TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Einwohnerfragestunde |
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Ö 2 |
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Dringlichkeiten |
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Ö 3 |
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Geschäftliches |
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Ö 4 |
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Der Bürgermeister hat das Wort |
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Ö 5 |
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Entschließungen |
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Ö 6 |
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Vorlagen zur Wahl |
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Ö 6.1 |
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Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss Verkehr und Tiefbau |
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1018/XIX |
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Ö 7 |
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Vorlagen zur Beschlussfassung |
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Ö 7.1 |
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Bebauungsplan 8-59 vom 24.02.2014
("Krokusstraße / Stubenrauchstraße")
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1005/XIX |
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Ö 7.2 |
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MASTERPLAN CAMPUS EFEUWEG |
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1023/XIX |
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Ö 8 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme |
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Ö 9 |
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Mündliche Anfragen |
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Ö 9.1 |
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Ausbrüche und Übergriffe von Kunden des Jobcenters Neukölln in den letzten 1 1/2 Jahren |
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1028/XIX |
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Ö 9.2 |
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Verkehrskonzept Bebauung Buckower Felder |
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1033/XIX |
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Ö 9.3 |
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25 Jahre Städtepartnerschaft mit Usti nad Orlici |
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1025/XIX |
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Ö 9.4 |
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Milieuschutzstudie vorenthalten? |
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1035/XIX |
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Ö 9.5 |
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Impfkampagne an Neuköllner Grundschulen
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1029/XIX |
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Ö 9.6 |
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Wohngruppenzuschlag für Bewohner von Pflegewohngemeinschaften |
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1030/XIX |
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Ö 9.7 |
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Gehweg wegen Unkraut unpassierbar? |
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1034/XIX |
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Ö 9.8 |
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Unregelmäßigkeiten in Ferienlager? |
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1031/XIX |
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Ö 9.9 |
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Schulsekretariate |
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1026/XIX |
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Ö 9.10 |
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Zustände im Rollbergviertel |
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1032/XIX |
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Ö 9.11 |
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Schulanfänger*innen 2014/15 |
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1027/XIX |
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Ö 9.12 |
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Sozialarbeit in der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße dauerhaft ausreichend? |
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1036/XIX |
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Ö 10 |
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Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen |
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Ö 11 |
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Beschlussempfehlungen |
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Ö 11.1 |
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Interne Weisungen des Jobcenters Neukölln |
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0871/XIX |
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Ö 11.2 |
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Einsicht in die Pflegedokumentation |
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0954/XIX |
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Ö 11.3 |
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Prekäre personelle Ausstattung der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße beenden |
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0958/XIX |
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Ö 11.4 |
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Städtischer Friedhof in der Köpenicker Straße in Rudow |
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0146/XIX |
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Ö 11.5 |
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Klimaschutzkonzept |
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0495/XIX |
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Ö 11.6 |
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Alle geplanten Psychiatrie-Betten im Krankenhaus Neukölln einrichten |
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0915/XIX |
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Ö 11.7 |
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Milieuschutz |
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0773/XIX |
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VORLAGE |
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Das Bezirksamt wird, in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt - und ggf. mit externer Expertenunterstützung - ersucht zu prüfen, in welchen Orts- bzw. Bezirksteilen von Neukölln eine sich abzeichnende städtebauliche Aufwertung der Wohngebiete mit Verdrängungstendenzen der angestammten Wohnbevölkerung zu verzeichnen bzw. zu erwarten ist. Hierzu sind folgende Verfahrensschritte umzusetzen: - Im Rahmen der Zusammenfassung und Auswertung geeigneter sekundärstatistischer Daten (Nutzung bereits vorhandener Daten) sind diesbezügliche Verdachtsgebiete festzustellen.
- Auf Grundlage dieser Feststellungen sind für die Verdachtsgebiete Untersuchungen zu beauftragen, die im Ergebnis darstellen, ob in den Gebieten die Voraussetzungen für den Erlass einer Verordnung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB) gegeben sind.
- Bei entsprechendem Ergebnis sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Satzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB) zu schaffen und durch Verordnungen festzusetzen. Um die, für die Umsetzung der o. g. Verfahrensschritte ggf. erforderlichen finanziellen Mittel zu gewährleisten, wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass diese, die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel dem Bezirk zweckgebunden zur Verfügung stellt. Sollte für die spätere Umsetzung der Ziele einer Erhaltungsverordnung zusätzliches Personal erforderlich sein, wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass dem Bezirksamt diese Personalstellen nach Festsetzung einer Erhaltungsverordnung zur Verfügung gestellt werden.
Begründung: Der Wohnungsmarkt in Neukölln steht unter immensem Preisdruck. Damit einher geht die verstärkte Aufwertung des Wohnungsbestandes, die häufig die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zur Folge hat. In einer Studie zum "Indikatorensystem zur kleinräumigen Wohnungsmarktanalyse" kommt das Institut GEWOS im April 2012 zu der Erkenntnis: "Im Ergebnis wird eine deutliche Anspannung des Wohnungsmarktes im inneren Bereich angezeigt. Hier weisen die Indikatoren darauf hin, dass nach den Eingriffskriterien ,keine ausreichende Versorgung' und ,keine angemessenen Bedingungen' gegeben sind." Es ist zu befürchten, dass durch diese Prozesse Strukturveränderungen in der Wohnbevölkerung verursacht werden, die städtebauliche Probleme hervorrufen. Um die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Gebietes zu beeinflussen, gibt es die Möglichkeit, dass die Gemeinde (hier: Bezirk) Gebiete festsetzt, in denen Genehmigungsvorbehalte für den Umfang geplanter Modernisierungsmaßnahmen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gelten. Da Erhaltungsverordnungen die einzige stadtplanungsrechtliche Möglichkeit des Bezirkes sind, Verdrängungstendenzen entgegenzuwirken, sind Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt gehalten, diese Möglichkeit zum Schutz ihrer Bevölkerung zu prüfen und ggf. zu nutzen. Der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Herr Ephraim Gothe, hat dem Bezirk Mitte angeboten, dass die Senatsverwaltung den Bezirk hinsichtlich der finanziellen und personellen Bereitstellungen von Ressourcen unterstützen wird. Im Sinne der Gleichbehandlung ist davon auszugehen, dass dieses Angebot auch für Neukölln gilt. Entsprechend der Beschlüsse hat das Bezirksamt für das Quartier Reuterkiez und das Quartier Schillerkiez die notwendigen Voruntersuchungen durchgeführt, um festzustellen, ob die Anwendungsvoraussetzungen für die Einführung von Milieuschutz in diesen Bereichen vorliegen. Die Untersuchungen durch das Büro LPG haben ergeben, dass die Voraussetzungen gegeben sind. Aufgrund dessen, dass es der personellen Vorraussetzungen für die Umsetzung des Milieuschutzes bedurfte, jedoch noch kein Personal zur Verfügung stand, hat das Bezirksamt sodann im Februar 2016 zwei Aufstellungsbeschlüsse einer sozialen Erhaltungsverordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für beide Gebiete gefasst. Der Gesetzgeber hat gem. § 172 Absatz 2 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Baugesetzbuch die Möglichkeit geschaffen, nach einem Aufstellungsbeschluss für eine soziale Erhaltungs-verordnung Vorhaben bis zu 12 Monate zurückzustellen. Hierdurch soll vermieden werden, dass die Erhaltungsziele durch solche Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden. Die konkreten Verordnungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs wurden für beide Gebiete nunmehr am 28. Juni 2016 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und sind am 29. Juni 2016 in Kraft getreten. Das Bezirksamt sieht damit die Beschlüsse als erledigt an. Berlin-Neukölln, den . Juli 2016Bezirksamt Neukölln von Berlin Dr. Giffey Blesing Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat |
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04.12.2013 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 14.3 - überwiesen |
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Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird zugestimmtDer Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird zugestimmt.
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14.01.2014 - Ausschuss für Stadtentwicklung |
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Ö 7 - vertagt |
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Herr Wewer stellt den Antrag vor und bittet um ZustimmungHerr Wewer stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung. Herr Förster fühlt sich zum wiederholten Mal an die Diskussion zum Milieuschutz erinnert. Er hält den Antrag für überflüssig. Es solle zunächst die Expertise abgewartet werden. Herr Groth erklärt zur Expertise, dass die Gelder seit dem 01.01.2014 erst zur Verfügung stehen und derzeit die entsprechende Ausschreibung formuliert wird. Das Stadtplanungsamt hat zunächst die Büros überprüft und festgestellt, dass es maximal 5 Büros gibt, die dafür in Frage kommen. Es wird eine beschränkte Ausschreibung erfolgen. Im Anschreiben wird um Preisabgabe gebeten, dann wird das Fachamt prüfen. Der Zeitplan sieht vor, bis Ende Januar die Angebotsaufforderung abzusenden. Das Ergebnis könnte dann in der Junisitzung dargestellt werden. Zur Datenerhebung soll der Reuterkiez exemplarisch herangezogen werden sowie die Anträge für 2013 ab letztem Quartal, da diese noch nicht beschieden wurden. Die Anträge wurden zusammengestellt: es sind 44 Vorgänge zu überprüfen, 14 haben Abgeschlossenheitsbescheinigungen, die abgezogen werden müssen. Es bleiben 30 Vorgänge, bei denen nun geprüft wird, was genehmigt wurde. Insgesamt ist ein Anstieg der Anträge im Gesamtbezirk zu verzeichnen. Herr Jendralski fragt, ob sich die 30 Fälle nur auf den Reuterkiez beziehen? Herr Groth verneint dies, das Quartier wurde größer umrissen. Frau Fuhrmann erklärt, dass das Gutachten die Entwicklung in die Zukunft hinein darstellen solle, daher sollte es nicht nur Aussage, sondern Bestandteil der Ausschreibung sein. Herr Scharmberg empfindet die Vergrößerung des Gebietes sinnvoll, um mehr Daten erheben zu können. Er wirft ein, dass Milieuschutz nicht das Allerheilmittel ist und sein kann. Die Umwandlung von Eigentum kann und sollte auch nicht verhindert werden, da die Stabilität des Wohnungsmarktes auch durch Eigentum entsteht bzw. dieses dazu beiträgt. Herr Biedermann erklärt, dass einer der Hauptgründe des Antrages die Sorge sei, dass der Senat nur den Bezirken Stellen gibt, die Milieuschutz tatsächlich festsetzen, falls festgestellt wird, dass Milieuschutz gebraucht wird. Insofern könnte dies ein Vertun sein, entsprechendes Personal zugesprochen zu bekommen. Er erklärt sich jedoch bereit, den Antrag bis zur Sommerpause zurückzustellen, da er keine Ablehnung des Antrages riskieren möchte. Im Ergebnis wird der Antrag vertagt.
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09.09.2014 - Ausschuss für Stadtentwicklung |
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Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt |
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Herr Biedermann begründet den Antrag nochmalsHerr Biedermann begründet den Antrag nochmals. Er begrüßt die veränderte Haltung der SPD-Fraktion. Herr Jendralski erklärt zur SPD-Klausurtagung, dass das Thema dort diskutiert wurde. Das Ergebnis wird auf einer Kreisdelegiertenkonferenz erörtert und mit dem Zählgemeinschaftspartner abgestimmt. Zudem wird die SPD Fraktion dem Antrag nicht zustimmen, da er auch keine genauen Angaben enthält, wo Untersuchungen anzustreben sind. Zudem wird die SPD Fraktion einen eigenen Antrag einbringen. Frau Fuhrmann zeigt sich erschüttert, sie hatte gehofft, dass alle Fraktionen zusammen die gleiche Linie verfolgen. Sie bittet um diesbezügliche Positionierung. Frau Helm ist überrascht, dass der Antrag mit Argument des eigenen Antrags abgelehnt wird. Der Antrag sollte inhaltlich behandelt werden. Die Mehrheit in der BVV ist dazu entschlossen,das Instrument zu nutzen. Außerdem bietet der Antrag der Verwaltung die Möglichkeit, die Daten ohne Vorgabe der BVV und damit selbstständig heranzuziehen. Der Antrag bekundet ihrer Auffassung nach den Willen der Mehrheit des Hauses. Herr Rämer bittet darum, keine „Schaufensterdebatte“ zu führen. Das Ergebnis der Klausurtagung ist für jeden nachzulesen. Es gibt aber eine Zählgemeinschaft und insofern müsse das Ergebnis nach der Neupositionierung mit dem Zählgemeinschaftspartner diskutiert werden. Dazu müssen weitere Schritte eingeleitet werden, wie mit den unterschiedlichen Positionierungen umzugehen ist. Insofern ist eine Antragszustimmung derzeit nicht möglich. Herr Wewer findet es erstaunlich, die Diskussion eine Schaufensterdebatte zu nennen. Er fragt sich, ob die SPD-Fraktion inhaltlich zu ihrer Entscheidung steht. Zudem äußert er sein Unverständnis, bei der Entscheidung über einen Antrag den Zählgemeinschaftspartner zu fragen. Er hätte Verständnis für eine Rückstellung des Antrages, aber eine Ablehnung und die Einbringung eines eigenen Antrages empfindet er nicht plausibel. Herr Dobberke erklärt, dass es keine Mehrheit für den Antrag gäbe und die CDU Fraktion den Antrag auch ablehnt. Frau Fuhrmann bittet um die Rückstellung und einer gemeinsamen Formulierung des Antrages. Sie bittet darum, nicht mit einem eigenen Antrag die Arbeit der Opposition zu negieren. Herr Rämer empfindet die Vorhaltungen der Fraktion der Grünen als grenzwertig. Wäre die SPD Fraktion in einer Zählgemeinschaft mit der Fraktion der Grünen und würde gegen sie stimmen ohne unterschiedliche Auffassungen vorab zu diskutieren, wäre dies das Ende einer gemeinsamen Zusammenarbeit. Herr Biedermann gibt an, er würde Herrn Rämer zustimmen, gäbe es eine inhaltliche Vereinbarung in der Zählgemeinschaft. Ihm sei jedoch keine bekannt. Insoweit wirbt er dafür, zusammen zu überlegen, wie man zu einem schnellen Ergebnis kommen kann. Nach weiteren Redebeiträgen von Frau Helm, Herrn Rämer, Herrn Morsbach und Herrn Biedermann bittet die Fraktion der SPD um Unterbrechung der Sitzung zur Beratung. Im Ergebnis der Beratung erklärt Herr Jendralski die Zustimmung zur Vertagung des Antrages, die SPD Fraktion behält sich jedoch vor, einen eigenen Antrag einzubringen. Sodann beraten sich die Fraktionen der Grünen, der Linken und Piraten. Der Ausschussvorsitzende erklärt im Anschluss, den Antrag zur Abstimmung zu stellen. Im Ergebnis wird der Antrag mit den Ja Stimmen der Fraktionen der Grünen, LINKEN und Piraten sowie den Gegenstimmen der Fraktion der SPD und CDU abgelehnt.
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17.09.2014 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 11.7 - mit Änderungen in der BVV beschlossen |
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Ursprungsantrag:Ursprungsantrag: Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Das Bezirksamt wird, in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt - und ggf. mit externer Expertenunterstützung - ersucht zu prüfen, in welchen Orts- bzw. Bezirksteilen von Neukölln eine sich abzeichnende städtebauliche Aufwertung der Wohngebiete mit Verdrängungstendenzen der angestammten Wohnbevölkerung zu verzeichnen bzw. zu erwarten ist. Hierzu sind folgende Verfahrensschritte umzusetzen: - Im Rahmen der Zusammenfassung und Auswertung geeigneter sekundärstatistischer Daten (Nutzung bereits vorhandener Daten) sind diesbezügliche Verdachtsgebiete festzustellen.
- Auf Grundlage dieser Feststellungen sind für die Verdachtsgebiete Untersuchungen zu beauftragen, die im Ergebnis darstellen, ob in den Gebieten die Voraussetzungen für den Erlass einer Verordnung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB) gegeben sind.
- Bei entsprechendem Ergebnis sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Satzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB) zu schaffen und durch Verordnungen festzusetzen. Um die, für die Umsetzung der o. g. Verfahrensschritte ggf. erforderlichen finanziellen Mittel zu gewährleisten, wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass diese, die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel dem Bezirk zweckgebunden zur Verfügung stellt. Sollte für die spätere Umsetzung der Ziele einer Erhaltungsverordnung zusätzliches Personal erforderlich sein, wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass dem Bezirksamt diese Personalstellen nach Festsetzung einer Erhaltungsverordnung zur Verfügung gestellt werden.
Herr BV Biedermann reicht einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung ein: Das Bezirksamt wird gebeten, zunächst für das Quartier Reuterkiez und danach für das Quartier Schillerkiez im ersten Halbjahr 2015 die notwenidigen Voruntersuchungen zu beginnen, mit denen untersucht werden soll, ob die Voraussetzung der Wohnbevölkerung – Milieuschutz – nach § 172, Abs. 1, Satz 2 Baugesetzbuch vorliegen. Mit den Stimmen der SPD, Grüne, PIRATEN und Linke gegen die Stimmen der CDU wird dem Änderungsantrag zugestimmt.
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07.12.2016 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 11.6 - vertagt |
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Vertagt
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25.01.2017 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.17 - vertagt |
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vertagt
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22.02.2017 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.12 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen |
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Kenntnis genommen
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Ö 11.8 |
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Einschulung 2015/16 |
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0985/XIX |
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Ö 11.9 |
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Lokale Bildungsverbünde |
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0984/XIX |
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Ö 11.10 |
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Sprachförderung an Schulen |
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0987/XIX |
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Ö 12 |
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Große Anfragen |
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Ö 12.1 |
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Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Senioren/innen
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1019/XIX |
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Ö 12.2 |
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Umsetzung der Leitlinie zum Abschluss städtebaulicher Verträge in Berlin |
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1017/XIX |
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Ö 12.3 |
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Entwicklung der Zielzahl "Personal" in den Bezirken |
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1008/XIX |
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Ö 12.4 |
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Ex-Frauenklinik: Bürgerparizipation und Sozialwohnungen |
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1009/XIX |
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Ö 13 |
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Große Anfragen - schriftlich |
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Ö 14 |
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Anträge |
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Ö 14.1 |
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Park and Ride auf dem Marktplatz Britz-Süd |
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1020/XIX |
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Ö 14.2 |
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Tee- und Wärmestuben in Neukölln sichern |
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1006/XIX |
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Ö 14.3 |
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Integrationspreis
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1024/XIX |
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Ö 14.4 |
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Mietpreis- und Belegungsbindung festschreiben |
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1014/XIX |
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Ö 14.5 |
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Personalabbau stoppen, Personalentwicklung starten |
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1010/XIX |
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Ö 14.6 |
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SAPV-Versorgung in Neukölln sicherstellen |
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1021/XIX |
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Ö 14.7 |
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Schlaumäuse für Kitas |
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1007/XIX |
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Ö 14.8 |
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Medienkisten für Willkommensklassen in Neuköllner Grundschulen |
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1022/XIX |
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Ö 14.9 |
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Wachschutz abschaffen |
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1015/XIX |
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Ö 14.10 |
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Ausschreibung für Wachschutz an Schulen aussetzen |
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1011/XIX |
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Ö 14.11 |
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Diskriminierung in der Bezirksverordnetenversammlung keinen Raum geben |
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1016/XIX |
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Ö 14.12 |
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Ex-Frauenklinik - Bürgerpartizipation und Sozialwohnungen erreichen |
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1012/XIX |
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Ö 14.13 |
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Milieuschutzstudie Reuterkiez öffentlich machen |
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1013/XIX |
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Ö 15 |
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Mitteilungen |
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Ö 15.1 |
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Zuständigkeit in den Bereichen Soziales und Gesundheit/Sozialpsychiatrischer Dienst |
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0366/XIX |
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Ö 16 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme |
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Ö 16.1 |
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Mehr Sicherheit für Fußgänger am Wildenbruchplatz |
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0100/XIX |
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Ö 16.2 |
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Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (7):
Hinweis auf Rechtsabbieger/innen an der Autobahnauffahrt |
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0216/XIX |
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Ö 16.3 |
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Kündigungssperrfrist auf sieben Jahre verlängern |
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0272/XIX |
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Ö 16.4 |
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Umstellen der Fußgängerampel Johannisthaler Chaussee/Ecke Petunienweg |
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0307/XIX |
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Ö 16.5 |
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Zugang "Tempelhofer Freiheit" im Südosten erleichtern |
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0319/XIX |
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Ö 16.6 |
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Separate Abbiegerampel in LZA Buckower Damm/Mohriner Allee |
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0742/XIX |
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Ö 16.7 |
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Mobile Geschwindigkeitsmessanlage im Buckower Damm |
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0851/XIX |
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Ö 16.8 |
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Absolutes Haltverbot Krokusstraße |
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0942/XIX |
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Ö 16.9 |
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Halteverbot Krokusstraße Nr.57 |
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0943/XIX |
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Ö 16.10 |
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Bebauung Tempelhofer Feld |
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0528/XIX |
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Ö 16.11 |
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Sehbehinderten Menschen im Rathaus den Weg weisen |
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0977/XIX |
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