Auszug - Beteiligung an der Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick ermöglichen und transparenter gestalten  

Der Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, B'90Grüne und CDU unter Beitritt der FDP-Fraktion wird über die Konsensliste beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dafür einzusetzen, dass das Beteiligungsverfahren für die Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick transparenter gestaltet, die Öffentlichkeitsarbeit des beauftragten Planungsbüros deutlich verbessert und das Verfahren zur Wahl des Gebietsbeirates von vorn gestartet wird, da aufgrund des bisher intransparenten Verfahrens viele Bürgerinnen und Bürger, die bereit gewesen wären zu kandidieren, überhaupt nicht die Möglichkeit zur Kandidatur erfahren konnten und nun bei der Wahl nur einige Haushalte Wahlunterlagen erhielten, weswegen die Einsendung der Wahlunterlagen schon einmal verschoben wurde.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Realisierung:

09.08.2022, 1. ZB in MdV IX-08 lfd. Nr. 0414

21.11.2022, 2. ZB in MdV IX-11 lfd. Nr. 0619