Tagesordnung - 37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Problematik mit den Graffitikünstlern in Neukölln und die damit verbundenen hohen Kosten für den Bezirk eingedämmt werden können, indem freie Flächen zur Verfügung gestellt werden, an denen die Graffitikünstler dem Artikel 5 des Grundgesetzes nachgehen können. Hierzu soll auch das Konzept zur Eindämmung dieser Problematik aus der Stadt Lörrach von 2011 geprüft werden, ob dies nicht auch ein Lösungsansatz für Neukölln wäre.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung (ff) und Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur.

Frau Helm, Piraten, begründet den Antrag mit guten Erfahrungen der Stadt Lörrach, die den Weg beschritten hat, eine Fläche zur Verfügung zu stellen zur eigenständigen Nutzung durch Graffitikünstler. Diese Fläche wird regelmäßig überstrichen, um Platz für Neues zu erhalten.

Frau BzStRin Dr. Giffey verweist auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 074/XIX, die sich ebenfalls mit der möglichen Bereitstellung von Flächen für Graffiti beschäftigt hat. Verschiedene Dienststellen des BA Neukölln haben in der Vergangenheit zahlreiche Versuche unternommen, Flächen zur Verfügung zu stellen. Der gewünschte Erfolg, das nicht freigegebene Flächen nicht zu Graffiti genutzt werden, ist nicht eingetreten. Weiterhin verweist sie darauf, dass von der Stadt Lörrach Flächen an Autobahnpfeilern außerhalb der Stadt bereitgestellt wurden, entsprechende Stadtrand- oder Außengebiete sind in Neukölln jedoch nicht vorhanden.

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Grünen, Piraten und Linke abgelehnt.

Herr Biedermann weist eingangs auf die Vorbefassung im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur hin, in dem der Antrag abgelehnt wurde.

Herr Zech erläutert seinen Antrag. Aus seiner Sicht sollte der Bezirk auch weiterhin Graffitikünstlern Flächen zur Verfügung stellen, die diese legal besprühen dürfen. Solche Flächen hat es in der Vergangenheit gegeben, Die Erlaubnisse wurden aber wieder zurückgenommen, nachdem die Kunstwerke wieder übersprüht wurden. Dies ist allerdings nach Ansicht von Herrn Zech legitim, da Übersprühen zur Graffiti-Kunst dazugehöre. Auch hierin läge ein wichtiger Teil der Graffitikunst.

Herr Förster teilt mit, dass nach Ansicht seiner Fraktion nicht die Künstler das Problem sind, sondern Sprüher, die ihre Tags aufbringen, die keinen künstlerischen Wert besitzen. Fraglich sei ferner, ob der Bezirk überhaupt Gebäude zur Verfügung hat.

Herr Zech bekräftigt nochmals seine zuvor geäußerten Argumente.

Herr Blesing weist darauf hin, dass er in seinem Zuständigkeitsbereich ohnehin nicht über Gebäude verfügt, die er jemanden zur Verfügung stellen könnte. Daher sei der Ausschuss für Stadtentwicklung hierfür auch nicht der richtige Ausschuss, da er hierzu keine Entscheidungen treffen kann. Er schlägt eine Besprechung im Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung vor.

Herr Biedermann gibt hierzu Hinweise zur Verfahrensweise bei Neuzuordnung der Anträge auf die Ausschüsse.

Herr Scharmberg hält eine Neuüberweisung in einen anderen Ausschuss nicht für zwingend erforderlich.

Er weist auf ein Graffiti in Rudow (Radhaus, ehemals Fahrrad-Berger) hin. Der Sinn bestehe dort und woanders nicht darin, bestehende Graffitis erneut zu übersprühen („Künstler machen so was nicht“). Ebenso weist er auf die Reinigungskosten hin und den Substanzverschleiß, zum Beispiel beim Sandstrahlen von Ziegeln und Fugen. Als ein Beispiel, das sich als Kunstobjekt nicht eignet, nennt Herr Scharmberg den Körnerpark.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung (federführend) wird einstimmig zugestimmt.

Frau Helm führt aus, dass der Antrag bereits im Bildungsausschuss mitberaten und abgelehnt wurde. Der federführend beratende Ausschuss für Stadtentwicklung hat den Antrag an den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Herr Buschkowsky informiert darüber, dass ein Ausschuss Anträge  nicht an einen anderen Ausschuss überweisen kann. Unabhängig davon kann er es auch überhaupt nicht nachvollziehen, warum dieser Antrag im Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung beraten werden sollte. Den Intention des Antrages ist seines Erachtens nicht die professionelle Gestaltung von Fassaden öffentlicher Gebäude durch Graffitikünstler, sondern die Bereitstellung von freien Flächen zur Entwicklung künstlerischer Fähigkeiten.

Die Ausschussmitglieder tauschen sich über Inhalt des Antrages aus und sind sich einig, dass die Beratung darüber aufgrund des künstlerischen Schwerpunkts  im Bildungsausschuss      erfolgen sollte. Frau Helm schlägt vor, den Antrag zurückzustellen und die Zielsetzung des Antrages klarer zu formulieren, um ihn dann erneut einzubringen.

Frau Schumacher wird dem Ältestenrat mitteilen, dass der Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung den Antrag nicht beraten hat.

Der federführend beratende Ausschuss für Stadtentwicklung hat den Antrag an den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung überwiesen. Da Ausschussüberweisungen nur vom Ältestenrat bzw. vom Plenum ausgesprochen werden können, ist dies nicht zulässig. Die antragstellende Fraktion der Piraten wird sich darum bemühen, dass der Ältestenrat den Antrag in diesen Ausschuss zur Mitberatung überweist.

Frau Helm erläutert, dass die Intention des Antrages darin besteht, die Graffitikunst im legalen Rahmen zu fördern. Das im Antrag erwähnte Konzept aus Lörrach war ein Kunstprojekt mit festen Strukturen, was sich letztendlich doch von den Vorstellungen der Piraten unterscheidet. Eine frühere Regelung aufgreifend ist deren Anliegen, dass dauerhaft Flächen für diese Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Hierfür wird vorgeschlagen, die Örtlichkeiten Einfassung Hertzbergsportplatz, Spielplatz Hänsel und Gretel, Brandwände Käpt'n Blaubär Spielplatz und Skaterpark Columbiadamm in Hinblick auf entsprechende Realisierungsmöglichkeiten zu untersuchen.

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss ergänzt Frau Helm, dass die Piraten mit dem Prüfantrag nicht die Erwartung verbinden, dass seitens des Bezirksamtes Gerüste und Farbmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Insoweit wird davon ausgegangen, dass das Bezirksamt lediglich für die Kosten zur Aufstellung zusätzlicher Müllbehälter und deren Leerung aufkommen müsste.

Die SPD-Fraktion problematisiert haftungsrechtliche Fragen und spricht sich in Hinblick auf die künstlerische Freiheit im Allgemeinen gegen die Vorgabe eines bestimmten Themas aus. Die CDU-Fraktion bezeichnet die Annahme, dass durch die Zurverfügungstellung solcher Flächen Vandalismus und Schmierereien zurückgehen, als etwas blauäugig. Gleichwohl wird es positiv hervorgehoben, dass die antragstellende Fraktion die bisherige Unverbindlichkeit des Antrages überwunden und konkrete Örtlichkeiten benannt hat. Insoweit wird Zustimmung signalisiert.

Frau Helm greift den Vorschlag auf, den Antrag dahingehend zu überarbeiten, dass er um die Angabe der in Frage kommenden Liegenschaften ergänzt und um die Nennung des Lörracher Konzepts reduziert wird. Sie wird einen modifizierten Antrag einbringen.

Der Antrag wird z u r ü c k g e s t e l l t .

Wie in der letzten Ausschusssitzung vereinbart, hat Frau Helm den Antrag wie folgt modifiziert.

„Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob freie Flächen zur Verfügung gestellt werden können, an denen die Graffitikünstler*innen dem Artikel 5 des Grundgesetzes nachgehen, und Jugendliche in ihren kreativen Talenten gefördert werden können. In Frage kommen hierfür beispielsweise die Flächen an der  Einfassungswand des Hertzbergsportplatzes, dem Spielplatz Hänsel und Gretel, die Brandwände des Käpt’n Blaubär Spielplatzes und die auf dem Skaterplatz am Columbiadamm.“

Der Änderungsantrag wird einstimmig b e s c h l o s s e n.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob freie Flächen zur Verfügung gestellt werden können, an denen die Graffitikünstler*innen dem Artikel 5 des Grundgesetztes nachgehen, und Jugendliche in ihren kreativen Talenten gefördert werden können. In Frage kommen hierfür beispielsweise die Flächen an der Einfassungswand des Hertzbergsportplatzes, dem Spielplatz Hänsel und Gretel, die Brandwände des Käpt´n Blaubär Spielplatzes und die auf dem Skaterplatz am Columbiadamm.

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

Wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: