Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird gebeten, ein Klimaschutzkonzept für den Bezirk Neukölln zu erarbeiten und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Konzept kann sich auch auf Teilbereiche fokussieren. In diesem Fall sollen insbesondere Energieeffizienz und die Nutzung von erneuerbaren Energien im bezirklichen Gebäudebestand, das Nutzungsverhalten von kommunalen Einrichtungen, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit, die bezirkliche Beschaffung und Begrünungsförderung enthalten sein. Das Konzept soll Ziele und Maßnahmen für die nächsten 10 bis 15 Jahre aufzeigen. Diese Ziele und Maßnahmen sollen sich an den nationalen Klimaschutzzielen und an der Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen zum Jahr 2050 um 80-95 % unter das Niveau von 1990 zu senken, orientieren.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird einstimmig zugestimmt.

Ziel des Antrages ist die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts für den Bezirk, das sich auch auf Teilbereiche fokussieren kann. In diesem Fall sollen insbesondere Energieeffizienz und die Nutzung von erneuerbaren Energien im bezirklichen Gebäudebestand, das Nutzungsverhalten von kommunalen Einrichtungen, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit, die bezirkliche Beschaffung und Begrünungsförderung enthalten sein. Für die Erstellung eines solchen Klimaschutzkonzepts kann ein Förderantrag im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative gestellt werden.

Die Fraktionen der SPD und CDU greifen den Hinweis von Frau Schumacher auf, dass ihrer Kenntnis nach einige Bezirke, beispielsweise Steglitz-Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg, bereits Klimaschutzkonzepte entwickelt haben, und schlagen vor, sich ein solches einmal im Ausschuss vorstellen zu lassen. Frau Schumacher wird sich um einen Referenten aus einem anderen Bezirk bemühen. Der Antrag wird v e r t a g t.

Die ehemalige Ausschussvorsitzende hat bei der ersten Antragsberatung darauf hingewiesen, dass es ihrer Kenntnis nach bereits Bezirke gibt, die ein Klimaschutzkonzept entwickelt haben. Dies aufgreifend wurde sie vom Ausschuss gebeten, sich um einen Referenten aus einem solchen Bezirk zu bemühen. Herr Kupfer informiert darüber, dass dieser noch nicht organisiert werden konnte.

Der Antrag wird z u r ü c k g e s t e l l t.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, ein Klimaschutzkonzept für den Bezirk Neukölln zu erarbeiten. Das Konzept soll Ziele und Maßnahmen für die nächsten 10 bis 15 Jahre aufzeigen. Vereinbarungsgemäß hat der Ausschussvorsitzende eine fachkundige Vertreterin eines Bezirks eingeladen, der bereits über eine solches Konzept verfügt. Es handelt sich um Frau Birkelbach von der Koordinierungsstelle Klimaschutz und Nachhaltigkeit des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf. Diese Verwaltungseinheit ist derzeit noch mit 3 Stellen ausgestattet, wobei eine Reduzierung auf 2 absehbar ist. Es handelt sich um eine feste und um eine geförderte Stelle.

Frau Birkelbach stellt anhand einer dem Protokoll beigefügten Präsentation das Konzept vor. Das integrierte Klimaschutzkonzept des Bezirkes Steglitz-Zehlendorf wurde im Oktober 2011 vom Bezirksamt verabschiedet. Es umfasst CO 2 -Bilanzen und Szenarien, eine Analyse der Einsparpotenziale in den unterschiedlichen Handlungsfeldern sowie ein umfangreiches Maßnahmenprogramm.

Aktuell verursachen im Bezirk die privaten Haushalte rund 35 %, Gewerbe und Dienstleistungen 40 % und der Verkehr 25 % der Treibhausgasemissionen. Gemäß den Bilanzen lagen die Pro-Kopf-Emissionen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf im Jahre 2009 bei 7,64 Tonnen CO 2 -Äquivalenten pro Jahr. Als mögliches Einsparpotential bis 2020 wurde errechnet, dass insgesamt gut 20 % vermieden werden können. Das bedeutet, dass im Jahr 2020 im Bezirk 500.000 t CO 2 weniger ausgestoßen werden als noch 2009.

Um das Bezirksamt bei der Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes beraten und unterstützen zu können, wurde in Steglitz-Zehlendorf 2010 ein Klimaschutzbeirat ins Leben gerufen. Dem Beirat gehörten insgesamt 10 Mitglieder aus wichtigen Institutionen des Bezirks und den Fraktionen an. Mit Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts Ende 2011 wurde zugleich beschlossen, den Klimaschutzbeirat fortzuführen.

Das 50.000 € teure Klimaschutzkonzept wurde im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu 65 % bezuschusst. Kernstück ist der 34 Einzelmaßnahmen umfassende Maßnahmenkatalog in den sieben Handlungsfeldern: Organisation und Kommunikation, private Haushalte, Industrie und Gewerbe, Handel und Dienstleistung, bezirkliche Gebäude, Verkehr, dezentrale Energieerzeugung und -versorgung sowie nachhaltige Stadtentwicklung. 14 Maßnahmen davon sollen bis 2016 durch ein Aktionsprogramm vorrangig umgesetzt werden.

Zu den bisherigen Klimaschutzaktivitäten gehören beispielsweise:

•                                                                                Information, Beratung und Weiterbildung zum Thema energetische Gebäudesanierung und energiesparendes Bauen durch den Aktionskreis Energie e.V.
•                                                                                Personelle Verankerung durch den Klimaschutzbeauftragten im Umweltamt und den Energiebeauftragten in der Serviceeinheit Immobilien
•                                                                                Klimaschutz im bezirklichen Gebäudebestand. Die gesetzten Ziele, gegenüber 1990 die CO 2 -Emissionen um 40 % zu senken, konnten annähernd erreicht werden
•                                                                                Aktive Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit den evangelischen Kirchenkreisen, dem Aktionskreis Energie e.V. und der Volkshochschule, etc.
•                                                                                Energiesparprojekte an Schulen.

Für den Klimaschutz hat Steglitz-Zehlendorf 300.000 € im Jahr etatisiert. Das Klimaschutzkonzept basiert auf dem Managementverfahren. Der bezirkliche Klimaschutzbeauftragte stellt also nicht selbst Untersuchungen an oder führt Projekte durch. Er ist als Organisator und Kümmerer zu verstehen, der Betriebe, Institutionen und Einrichtungen beratend an das Themenfeld Klimaschutz heranführt und zu entsprechenden Aktivitäten ermutigt.

Herrn Buschkowsky sind die Ausführungen zu allgemein gehalten. Er hat zur Kenntnis genommen, dass informiert, beraten und ein Konzept entwickelt  wird. Hingegen vermisst er konkrete belastbare Hinweise, was mit welchen Maßnahmen in Schulen, Betrieben oder Wohnungsbaugesellschaften erzielt wurde. Nach dem Vortrag weiß er immer noch nicht, an welcher Stelle welche Maßnahmen zum Erfolg im Sinne des Klimaschutzes geführt haben.

Frau Birkelbach kann die Einwendungen nachvollziehen. Doch wenn sich Neukölln zu einem Klimaschutzkonzept verstehen könnte, dann wäre dies ein erster Schritt zur Erschließung personeller Ressourcen. Richtig ist, dass das Konzept zunächst einmal nur Papier ist, ohne dass hiermit schon direkte Einsparungen zu verzeichnen sind. Aber es bündelt Pläne und Überlegungen zur Reduzierung von CO 2 – Emissionen und ist eine Eintrittskarte zur Inanspruchnahme von Fördermitteln. Effekte können nicht unbedingt immer 1:1 berechnet werden, aber die Aktivitäten sind gute Beispiele für Best Praktice. Denkbar ist auch ein Teilkonzept, dass sich beispielsweise nur den bezirklichen Liegenschaften widmet. Für ein lediglich kleines Konzept hat sich beispielsweise der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf entschieden. Hier ist nur ein Kiez Gegenstand der Betrachtungen.

Herr Kupfer verweist darauf, dass es sich um ein Thema handelt, dem sich die Kommunen nicht werden entziehen können. Aus seiner Sicht wäre schon die bloße Existenz eines Kümmerers positiv und ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen Status-Quo. Insoweit sollte sich das Bezirksamt Neukölln den Initiativen anderer Bezirke durchaus anschließen. Da Maßnahmen zum Klimaschutz vielschichtig sein können, ist der Antrag ganz bewusst sehr offen formuliert worden. Da SPD und CDU Besprechungsbedarf innerhalb ihrer Fraktionen signalisieren, wird die Entscheidung über den Antrag v e r t a g t.

Die antragstellende Fraktion der Grünen verweist auf die Antragberatung in der letzten Sitzung und wirbt für eine Annahme des Antrages. Dieser ist bewusst offen gehalten, so dass auch Teilkonzepte beispielsweise nur für die bezirklichen Liegenschaften möglich wären. Ein Klimakonzept verringert sicherlich noch nicht den CO 2 Ausstoß, aber es ist ein erster Schritt und ein Türöffner für Fördermittel. 65 % können für das Konzept und später 50 % für Maßnahmen beantragt werden.

Die CDU-Fraktion erinnert an das Klimaschutzprogramm des Senats, wonach Berlin bis 2050 zu einer klimaneutralen Stadt entwickelt werden soll. Da das Thema insoweit bereits überörtlich auf den Weg gebracht worden ist, spricht sie sich wegen der angespannten finanziellen Lage Neukölln gegen ein eigenes bezirkliches Engagement aus. Die SPD-Fraktion sieht das ähnlich. Angesichts dessen, dass sich der Bezirk nur mit größter Mühe seinen Herausforderungen stellen kann, steht für sie die Erstellung eines eigenen bezirklichen Klimaschutzkonzepts nicht ganz oben auf der politischen Agenda.

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen a b g e l e h n t.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten,  ein Klimaschutzkonzept für den Bezirk Neukölln zu erarbeiten und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Konzept kann sich auch auf Teilbereiche fokussieren. In diesem Fall sollen insbesondere Energieeffizienz und die Nutzung von erneuerbaren Energien im bezirklichen Gebäudebestand, das Nutzungsverhalten von kommunalen Einrichtungen, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit, die bezirkliche Beschaffung und Begrünungsförderung enthalten sein. Das Konzept soll Ziele und Maßnahmen für die nächsten 10 bis 15 Jahre aufzeigen. Diese Ziele und Maßnahmen sollen sich an den nationalen Klimaschutzzielen und an der Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen zum Jahr 2050 um 80-95 % unter das Niveau von 1990 zu senken, orientieren.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der Grünen, PIRATEN und Linke zugestimmt.