Drucksache - 0915/XIX  

 
 
Betreff: Alle geplanten Psychiatrie-Betten im Krankenhaus Neukölln einrichten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEBA/JugGes
  Liecke, Falko
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
07.05.2014 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Gesundheitsausschuss Entscheidung
02.09.2014 
16. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
17.09.2014 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.01.2015 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag überwiesen
Ausschuss Beschluss
Beschluss
Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 17. September 2014 wurde das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Landesdienstellen dafür einzusetzen, dass bei der Erarbeitung des Landesbettenplans 2016 die nach dem Landesbettenplan 2010 vorgesehen zusätzlichen 21 Psychiatrie-Betten für die Psychiatrie-Abteilung des Vivanteskrankenhaus Neukölln erhalten bleiben und baldmöglichst in der psychiatrischen Abteilung eingerichtet werden.

 

Mit Schreiben vom 25. September 2014 wurde der zuständige Senator für Gesundheit und Soziales angeschrieben und darüber informiert, dass im Rahmen einer Diskussion in der 14. Sitzung des Gesundheitsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln deutlich wurde, dass die enorme Überbelegung der Klinik auch darin begründet ist, dass die im Krankenhausplan 2010 für den Bezirk Neukölln vorgesehenen psychiatrischen Betten/Plätze aufgrund eines späteren anderslautenden Feststellungsbescheids bisher nicht umgesetzt werden konnten.

 

Laut Krankenhausplan 2010 stehen dem Klinikum Neukölln 257 Betten/Plätze gemäß der Bettenmessziffer zu. Im Feststellungsbescheid sind jedoch lediglich 236 Plätze ausgewiesen. Eine Begründung der Differenz von 21 Betten/Plätze ist nicht bekannt und nicht nachvollziehbar.

 

Herr Senator Czaja wurde um Unterstützung in dieser Angelegenheit und um Korrektur des in Rede stehenden Feststellungsbescheides gebeten, damit die 21 Betten/Plätze laut Krankenhausplan 2010 zur Umsetzung freigegeben werden.

 

Aus der zwischenzeitlich vorliegenden Antwort des Senators geht hervor, dass der notwendige Bescheid für eine Aufstockung der psychiatrischen Kapazitäten am Vivantes Klinikum Neukölln kurzfristig erlassen werden kann, sobald sich die Kostenträger und der Finanzsenator geäußert haben.

 

Vivantes hat eine Realisierung der Kapazitätenerhöhung nach entsprechender Bescheiderteilung versichert.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

 

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen