Drucksache - IX/0209  

MA Nr. 0085 des BzV Andreas Max Klupsch                       Moosstr. 56/58

Wie viele Beschwerden / Anzeigen aus dem Jahr 2022 liegen dem Bezirksamt bezüglich des Grundstücks Moosstr. 56/58, 12439 Berlin vor und welchen Inhalt haben die Beschwerden?

MA Nr. 0087 des BzV Uwe Doering              Wie weiter mit dem Riviera-Projekt?

Ist es nach der Insolvenz des Investors und seines Tochterunternehmens gesichert, dass die noch anstehenden Arbeiten beim Projekt Riviera zeitnah beendet werden und die Herstellung des Uferstreifens und dessen öffentliche Nutzung gesichert wird?

Wieviele Sondergenehmigungen für erweiterte Schankvorgärten für die Gastronomie während der Corona-Pandemie wurden vom Bezirksamt erteilt und wieviele davon bezogen sich auf Parkplätze?

MA Nr. 0089 des BzV Paul Bahlmann                                   Graffiti-Kunst an der Minna-Todenhagen-Brücke

Wie ist der Stand bei der Umsetzung des Antrages VIII/1033 zur künstlerischen Aufwertung der Minna-Todenhagen-Brücke durch Grafiti?

MA Nr. 0090 des BzV Paul Bahlmann        Finanzielle Konsolidierung im Jugendbereich

Wie ist der Stand bei der Entwicklung des Konsolidierungskonzepts über die Finanz- und Personalangelegenheiten des Jugendamtes, das als Auflage für den Haushalt 2022/2023 beschlossen wurde?

MA Nr. 0091 des BzV Christian Kerntopf                                  Räume für die Seniorenvertretung

Ist es richtig, dass der neu gewählten Seniorenvertretung zukünftig Räume außerhalb der bisherigen Verwaltungsgebäude in Adlershof zur Verfügung gestellt werden und, wenn ja, wie wird dabei die gem. § 3b Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz vorgesehene Unterstützung der Seniorenvertretung (insbesondere Bereitstellung von Büroräumen und technischer Ausstattung) sichergestellt?

MA Nr. 0092 des BzV Jeanot Franke                   Nachfrage zur SchA IX/0152

Welche Konsequenzen hatte das illegale Einbringen des Messbrunnens in die Baumscheibe für die ausführende Firma, wurden beim Ortstermin mit Mitarbeitern des Bezirksamts Schäden am Straßenbaum Dorotheenstraße 18/1 festgestellt und hat das Bezirksamt das illegale Vorgehen geahndet, wurde ein Ordnungsgeld verhängt, und, wenn ja, in welcher Höhe?

Wie kann die Kontrolle zur Beseitigung des Mülls, besonders nach den Wochenenden und in der Ferienzeit, bei stark besuchten und vermüllten Gebieten, z. B. in den Grünflächen von Parkanlagen, stattfinden?

MA Nr. 0094 der BzV Hilke Meyer                                  Pflegerückstände an den Grünflächen im Bezirk

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt noch dieses Jahr alle Grünflächen zu pflegen, beispielsweise durch die Inanspruchnahme von Saisonarbeitskräften?

MA Nr. 0095 des BzV Paul Bahlmann                      Schulplatzvergabe 2022

Mit welchen Herausforderungen war das Bezirksamt 2022 bei der Vergabe von Oberschulplätzen konfrontiert und wie wurden diese bewältigt?