Auszug - Kostenfreie Menstruationsartikel in Treptow-Köpenick zur Verfügung stellen  

Aussprache:

Herr BzV Groos begründet als stv. Vorsitzender die Beschlussempfehlung des A. f. HhPVIG.

Herr BzV Martin (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Klupsch (AfD-Fraktion), Frau BzV Rohde (SPD-Fraktion), Herr BzV Kerntopf (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Bertram (AfD-Fraktion), Frau BzV Steinmetz (Fraktion B'90Grüne).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, für alle, die sie benötigen, bedarfsgerecht kostenlose Menstruationsartikel schrittweise in kommunalen öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen. Bei Schulen und Jugendeinrichtungen sollten niedrigschwellige Zugänge zu Menstruationsartikeln geschaffen werden. Dazu sollten Erfahrungen hinsichtlich Finanzierung und Umsetzung aus dem Bezirk Lichtenberg eingeholt und genutzt werden.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, sich beim Senat für die Bereitstellung ggf. dazu fehlender Mittel einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 7; Enthaltung: 2.

Die Beschlussempfehlung des A. f. HhPVIG ist damit angenommen und somit der Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und B'90Grüne i. g. F. beschlossen.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.

04.08.2022 SB in MdV IX-08, lfd. Nr.