Tagesordnung - 41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Für das Projekt „Umbau des Richardplatzes“ wurden unter dem Kapitel 4212 Titel 73822 „Umbau des Karl-Marx-Platzes und der Straßen im Böhmischen Dorf“ 1,5 Mio. € in die Investitionsplanung eingestellt. Das Tiefbauamt hat auf der Grundlage der vom Planungsbüro Spath & Nagel im Jahr 2008 durchgeführten Untersuchung (Titel des Gutachtens „Straßen und Plätze in Rixdorf-Neukölln - Deutsches und Böhmisches Dorf - Gestaltungskonzept“) mit integrierter Bürgerbeteiligung eine Bauplanungsunterlage erstellt.

Das Gutachten hat sich eingehend mit den im Antrag formulierten Eckpunkten (insbesondere mit den verkehrlichen Aspekten) auseinandergesetzt. Das Für und Wider einzelner Maßnahmen ist dort ausführlich beschrieben und wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau vorgestellt.

Im Ergebnis des Planungsprozesses und der diversen Öffentlichkeitstermine haben sich drei Maßnahmenschwerpunkte herauskristallisiert.

·         Umbau der nördlichen Richardstraße im Abschnitt von Bertelsdorfer Straße bis Richardplatz

·         Umbau der westlichen großen Mittelinsel des Richardplatzes (diese ist eine gewidmete öffentliche Grünanlage) einschließlich einer Querungshilfe zur Richard-Schule sowie Erneuerung der Gehweg-Platzflächen vor der Richard-Schule

·         Umbau der Einmündungsbereiche folgender Straßen: Hertzbergstraße, Schudomastraße, Zwiestädter Straße

·         Erneuerung der Fahrbahn der südlichen Richardstraße mit teilweiser Anpassung der Gehwege

Die Bauplanungsunterlage wurde vom Haushaltsamt mit 1.835.000 € geprüft. Die Mehrkosten sind im Wesentlichen durch den erhöhten Ausbaustandard der nördlichen Richardstraße begründet, da bei der Ausgestaltung Gründe des Denkmalschutzes und der historischen Bezüge zwischen den ehemaligen Dorfteilen „Böhmisch-Rixdorf“ und „Deutsch-Rixdorf“ eine Rolle spielten. Unter anderem wird die Fahrbahn aus Großsteinpflaster (zwischen Einmündung Kirchgasse und Haus Nr. 97) hergestellt.

Man hätte baulich auch noch weitere Vorschläge aus dem Gutachten umsetzen können. Beispielsweise wären hier Baumaßnahmen am Karl-Marx-Platz zu nennen. Für diese Maßnahmenpakete haben aber die Mittel nicht ausgereicht, sodass man künftig überlegen muss, ob alternative Finanzierungen wie z. B. durch städtebauliche Sanierungsverfahren in Frage kommen. 

Auf die wichtigsten im Beschluss zu berücksichtigenden strategischen Überlegungen geht das Bezirksamt an dieser Stelle kurz ein:

·         Städtebauliche Aufwertung des Kulturdenkmals Böhmisches Dorf und Richardstraße:

Der Umbau der nördlichen Richardstraße ist die zentrale Maßnahme zur städtebaulichen und denkmalgerechten Aufwertung des Gebietes. Durch die Wahl der Materialien für den Ausbau der Fahrbahn (Großsteinpflaster) wird die historische Bedeutung des böhmischen Teiles von Rixdorf betont. Der Bezug zum Richardplatz (Fahrbahnen ebenfalls aus Großsteinpflaster) wird hergestellt.

·         Erhöhung der Aufenthaltsqualität auf dem Richardplatz und im angrenzenden Kiez:

Schwerpunkt der Verbesserung der Aufenthaltsqualität ist der momentan im Bau befindliche westliche Teil des Richardplatzes. Durch Pflasterung der Mittelinsel und Schaffung von Sitzgelegenheiten wird eine bessere optische Wahrnehmung der Flächen erreicht. Es werden bestehende Wegebeziehungen vom südlichen Teil des Richardplatzes (ggü. Richard-Schule) zur Grünanlage am Comenius-Garten betont. (Vorher Rasenfläche mit unansehnlichen Trampelpfaden)

·         Verstärkung des sozialen Zusammenhalts und der gemeinsamen sozialen Verantwortung auf dem Platz:

Durch die Neugestaltung erfolgt die allgemeine Wertschätzung für den Kiez. Mit der verbesserten Aufenthaltsqualität wird die Bedeutung des öffentlichen Raumes an dieser Stelle für Begegnungen - soziale Kontakte - ermöglicht.

Die Bürgerbeteiligung als Grundlage für die jetzt zur Ausführung kommenden Maßnahmen ist in einem mehrstufigen Verfahren erfolgt. Die Mediation erfolgte durch Herrn Vierck. Das Büro Spath & Nagel hat sich eingehend mit der verkehrlichen und baulichen Situation im Richardkiez auseinandergesetzt. Bei den Planungsüberlegungen wurden die im Beschluss aufgeführten Unterpunkte der besonderen Maßnahmen und Vorhaben sowie die Gestaltungsrichtlinien berücksichtigt. Anzumerken ist aber auch, dass nicht alle im Beschluss genannten Maßnahmen nach Prüfung zur Umsetzung kommen.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.