Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für eine zeitlich befristete (kostenneutrale) Maßnahme mit dem Ziel einzusetzen, dass

1. eine Bestandsaufnahme zur Sicherung bzw. Rekonstruktion (z. B. Erneuerung der Grabplatten in der alten Friedhofsmauer) der über 200 Jahre alten historischen öffentlichen Anlage erarbeitet wird,

2. die Kosten mit dem Ziel ermittelt werden, diese öffentliche Friedhofsanlage als Maßname in die Investitionsplanung einzustellen.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz wird einstimmig zugestimmt.

Herr Scharmberg erläutert die Intention des Antrages. Er schlägt vor, den Antrag vor der abschließenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, da unter anderem die Serviceeinheit Facility Management für Gebäude zuständig ist. Dann solle der Antrag im hiesigen Ausschuss nochmals abschließend beraten werden.

Herr BzStR Blesing erläutert, dass es sich hier um ein grundsätzliches Problem handelt: es soll Kulturgut gesichert, saniert und geschützt werden. Keiner der städtischen Friedhöfe steht jedoch unter Denkmalschutz. Es gibt keine finanziellen Mittel für diese Instandsetzung bzw. Sanierung, wie es fachlich notwendig und richtig wäre. Der Friedhof Köpenicker Str. gehört zu den städtischen Friedhöfen, die baulichen Anlagen sind nicht so erhalten, wie man sich das wünschen würde. Vorstellbar wäre, die Bestandsaufnahme durch Kolleginnen und Kollegen des Hochbauamtes erstellen zu lassen. Wenn diese jedoch (was wahrscheinlich ist) über keinerlei Kapazitäten verfügen, müsste man eine externe Vergabe anstrengen, die jedoch sehr kostenintensiv ist. Danach müsste ermittelt werden, was die Instandsetzung tatsächlich kostet. Sodann ist die Aufnahme in die bezirkliche Investitionsplanung erforderlich. Herr BzStR Blesing erklärt, dass er die Intention des Antrages versteht, die Abteilung aber originär nicht zuständig ist. Zudem ist eine Umsetzung vom Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt nicht zu leisten. Eine Möglichkeit wäre, das Landesdenkmalamt einzubeziehen, aber auch dort sind die finanziellen Mittel äußerst knapp. Es ist daher immer die Frage, woher man die finanziellen Mittel für derartige Maßnahmen bekommt.

Herr Wewer fragt, ob die Erstellung der Bestandsaufnahme z. B. über JobCentermaßnahmen möglich wäre. Herr Scharmberg ergänzt, dass es notwendig ist, wenigstens die Bestandsaufnahme kostenneutral zu erstellen. Frau Fuhrmann spricht sich für den Antrag aus, kann jedoch die Bedenken der Verwaltung nachvollziehen. Jedoch lehnt sie eine Jobcentermaßnahme ab, da die Teilnehmer nicht angemessen bezahlt würden sowie Fachwissen gefordert ist. Sie schlägt als qualifizierten Einstieg eine schriftl. Ausarbeitung durch lokal verwurzelte „Hobbyhistoriker“ vor, wie bereits zum Garnisonsfriedhof unter „Neuköllner Beiträge zur Bezirksgeschichte“ erfolgt.

Herr BzStR Blesing betont nochmals, dass das NGA nicht dafür zuständig ist, Kulturgut zu sichern. Er erklärt die originären Aufgaben des NGA und erläutert, dass kein Denkmalschutz für die Friedhofsmauer und damit keine rechtliche Handhabe besteht, diese zu erhalten. Herr BzStR Blesing schlägt vor, den Antrag auch im Kulturausschuss zu besprechen.

Es gibt weitere Wortmeldungen zur Sinnhaftig- und Umsetzbarkeit des Antrages. Herr Scharmberg stellt fest, dass es sich um einen gemeinsamen Antrag der CDU und SPD handelt und weist auf Nummer 1 des Antrages hin. Er räumt ein, dass vielleicht nur die historischen Dinge zusammengetragen werden sollten, die ohne finanzielle Auswirkungen bleiben und für die Sanierung jemand gefunden werden sollte, der sich damit profilieren könnte (bspw. Evangelische Kirche).

Herr Kanert erklärt, dass alle Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen auf den acht städtischen Friedhöfen aus Verkehrssicherungsgründen durchgeführt wurden. Das größte Problem stellt derzeit die Friedhofsmauer Columbiadamm dar, da hier die Gefahr des Einsturzes besteht. Insofern müssen dringend Abhilfemaßnahmen mit dem Fachbereich Hochbau besprochen werden, da auch hier die Verkehrssicherungspflicht Vorrang hat.

Abschließend bringt der Ausschussvorsitzende den Verfahrensvorschlag ein, den Antrag in die anderen Ausschüsse mit der Bitte um Stellungnahme und Mitberatung zu geben. Herr BzStR Blesing weist darauf hin, dass dies die Fraktionen auch in den Ausschüssen vertreten müssen. Im Ergebnis wird der Antrag in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur und in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Frau BV Klein begründet den Antrag zum einen mit dem bestehenden Bedarf an neuen Friedhöfen in Neukölln und mit der Notwendigkeit, die historische Anlage zu sichern. Dies könne vom NGA nicht geleistet werden.

Frau BzStRin Dr. Giffey sieht in der Abteilung für Bildung, Schule, Kultur und Sport keine Ressourcen, den Auftrag zu erledigen. Die im Antrag geforderte Analyse der erforderlichen baulichen Maßnahmen und der Kosten sei eindeutig eine Aufgabe des NGA. Zur tatsächlichen Bedeutung des Friedhofes werde jedoch eine Archivanfrage an das Museum Neukölln gestellt.

Der Antrag wird vertagt.

Die Ausschussmitglieder können die Gründe für die Überweisung des Antrages in den Ausschuss nicht nachvollziehen. Die Friedhöfe stehen nicht unter Denkmalschutz. Die Aufgabe des Facility Managements besteht einzig aus der Verkehrssicherungspflicht. Richtig ist, dass die Einfriedung des Friedhofs nicht sonderlich schön ist und auch Grabtafeln fehlen. Gleichwohl ist die Mauer standsicher, so dass von ihr keine Gefahr ausgeht. Insoweit ist die Zuständigkeit des Facility Managements erschöpft, das im Übrigen auch über keinerlei Personalkapazitäten zur Erarbeitung einer Bestandsaufnahme verfügt.

Der Antrag wird vertagt.

Wie bereits im Rahmen der letzten Beratung festgestellt, hat das Facility Managements einzig die Aufgabe, die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten. Über Personalkapazitäten zur Erarbeitung einer Bestandaufnahme verfügt die Serviceeinheit nicht.

Frau Hall-Freiwald berichtet, dass der Antragsteller in der Frage der Bestandaufnahme mit dem Rudower Heimatverein in Verbindung steht, der in dieser Hinsicht bereits erste Anstrengungen unternommen haben soll. Herr Scharmberg will sich darüber hinaus auch mit dem Treptower Heimatverein ins Benehmen setzen. Ein aktueller Sachstand steht noch aus.

Der Antrag wird z u r ü c k g e s t e l l t.

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für eine zeitlich befristete (kostenneutrale) Maßnahme mit dem Ziel einzusetzen, dass

1. eine Bestandsaufnahme zur Sicherung bzw. Rekonstruktion (z. B. Erneuerung der Grabplatten in der alten Friedhofsmauer) der über 200 Jahre alten historischen öffentlichen Anlage erarbeitet wird,

2. die Kosten mit dem Ziel ermittelt werden, diese öffentliche Friedhofsanlage als Maßname in die Investitionsplanung einzustellen.
   
   Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU und der Linke, gegen die Stimmen der Grünen, bei Enthaltung der PIRATEN zugestimmt.
    

zur Kenntnis genommen