeit nach der friedlichen Revolution im damaligen Bezirksamt Treptow als Amtsleiter für das Gartenamt beworben. Das Gartenamt gehörte damals zur Abteilung Gesundheit und Umwelt. Kleinlosen hat eine Hochschulausbildung mit einem Diplom in landschaftsgärtnerischer Fachrichtung abgeschlossen und promovierte zur Thematik des Kleingartenwesens. Damit hatte er beste fachliche Voraussetzungen für die Tätigkeit als Amtsleiter des Gartenamtes, zu dem eben auch das Kleingartenwesen gehörte. Im Bewerbungsverfahren überzeugte er damals neben seinen Fachkenntnissen auch mit seinen persönlichen Voraussetzungen. Dazu gehörten insbesondere seine empathischen Wesenszüge, an die sich viele noch sehr gut erinnern können.              
Herr Dr. Kleinlosen hat das Treptower Gartenamt viele Jahre geleitet, ab dem Jahre 2000 wurde ihm die Leitung der nunmehr zusammengelegten Bereiche Naturschutz beider Bezirke übertragen, später leitete er das Umwelt- und Naturschutzamt bis zu seinem Übergang in die Pension im Jahre 2018.             
Herr Dr. Kleinlosen hat den Naturschutz und auch das Kleingartenwesen in unserem Bezirk maßgeblich beeinflusst. Insbesondere in den ersten Jahren seiner Tätigkeit galt es, die neuen Rechtsgrundlagen umzusetzen. Mit Unterstützung des damaligen Bezirksstadtrates wurde das Kleingartenwesen neu strukturiert. Dabei waren viele Hindernisse zu überwinden, denn das Bundeskleingartengesetz hatte große Auswirkungen für die Pächterinnen und Pächter von Parzellen, die die Pacht bereits in der DDR begonnen hatten. Doktor Kleinlosen hat intensiv mit dem neu gegründeten Verband der Kleingärtner die Umsetzung des Bundeskleingartengesetzes geführt. Im Jahre 1992 wurde Herr Dr. Kleinlosen die "Wilhelm-Naulin-Plakette" verliehen. Die Wilhelm-Naulin-Stiftung verleiht seit 1984 jährlich die Plakette an Institutionen oder Personen des öffentlichen Lebens, die sich in besonderer Weise für die Erhaltung des Kleingartenwesens einsetzen. Er wurde besonders als Buchautor über das Berliner Kleingartenwesen geehrt.             
Der Naturschutz hat seit der friedlichen Revolution erheblich an Bedeutung gewonnen, z. B. Bauherren, Baumeigentümer mussten sich daran gewöhnen, dass die Pflichten aus den Naturschutzgesetzen und nachfolgenden Verordnungen einzuhalten sowie die Belange des Kleingartenwesens umzusetzen sind. Dabei gab es naturgemäß vielfach Interessenkonflikte mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Bauherren, mit Antragsstellern, und in diesem Prozess haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereiches Naturschutzes vielen Anfeindungen aussetzen müssen. Herr Dr. Kleinlosen hat dabei immer an der Seite seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestanden und sie bei der Durchsetzung ihrer Aufgaben unterstützt.             
2010 kamen dann noch die Aufgaben des Umweltschutzes dazu. Dabei stand ihm ein Team zur Seite, das die Aufgaben jahrelang erfolgreich wahrgenommen hat. Als Leiter hat er bei Problemen, besonders in der Auseinandersetzung mit Bürgerinnen und Bürgern, immer unterstützt. Es sei hier an die Themen Lärm und Steganlagen erinnert.             
Herr Dr. Kleinlosen wurde von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr geschätzt, als Fachmann, aber insbesondere auch als Mensch. Die Fluktuation im Umwelt- und Naturschutzamt war sehr gering, denn die Kolleginnen und Kollegen haben gern in diesem Fachbereich unter Herrn Dr. Kleinlosen gearbeitet. Er hat sein Amt immer auf Augenhöhe mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt. Führungsallüren waren ihm völlig fremd. Er hatte immer ein offenes Ohr, wenn es Probleme gab. Er hat sich um die Anerkennung des Amtes gekümmert und er hat es geschafft, dass das Amt personell und finanziell besser ausgestattet wurde. Er hinterließ bei seinem Übergang in die Pension ein Team langjährig erfahrener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gepaart mit jungen Nachwuchskräften, die engagiert die Aufgaben der lebenserfahrenen Kolleginnen und Kollegen übernommen haben bzw. übernehmen werden.             
Wir werden Herrn Dr. Kleinlosen in guter Erinnerung behalten.

Ganz in der Nähe haben wir eine Auslegung des Bebauungsplans 9-7 ("Spreepark") gerade zu begehen. Der Geltungsbereich für das Gelände zwischen Bulgarischer Straße, Uferbegrenzung der Spree, Kiehnwerderallee, Dammweg usw. und der Neuen Krugallee. Die Auslegung haben Sie vielleicht hier schon im Rathaus festgestellt. Sie läuft seit dem 27. Juni 2022 und geht noch bis zum 27. Juli 2022 zu den üblichen Geschäftszeiten – hier im Eingangsbereich des Rathauses Treptow. Daneben sind die Unterlagen in diesem Auslegungszeitraum auch im Internet zu finden auf unserer Internetseite https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/bebauungsplaene/bebauungsplan.1212256.php sowie auf der Beteiligungsplattform www.mein.berlin.de.

Aus der Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport möchte ich Ihnen zunächst aus dem Infrastrukturprogramm der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern berichten.             
Aus diesem beschleunigten Infrastrukturprogramm für zwei Schulen nach Ausschreibung des Fachbereichs Grün konnten zwei Maßnahmen aus der bewilligten Zuweisung in Höhe von über 100.000 € beauftragt werden, einmal die Sanierung des Bolzplatzes an der Schmöckwitzer Inselschule und die Errichtung einer Balancierstrecke an der Schule an den Püttbergen.

Und die 40. Schulbibliothek ist eingerichtet worden. Es ist die Schulbibliothek an der Schule am Heidekampgraben. Die Treptow-Köpenicker Schulbibliotheken verfügen insgesamt über ein Angebot von über 120.000 Medien – wie Sie wissen eben an fast allen Schulen.

Und es gibt temporäre Kunst im Rosengarten. 
Ende Juni 2022 wurde die temporäre Kunst im Rosengarten durch Herrn Bezirksstadtrat Brauchmann eingeweiht. Die neue künstlerische Installation "D O R T" der Berliner Künstlerin Christel Fetzer gibt sich spielerisch und poetisch. Sie bildet einen neuen Raum in Form einer "Schutzhütte", einer Art Stadtmöbel mit verschiedenen Funktionen in heller Farbigkeit. Zugänglich ist die künstlerische Intervention im Rosengarten tagtäglich bis Ende Oktober 2022.

Und am Freitag, dem 15. Juli 2022, wird Herr Brauchmann in der kommunalen Galerie im Rathaus Johannisthal die neue Ausstellung mit Werken von Marten Schech eröffnen. Der Bildhauer ist Installationskünstler und Schlagzeuger. Für seine Plastiken verwendet er bevorzugt alte Baustoffe, Möbel und Hölzer. Diese verdichtet er zu architektonischen Fragmenten, deren Abnutzungsspuren eine erzählerische Qualität haben. Für die Installation in Johannisthal baut er ein ruinöses Labyrinth aus Wandeinbauten, Gängen und historischem Inventar. Na, hoffentlich hat er sich da nicht mit Dingen aus dem Rathaus bedient.

Und ein kleiner Rückblick – vielleicht waren einige von Ihnen auch dabei? In der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche gab es anlässlich des Gedenktages zur Köpenicker Blutwoche eine Buchvorstellung. Der Historiker Dr. Volker Stalmann präsentierte die Publikation "Johannes Stelling" und der Vortrag wurde von Prof. Dr. Wolfgang Benz moderiert, der der Gedenkstätte seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden ist. Es gab eine muntere Diskussion dazu.

Ich darf Ihnen noch aus der Abteilung Jugend und Gesundheit berichten.

Der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst verzeichnet eine gravierende Mehrinanspruchnahme parallel zu den gelockerten Corona-Maßnahmen, insbesondere im Kontext mit dem Bereich Schule. Eine defizitäre bezirkliche Ausstattung im Fachgebiet und für ambulante Angebote sind dabei festzustellen.

Der Zahnärztliche Dienst kümmert sich in den Ferienwochen besonders um die Kinder aus Familien mit Unterstützungsbedarf. Es werden die Untersuchungen an Schulen und Kitas von September 2022 bis Januar 2023 vorbereitet. Die Gesundheitsberichterstattung an die Senatsgesundheitsverwaltung wird im August erfolgen. Es ist geplant, die bezirklichen Ergebnisse in einer Fachzeitschrift zu veröffentlichen. Das Interesse ist bundesweit groß, da qualitative Aussagen über die Auswirkungen der Pandemie auf die Zahngesundheit der Kinder bisher nicht mit verlässlichem Zahlenmaterial veröffentlicht wurden.

Und zu Corona: Die Infektionszahlen steigen stark an. Die Inzidenz in unserm Bezirk liegt aktuell bei 452. Wir haben etwa 300 neue Fälle am Tag. Durch die Sommerferien werden die Zahlen aber erfahrungsgemäß etwas fallen, denn Menschen, die in den Urlaub wollen, testen sich oft nicht. Eine weiterhin kaum nennenswerte Hospitalisierungsrate haben wir festzustellen. Die Situation auf den Intensivstationen ist entspannt.

Und eine neue Krankheit, mit der wir uns beschäftigen, Monkeypox Virus in der Fachsprache, umgangssprachlich oder auch ins Deutsche übersetzt Affenpocken. Die Fallzahlen in Berlin steigen weiter an mit bislang eher milderen Verläufen. Mögliche Impfungen werden wahrscheinlich durch Schwerpunktpraxen und die Charité erfolgen. Die Senatsgesundheitsverwaltung möchte hinsichtlich der Impfungen auch mit unserem Bezirksamt kooperieren. Der Impfstoff ist bisher jedoch noch nicht lieferbar. Die STIKO empfiehlt eine Impfung für Personen mit erhöhtem Expositions- oder Infektionsrisiko sowie als Postexpositionsprophylaxe, also eine Impfung nach einem Risikokontakt und für Personal in Speziallaboren.

Und dann ist noch ein neues Tierchen in den Fokus geraten, nämlich die Tigermücke. In der Kleingartenanlage Vogelsang werden für die nächsten acht Wochen Fallen ausgelegt, die wöchentlich nach Müncheberg ins Institut gebracht werden. Falls dort Tigermücken nachgewiesen werden, dann erfolgt eine Bekämpfung.

Aus der Qualitätsentwicklungs-, Planungs- und Koordinierungsstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst (QPK) kann ich Ihnen berichten, dass dort an der Entwicklung eines Hitzeaktionsplanes für den Bezirk gearbeitet wird. Hitze ist ein wichtiger gesundheitlicher Risikofaktor, insbesondere für vulnerable Gruppen, wie ältere Menschen, Kleinkinder, Schwangere, Obdachlose und viele Weitere. Ziel des zu erarbeitenden Hitzeaktionsplanes ist es, Maßnahmen zu entwickeln, die die Allgemeinbevölkerung sowie im Besonderen vulnerable Gruppen schützen.

Und das Jugendamt meldet, dass es mehr Geld ausgibt.  
Der Bezirk Treptow-Köpenick kann die Projekte der bezirklichen Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung durch die Aufstockung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ab Juli 2022 deutlich stärken. Die Zuwendungsbescheide werden derzeit vorbereitet und werden dann mit Vorliegen des Haushaltswirtschaftsrundschreibens an die Träger versandt. Ziel der deutlichen Zuwendungserhöhungen ist die bedarfsgerechte Ausstattung mit Projekten und Einrichtungen auf Grundlage des bezirklichen Jugendförderplans, des Jugendförder- und -beteiligungsgesetzes und des Familienfördergesetzes des Landes Berlin. Mit den erfolgten Erhöhungen wurde ein erster wichtiger Schritt im Bezirk Treptow-Köpenick gegangen, um die gesetzlich begründeten Ausstattungsgrade der einzelnen Angebote zu erreichen. Wir freuen uns, damit auch zukünftig eine attraktive und verlässliche Angebotsstruktur im Bezirk sicherzustellen. Hoffen wir nur, dass dies der Senat in den Folgejahren auch angemessen finanziert.              
Das Jugendamt möchte in der kommenden Woche ein Interessenbekundungsverfahren starten, um in die standortungebundene Jugendarbeit einzusteigen. Das Ziel dieses jugendhilfespezifischen Interessenbekundungsverfahrens ist es, Interessierte für das Angebot zu erkunden sowie die eingereichten Unterlagen zu prüfen, zu bewerten und einen Träger der freien Jugendhilfe für die Umsetzung eines solchen Projektes auszuwählen. Auch da warten wir dann gespannt auf das Ergebnis.

Und schließlich ein letzter Bericht aus dem Ordnungsamt zur aktuellen Situation an Badestellen und Grünanlagen. Insbesondere an den Wochenenden werden die Badestellen im Bezirk stark frequentiert. Die Anreise der Erholungssuchenden erfolgt häufig mit dem Auto. Fahrzeuge werden zunehmend ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geparkt. Aber auch Grünanlagen und Waldflächen werden häufig zum Abstellen der Fahrzeuge genutzt. Beschädigungen werden billigend in Kauf genommen. Brandgefahren bei hohen Temperaturen mit einhergehender Trockenheit werden missachtet und auf Ansprache des Allgemeinen Ordnungsdienstes reagiert ein Großteil der Betroffenen sehr uneinsichtig. Erschwerend kommen auch Veranstaltungslagen hinzu, die dann das Verkehrsaufkommen noch einmal deutlich erhöhen, wie zum Beispiel Veranstaltungen in der Parkbühne Wuhlheide hinsichtlich des Freibades in der Treskowallee.

In den Grünanlagen zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Bereits seit Mitte März 2022 werden verstärkte Kontrollen in den Anlagen durchgeführt. Es ist allgemein festzustellen, dass die Grünanlagen, besonders an wärmeren Tagen, sehr stark, teils übermäßig frequentiert werden. Die Nutzerinnen und Nutzer zeigen gegenüber den Kontrollen des Allgemeinen Ordnungsdienstes hier überwiegend Verständnis. Jedoch ist ein kleiner, aber nicht unerheblicher Teil leider gänzlich uneinsichtig. Nach Einschätzung des Ordnungsamtes sind im Allgemeinen gesellschaftliche Verrohungstendenzen zu beobachten, die ein Einschreiten des Ordnungsamtes erschweren. Eine zunehmende Beschwerdelage und folgende Verstöße sind seit Anfang Mai zu verzeichnen: Grillen in größeren Gruppen mit Pavillons und Grillspießen, picknickartige Zusammenkünfte mit Stühlen, Tischen, Shisha-Rauchen inklusive Benutzung von Camping-Gaskochern, freilaufende Hunde, Fußball spielende Personen in voller Mannschaftsstärke, wie es sich gehört, Elf gegen Elf – ich weiß gar nicht, ob auch noch Ersatzspieler dabei waren – teilweise gewerbliche sportliche Aktivitäten im Treptower Park, Benutzung des Brunnens am Rosengarten als Bademöglichkeit, unzählige Lärmbelästigungen und offenes Feuer. Ich hoffe, dass wir einen ruhigen und entspannten Sommer genießen können.

Vielen Dank!