Drucksache - IX/0154  

 
 
Betreff: Radfahrverbot in Grün- und Erholungsanlagen kenntlich machen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDSGO
Verfasser:Denis Henkel 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Ortsbezüge:Gesamtbezirk
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
05.05.2022 
7. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten Empfehlung
13.06.2022 
8. (außerordentliche, öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten im Ausschuss abgelehnt   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
07.07.2022 
9. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Anlagen:
Antrag, 26.04.2022, AfD
Beschlussempfehlung, 13.06.2022, SGO

In der Sitzung der BVV am 05.05.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 

 Drs. IX/0154

Das Bezirksamt wird ersucht, das Radfahrverbot in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen durch geeignete Maßnahmen kenntlich zu machen, z. B. durch zusätzliche Schilder am Zugang zu den Anlagen.

 

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.06.2022 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:12:1) die Ablehnung des Antrages.

 
 

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