Auszug - Resolution - Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" respektieren  

Aussprache:

Herr BzV Doering begründet den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD.

Herr BzV Dr. Wieczorek (CDU-Fraktion), Herr BzV Sievers (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Schmidt (FDP-Fraktion), Herr BzV Krüger (AfD-Fraktion), Herr BzV Bahlmann (SPD-Fraktion), Herr BzV Krüger (AfD-Fraktion).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Am 26. September 2021 hat sich bei der Abstimmung über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" eine deutliche Mehrheit in Treptow-Köpenick für den Volksentscheid entschieden. Vor diesem Hintergrund begrüßt die BVV Treptow-Köpenick die Einsetzung einer Kommission mit Expertinnen und Experten durch den Senat, die sich mit Möglichkeiten, Wegen und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksentscheides befassen wird (und der Frage nachgehen, wie durch eine Vergesellschaftung gegen Entschädigung der Anstieg der Mieten gestoppt oder zumindest gebremst werden kann). Die BVV Treptow-Köpenick geht davon aus, dass die Kommission zügig und ergebnisorientiert arbeitet und die jeweiligen Arbeitsschritte öffentlich kommuniziert.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 15; Enthaltung: 8.

Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD beschlossen.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.