Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 17.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss Verkehr und Tiefbau  
1018/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan 8-59 vom 24.02.2014 ("Krokusstraße / Stubenrauchstraße")  
Enthält Anlagen
1005/XIX  
Ö 7.2  
MASTERPLAN CAMPUS EFEUWEG  
Enthält Anlagen
1023/XIX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Ausbrüche und Übergriffe von Kunden des Jobcenters Neukölln in den letzten 1 1/2 Jahren  
Enthält Anlagen
1028/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Verkehrskonzept Bebauung Buckower Felder  
Enthält Anlagen
1033/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
25 Jahre Städtepartnerschaft mit Usti nad Orlici  
Enthält Anlagen
1025/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Milieuschutzstudie vorenthalten?  
Enthält Anlagen
1035/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Impfkampagne an Neuköllner Grundschulen  
Enthält Anlagen
1029/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Wohngruppenzuschlag für Bewohner von Pflegewohngemeinschaften  
Enthält Anlagen
1030/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Gehweg wegen Unkraut unpassierbar?  
Enthält Anlagen
1034/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Unregelmäßigkeiten in Ferienlager?  
Enthält Anlagen
1031/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Schulsekretariate  
Enthält Anlagen
1026/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Zustände im Rollbergviertel  
Enthält Anlagen
1032/XIX  
Ö 9.11  
Schulanfänger*innen 2014/15  
1027/XIX  
Ö 9.12  
Enthält Anlagen
Sozialarbeit in der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße dauerhaft ausreichend?  
Enthält Anlagen
1036/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Interne Weisungen des Jobcenters Neukölln  
0871/XIX  
Ö 11.2  
Einsicht in die Pflegedokumentation  
0954/XIX  
Ö 11.3  
Prekäre personelle Ausstattung der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße beenden  
0958/XIX  
Ö 11.4  
Städtischer Friedhof in der Köpenicker Straße in Rudow  
0146/XIX  
Ö 11.5  
Klimaschutzkonzept  
0495/XIX  
Ö 11.6  
Alle geplanten Psychiatrie-Betten im Krankenhaus Neukölln einrichten  
0915/XIX  
Ö 11.7  
Milieuschutz  
0773/XIX  
Ö 11.8  
Einschulung 2015/16  
0985/XIX  
Ö 11.9  
Lokale Bildungsverbünde  
0984/XIX  
Ö 11.10  
Sprachförderung an Schulen  
0987/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Senioren/innen  
Enthält Anlagen
1019/XIX  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Umsetzung der Leitlinie zum Abschluss städtebaulicher Verträge in Berlin  
Enthält Anlagen
1017/XIX  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Entwicklung der Zielzahl "Personal" in den Bezirken  
Enthält Anlagen
1008/XIX  
Ö 12.4  
Enthält Anlagen
Ex-Frauenklinik: Bürgerparizipation und Sozialwohnungen  
Enthält Anlagen
1009/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Park and Ride auf dem Marktplatz Britz-Süd  
1020/XIX  
Ö 14.2  
Tee- und Wärmestuben in Neukölln sichern  
1006/XIX  
Ö 14.3  
Integrationspreis  
1024/XIX  
Ö 14.4  
Mietpreis- und Belegungsbindung festschreiben  
1014/XIX  
Ö 14.5  
Personalabbau stoppen, Personalentwicklung starten  
1010/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, das nicht weiter am willkürlich festgelegten Ziel von 100.000 Beschäftigten bzw. VZÄ des Landes Berlin und davon 20.000 für die zwölf Bezirke festgehalten wird.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht sich beim Senat und im Rat der Bürgermeister für eine – für die Zukunft des Öffentlichen Dienstes in Berlin dringend erforderliche -Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes einzusetzen. Diese soll die Bedarfe im Land Berlin und in den Bezirken konkretisieren und dabei die Altersstruktur und den Einstellungsbedarf berücksichtigen.

 

Begründung:

Es wird immer deutlicher, dass das Personalziel von 100.000 Beschäftigen angesichts einer wachsenden Stadt jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Niemand kann erklären, wie die 100.000 Beschäftigen alle nötigen Aufgaben in Berlin und in den Bezirken erfüllen sollen, weil an keiner Stelle eben diese nötigen Aufgaben definiert sind. In den nächsten Jahren könnte es sogar noch schlimmer kommen, wenn durch Pensionswellen und verpasste Neueinstellungen die 100.000 Stellen weit unterschritten werden.

In vielen Bereichen sind die Auswirkungen bereits jetzt zu spüren. Es ist dringend geboten, endlich die alte Zahlen zu den veralteten Rahmenbedingungen fallen zu lassen und Berlin eine Zukunft mit einem leistungsfähigen Öffentlichen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

 

 

 

-Schlussbericht-

 

Angesichts neuer Aufgaben durch die wachsende Stadt und neuer Aufgabenbereiche der Verwaltung durch die demographische Entwicklung hat der Senat den Personalabbau für beendet erklärt. Die vorhandenen Vereinbarungen zur Reduktion von Vollzeitäquivalenten sind aufgehoben worden.

 

Bis 2020 wird jeder vierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Berlin in den Ruhestand gehen. Das Bezirksamt räumt der Nachwuchsförderung daher hohen Stellenwert ein. Seit 2013 bietet Neukölln neben diversen Ausbildungsberufen auch Einstiegsmöglichkeiten für Ingenieure über Duale Studiengänge an. Insgesamt sind derzeit rd. 250 Nachwuchskräfte im Bezirksamt Neukölln beschäftigt, unter anderem in derzeit 4 Ausbildungsberufen, 6 Dualen Studiengängen und 1 Vorbereitungsdienst sowie als Trainees, Praktikantinnen und Praktikanten und Stadtinspektorinnen und -inspektoren.

 

Die eigene vorausschauende Personalbedarfsplanung macht sich auch in der Verjüngung des Durchschnittsalters der Beschäftigten bemerkbar, das im Bezirksamt Neukölln auf rund 45 Jahre gesunken ist (Land Berlin durchschnittlich: knapp 50 Jahre).

 

Um schneller qualifiziertes Personal zu gewinnen, hat das Bezirksamt als Modellbehörde in einem berlinweiten Pilotprojekt die Stellenbesetzungsverfahren modernisiert. Neben einem flächendeckenden digitalen Bewerbungsmanagement wurde auch ein Zentrales Bewerbungsbüro eingerichtet.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den       . Juli 2017

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

   
    17.09.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.5 - überwiesen
    Der Antrag wird überwiesen in den Hauptausschuss

Der Antrag wird überwiesen in den Hauptausschuss.

   
    20.10.2014 - Hauptausschuss
    N 4 - vertagt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    25.11.2014 - Hauptausschuss
    N 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    03.12.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Hauptausschuss empiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Hauptausschuss empiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, das nicht weiter am willkürlich festgelegten Ziel von 100.000 Beschäftigten bzw. VZÄ des Landes Berlin und davon 20.000 für die zwölf Bezirke festgehalten wird.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht sich beim Senat und im Rat der Bürgermeister für eine – für die Zukunft des Öffentlichen Dienstes in Berlin dringend erforderliche -Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes einzusetzen. Diese soll die Bedarfe im Land Berlin und in den Bezirken konkretisieren und dabei die Altersstruktur und den Einstellungsbedarf berücksichtigen.

 


Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

 

 

 

 

   
    19.07.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.9 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    zur Kenntnis genommen

zur Kenntnis genommen

Ö 14.6  
SAPV-Versorgung in Neukölln sicherstellen  
1021/XIX  
Ö 14.7  
Schlaumäuse für Kitas  
1007/XIX  
Ö 14.8  
Medienkisten für Willkommensklassen in Neuköllner Grundschulen  
1022/XIX  
Ö 14.9  
Wachschutz abschaffen  
1015/XIX  
Ö 14.10  
Ausschreibung für Wachschutz an Schulen aussetzen  
1011/XIX  
Ö 14.11  
Diskriminierung in der Bezirksverordnetenversammlung keinen Raum geben  
1016/XIX  
Ö 14.12  
Ex-Frauenklinik - Bürgerpartizipation und Sozialwohnungen erreichen  
1012/XIX  
Ö 14.13  
Milieuschutzstudie Reuterkiez öffentlich machen  
1013/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Zuständigkeit in den Bereichen Soziales und Gesundheit/Sozialpsychiatrischer Dienst  
0366/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Mehr Sicherheit für Fußgänger am Wildenbruchplatz  
0100/XIX  
Ö 16.2  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (7): Hinweis auf Rechtsabbieger/innen an der Autobahnauffahrt  
0216/XIX  
Ö 16.3  
Kündigungssperrfrist auf sieben Jahre verlängern
0272/XIX  
Ö 16.4  
Umstellen der Fußgängerampel Johannisthaler Chaussee/Ecke Petunienweg  
0307/XIX  
Ö 16.5  
Zugang "Tempelhofer Freiheit" im Südosten erleichtern  
0319/XIX  
Ö 16.6  
Separate Abbiegerampel in LZA Buckower Damm/Mohriner Allee  
0742/XIX  
Ö 16.7  
Mobile Geschwindigkeitsmessanlage im Buckower Damm  
0851/XIX  
Ö 16.8  
Absolutes Haltverbot Krokusstraße  
0942/XIX  
Ö 16.9  
Halteverbot Krokusstraße Nr.57  
0943/XIX  
Ö 16.10  
Bebauung Tempelhofer Feld  
0528/XIX  
Ö 16.11  
Sehbehinderten Menschen im Rathaus den Weg weisen  
0977/XIX  
               
 
 

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