Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 17.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss Verkehr und Tiefbau  
1018/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan 8-59 vom 24.02.2014 ("Krokusstraße / Stubenrauchstraße")  
Enthält Anlagen
1005/XIX  
Ö 7.2  
MASTERPLAN CAMPUS EFEUWEG  
Enthält Anlagen
1023/XIX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Ausbrüche und Übergriffe von Kunden des Jobcenters Neukölln in den letzten 1 1/2 Jahren  
Enthält Anlagen
1028/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Verkehrskonzept Bebauung Buckower Felder  
Enthält Anlagen
1033/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
25 Jahre Städtepartnerschaft mit Usti nad Orlici  
Enthält Anlagen
1025/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Milieuschutzstudie vorenthalten?  
Enthält Anlagen
1035/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Impfkampagne an Neuköllner Grundschulen  
Enthält Anlagen
1029/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Wohngruppenzuschlag für Bewohner von Pflegewohngemeinschaften  
Enthält Anlagen
1030/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Gehweg wegen Unkraut unpassierbar?  
Enthält Anlagen
1034/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Unregelmäßigkeiten in Ferienlager?  
Enthält Anlagen
1031/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Schulsekretariate  
Enthält Anlagen
1026/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Zustände im Rollbergviertel  
Enthält Anlagen
1032/XIX  
Ö 9.11  
Schulanfänger*innen 2014/15  
1027/XIX  
Ö 9.12  
Enthält Anlagen
Sozialarbeit in der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße dauerhaft ausreichend?  
Enthält Anlagen
1036/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Interne Weisungen des Jobcenters Neukölln  
0871/XIX  
Ö 11.2  
Einsicht in die Pflegedokumentation  
0954/XIX  
Ö 11.3  
Prekäre personelle Ausstattung der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße beenden  
0958/XIX  
Ö 11.4  
Städtischer Friedhof in der Köpenicker Straße in Rudow  
0146/XIX  
Ö 11.5  
Klimaschutzkonzept  
0495/XIX  
Ö 11.6  
Alle geplanten Psychiatrie-Betten im Krankenhaus Neukölln einrichten  
0915/XIX  
Ö 11.7  
Milieuschutz  
0773/XIX  
Ö 11.8  
Einschulung 2015/16  
0985/XIX  
Ö 11.9  
Lokale Bildungsverbünde  
0984/XIX  
Ö 11.10  
Sprachförderung an Schulen  
0987/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Senioren/innen  
Enthält Anlagen
1019/XIX  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Umsetzung der Leitlinie zum Abschluss städtebaulicher Verträge in Berlin  
Enthält Anlagen
1017/XIX  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Entwicklung der Zielzahl "Personal" in den Bezirken  
Enthält Anlagen
1008/XIX  
Ö 12.4  
Enthält Anlagen
Ex-Frauenklinik: Bürgerparizipation und Sozialwohnungen  
Enthält Anlagen
1009/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Park and Ride auf dem Marktplatz Britz-Süd  
1020/XIX  
Ö 14.2  
Tee- und Wärmestuben in Neukölln sichern  
1006/XIX  
Ö 14.3  
Integrationspreis  
1024/XIX  
Ö 14.4  
Mietpreis- und Belegungsbindung festschreiben  
1014/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

 

Das Bezirksamt möge in Zukunft im Rahmen der Bauleitplanung, gemäß der Leitlinie zum Abschluss von städtebaulichen Verträgen in Berlin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, bei der in der Leitlinie beschriebenen Angemessenheitsprüfung den maximal angemessenen Anteil mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen in städtebaulichen Verträgen festlegen.

 

Begründung:

Um dem ansteigenden Druck auf dem Wohnungsmarkt vor allem im niedrigen Mietpreissegment künftig begegnen zu können, hat  Senator Michael Müller am 28.08.2014 die Leitlinien für das Berliner Modell zur kooperativen Baulandentwicklung unterzeichnet. Darin wird unter anderem den Bezirken die Möglichkeit eingeräumt, städtebauliche Verträge abzuschließen, welche unter anderem die Möglichkeit bieten, einen Anteil mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen festzulegen. Dieses Instrument soll eine sozial ausgewogene und stabile Bevölkerungsstruktur in der Innenstadt sicherstellen. Hier werden im Besonderen auch große Teile Nord-Neuköllns genannt. Da andere Möglichkeiten in bezirklicher Hand wie die Einrichtung von Milieuschutzgebieten alleine nicht ausreichen die Stabilität der Bevölkerungsstruktur sicherzustellen, sollte das Bezirksamt diese Möglichkeit in Anspruch nehmen und in vollem Maß ausschöpfen.


 

 

   
    17.09.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.4 - überwiesen
    Der Antrag wird überwiesen in den Ausschuss für Stadtentwicklung

Der Antrag wird überwiesen in den Ausschuss für Stadtentwicklung.

   
    14.10.2014 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 11 - im Ausschuss abgelehnt
    Frau Helm stellt den Antrag vor

Frau Helm stellt den Antrag vor. Herr Dobberke erklärt, dass die Leitlinien zur Anwendung kommen und umgesetzt werden. Der Antrag sei nicht nötig, es sei denn, es gäbe berechtigte Zweifel, die nicht erkennbar sind. Insofern wird die CDU Fraktion nicht zustimmen.

 

Frau Fuhrmann hält den Antrag für unterstützenswert. Der Bestand soll erhalten werden und wenn gebaut wird, soll die Behörde größten Wert darauf legen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Antrag sei eine Absichtserklärung.Festlegen sollte jedoch inaushandeln geändert werden.

 

Frau Helm erklärt sich mit der Änderung einverstanden und möchte den Antrag abstimmen. Die erklärte Intention sei wichtig. Herr Jendralski legt dar, dass die SPD Fraktion der Aussage von Herrn Dobberke folgt.

 

Im Ergebnis wird der Änderungsantrag mit den Nein Stimmen der Fraktionen der CDU und SPD und den Ja Stimmen der Fraktionen der Linken, Piraten und Grünen abgelehnt.

 

   
    05.11.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.1 - in der BVV abgelehnt
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt möge in Zukunft im Rahmen der Bauleitplanung, gemäß der Leitlinie zum Abschluss von städtebaulichen Verträgen in Berlin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, bei der in der Leitlinie beschriebenen Angemessenheitsprüfung den maximal angemessenen Anteil mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen in städtebaulichen Verträgen festlegen.

 

Mit den Stimmen der SPD und der CDU ist der Antrag abgelehnt.


 

 

 

Ö 14.5  
Personalabbau stoppen, Personalentwicklung starten  
1010/XIX  
Ö 14.6  
SAPV-Versorgung in Neukölln sicherstellen  
1021/XIX  
Ö 14.7  
Schlaumäuse für Kitas  
1007/XIX  
Ö 14.8  
Medienkisten für Willkommensklassen in Neuköllner Grundschulen  
1022/XIX  
Ö 14.9  
Wachschutz abschaffen  
1015/XIX  
Ö 14.10  
Ausschreibung für Wachschutz an Schulen aussetzen  
1011/XIX  
Ö 14.11  
Diskriminierung in der Bezirksverordnetenversammlung keinen Raum geben  
1016/XIX  
Ö 14.12  
Ex-Frauenklinik - Bürgerpartizipation und Sozialwohnungen erreichen  
1012/XIX  
Ö 14.13  
Milieuschutzstudie Reuterkiez öffentlich machen  
1013/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Zuständigkeit in den Bereichen Soziales und Gesundheit/Sozialpsychiatrischer Dienst  
0366/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Mehr Sicherheit für Fußgänger am Wildenbruchplatz  
0100/XIX  
Ö 16.2  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (7): Hinweis auf Rechtsabbieger/innen an der Autobahnauffahrt  
0216/XIX  
Ö 16.3  
Kündigungssperrfrist auf sieben Jahre verlängern
0272/XIX  
Ö 16.4  
Umstellen der Fußgängerampel Johannisthaler Chaussee/Ecke Petunienweg  
0307/XIX  
Ö 16.5  
Zugang "Tempelhofer Freiheit" im Südosten erleichtern  
0319/XIX  
Ö 16.6  
Separate Abbiegerampel in LZA Buckower Damm/Mohriner Allee  
0742/XIX  
Ö 16.7  
Mobile Geschwindigkeitsmessanlage im Buckower Damm  
0851/XIX  
Ö 16.8  
Absolutes Haltverbot Krokusstraße  
0942/XIX  
Ö 16.9  
Halteverbot Krokusstraße Nr.57  
0943/XIX  
Ö 16.10  
Bebauung Tempelhofer Feld  
0528/XIX  
Ö 16.11  
Sehbehinderten Menschen im Rathaus den Weg weisen  
0977/XIX  
               
 
 

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