Drucksache - 0366/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion die SPD in folgender Fassung zurückgezogen.

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dafür einzusetzen, dass die Zuständigkeit in den Bereichen Soziales und Gesundheit/Sozialpsychiatrischer Dienst einander angepasst werden, um zu erreichen, dass es eine gemeinsame Zuständigkeit in nur einem Bezirk gibt. Sinnvoll wäre, dass immer  das Gesundheitsamt/Sozialpsychiatrischer Dienst des Bezirkes zuständig ist, bei dem auch die Zuständigkeit für den Kostenträger einer Maßnahme liegt.

Begründung:

Derzeit liegt die Zuständigkeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes eines Bezirkes dort, wo sich der Klient/die Klientin tatsächlich aufhält, also auch bei z. B. Heimaufenthalten. Im Sozialamt hingegen richtet sich die Zuständigkeit, unabhängig vom tatsächlichen Aufenthalt, nach dem gewöhnlichen Aufenthalt eines Klienten, einer Klientin. Gewöhnliche Aufenthalte schließen Aufenthalte u. a. in Heimen, Krankenhäusern, Gefängnissen aus. Dies erschwert gemeinsame Prüfungen beider Ämter z. B. im Bereich der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege und der 67er Maßnahmen