Tagesordnung - 37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 25.02.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Verein Islamische Gemeinschaft e.V. wegen islamistischer Hetze verbieten  
1186/XIX  
Ö 6.2  
Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz  
1204/XIX  
Ö 7  
Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Schulentwicklungsplan 2015-2019 für den Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
1195/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Beschulung Flüchtlingskinder am Mariendorfer Weg  
Enthält Anlagen
1214/XIX  
Ö 9.2  
Masernepidemie auch in Neukölln?  
Enthält Anlagen
1209/XIX  
Ö 9.3  
Masern in Neukölln  
Enthält Anlagen
1217/XIX  
Ö 9.4  
Duldung der Zustände im Hostel Rixpack  
Enthält Anlagen
1208/XIX  
Ö 9.5  
Fahrradklima in Neukölln  
Enthält Anlagen
1206/XIX  
Ö 9.6  
Asbestgefahr in der Weißen Siedlung  
Enthält Anlagen
1207/XIX  
Ö 9.7  
Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen  
Enthält Anlagen
1215/XIX  
Ö 9.8  
Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen  
Enthält Anlagen
1216/XIX  
Ö 9.9  
Seniorentagesstätte Alt-Rudow  
Enthält Anlagen
1211/XIX  
Ö 9.10  
Ferienschule für Flüchtlingskinder  
Enthält Anlagen
1210/XIX  
Ö 9.11  
Neue Rechtsgrundlagen (AV Wohn / WAV ) für KdU  
Enthält Anlagen
1218/XIX  
Ö 9.12  
Bauruine BLUB  
Enthält Anlagen
1212/XIX  
Ö 9.13  
Investitionsmaßnahme im Akazienwäldchen  
Enthält Anlagen
1219/XIX  
Ö 9.14  
Erweiterung der Unterkunft in der Haarlemer Straße?  
Enthält Anlagen
1213/XIX  
Ö 10  
Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Vandalismus verhindern - Kunst fördern
0537/XIX  
Ö 11.2  
Gutachten/Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen
1168/XIX  
Ö 11.3  
Informationen über Schule in leichter Sprache  
Enthält Anlagen
1090/XIX  
Ö 11.4  
Kinderbücher in verschiedenen Sprachen für Flüchtlingskinder
Enthält Anlagen
1135/XIX  
Ö 11.5  
Finanzmittel für Bürgerpartizipation  
1043/XIX  
Ö 11.6  
-ERGÄNZUNG- Anmeldung des Bezirks Neukölln zur Investitionsplanung für die Jahre 2015 - 2019  
1205/XIX  
Ö 11.7  
Anmeldung des Bezirks Neukölln zur Investitionsplanung für die Jahre 2015 - 2019  
1170/XIX  
Ö 11.8  
Beeinflussung der Lichtsignalanlagen in der Karl-Marx-Straße von Saalestraße bis Lahnstraße  
1132/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Ersatz für Seniorentagesstätte Alt-Rudow  
Enthält Anlagen
1190/XIX  
Ö 12.2  
KSSP  
Enthält Anlagen
1188/XIX  
Ö 12.3  
XP, ade?  
Enthält Anlagen
1184/XIX  
Ö 12.4  
Helene-Nathan-Bibliothek  
Enthält Anlagen
1199/XIX  
Ö 12.5  
Gefährliche Keime im Krankenhaus  
Enthält Anlagen
1191/XIX  
Ö 12.6  
Bürgerbeteiligung – eingeschränkt oder gefördert?  
Enthält Anlagen
1200/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Bürgerämter entlasten  
Enthält Anlagen
1197/XIX  
Ö 14.2  
Ersatz für Seniorentagesstätte Alt-Rudow  
1192/XIX  
Ö 14.3  
Gelber Punkt gegen Schrotträder  
1185/XIX  
Ö 14.4  
Leitfaden für Neuköllner Einbürgerungsfeiern  
1189/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge mit Beteiligung der Mitglieder des Migrationsbeirates, dem Migrationsbeauftragten, den Mitgliedern des Ausschusses für Bürgerdienste sowie des Integrationsausschusses einen Leitfaden für die kommunalen Einbürgerungsfeiern als Ausdruck eines pluralistischen und toleranten Bezirks Neukölln unter Berücksichtigung folgender Punkte bis Ende Dezember 2015 erarbeiten:

 

Die Gestaltung möge unter Einbezug und Beratung von Neuköllner Institutionen und Vereine geschehen.

Der Kreis an Gästen möge erweitert werden, sodass die Bedeutung der Einbürgerung und die Etablierung einer Willkommenskultur gegenüber den Neubürger*innen deutlich hervorgehoben wird.

 

Begründung:

 

Neukölln ist ein Bezirk mit einer Vielzahl unterschiedlicher Lebensentwürfe und Kulturen.

Wenn sich Neukölln als pluralistischer und toleranter Bezirk versteht, dann sollte das auch in den Einbürgerungsfeiern zum Ausdruck gebracht werden, indem lange in Neukölln lebende Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte mit ihren Erfahrungen und Kompetenzen an der Gestaltung mitwirken. Zum Beispiel:

Durch Redebeiträge, eine Fotodokumentation Neuköllns Migrationsgeschichte oder durch eine musikalische Darstellung. Die Einbürgerungsfeiern sollen die Pluralität unserer Neuköllner Gesellschaft widerspiegeln. Die Einbürgerungsfeiern erhielten ein neues gesellschaftliches Gewicht in Neukölln, wenn unterschiedliche Akteure in die Gestaltung miteingebunden werden.

Die Feierlichkeit ist nicht ausschließlich eine Veranstaltung für Neubürger*innen, den Angehörigen, vielmehr sollten Vertreter*innen unterschiedlicher Fraktionen der kommunalen Ebene wir Bundes-/Landesebene, auch die Gleichstellungsbeauftragte, der Migrationsbeauftragte und andere Akteure zu den Feierlichkeiten eingeladen werden.__

   
    25.02.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.4 - vertagt
    Vertagt

Vertagt.

   
    25.03.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.3 - in der BVV abgelehnt
    Das Bezirksamt möge mit Beteiligung der Mitglieder des Migrationsbeirates, dem Migrations-beauftragten, den Mitgliedern des Ausschusses für Bürgerdienste sowie des Integrationsaus-schusses einen Leitfaden für die kommunalen Einbürgerungsfeiern als Ausdru

Das Bezirksamt möge mit Beteiligung der Mitglieder des Migrationsbeirates, dem Migrationsbeauftragten, den Mitgliedern des Ausschusses für Bürgerdienste sowie des Integrationsausschusses einen Leitfaden für die kommunalen Einbürgerungsfeiern als Ausdruck eines pluralistischen und toleranten Bezirks Neukölln unter Berücksichtigung folgender Punkte bis Ende Dezember 2015 erarbeiten:

 

Die Gestaltung möge unter Einbezug und Beratung von Neuköllner Institutionen und Vereine geschehen.

Der Kreis an Gästen möge erweitert werden, sodass die Bedeutung der Einbürgerung und die Etablierung einer Willkommenskultur gegenüber den Neubürger*innen deutlich hervorgehoben wird.

 

 

Redebeiträge: Fr. BV Christians-Roshanai, Hr. BV Preuß, Fr. BV Vonnekold, Fr. BV Helm, Hr. BzStR Liecke, Hr. BV Kringel, Fr. BV Christians-Roshanai, Hr. BV Oeverdieck, Hr. BV Dobberke, Fr. BV Vonnekold, Fr. BV Lanske, Hr. BV Kringel, Fr. BV Christians-Roshanai, Hr. BzStR Blesing, Fr. BV Stromeier, Hr. BV Scharmberg, Hr.BV Atashgahi, Hr. BV Dobberke, Fr.BV Künning, Hr. BV Licher, Fr.BV Helm, Fr.BV Lanske, Hr. BVV-Vorsteher Koglin, Hr. BV Licher stellt einen Überweisungsantrag in den Ausschuss für Bürgerdienste.

 

 

Der Überweisungsantrag wird mit den Gegenstimmen der Grünen, der PIRATEN und der Linken abgewiesen.

 

Mit den Stimmen der SPD und CDU, gegen die Stimmen der Grünen, 2 Gegenstimmen der Linken (sowie 1 Enthaltung) und Enthaltung der PIRATEN wird der Antrag abgelehnt.

Ö 14.5  
Online Bürgeramt für Neukölln  
1182/XIX  
Ö 14.6  
Jugendfreizeiteinrichtung zur Entlastung der Helene-Nathan-Bibliothek  
1201/XIX  
Ö 14.7  
Bessere Kommunikation in Flüchtlingsfragen  
Enthält Anlagen
1193/XIX  
Ö 14.8  
Warmbadetage im Stadtbad Neukölln  
1194/XIX  
Ö 14.9  
Gefährliche Keime im Krankenhaus  
1196/XIX  
Ö 14.10  
Toilettensanierung an der Albrecht-Dürer-Oberschule  
1187/XIX  
Ö 14.11  
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung  
1198/XIX  
Ö 14.12  
Bezirksamtsprotokolle  
1183/XIX  
Ö 14.13  
Abriss von Wohnungen unter Genehmigungsvorbehalt stellen  
1202/XIX  
Ö 14.14  
Erweiterung zur Entlastung der Helene-Nathan-Bibliothek  
1203/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Standesamt entlasten  
0922/XIX  
Ö 15.2  
Radfahrerbedarfsstreifen in der Reuterstraße  
0585/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Bedürfnisanstalt in der Hufeisensiedlung  
0430/XIX  
               
 
 

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