Auszug - Beratungshilfegewährung  

 
 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 13.16
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 10.11.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:09 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1655/XVIII Beratungshilfegewährung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKESozial
Verfasser:Dr. Stelz, SylviaSchoenthal, Eva-Marie
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
  
Beschluss
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bedürftigen Bürgern unseres Bezirks, die beim für sie zuständigen Amtsgericht Neukölln einen Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe stellen, diese durch Erteilung eine

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bedürftigen Bürgern unseres Bezirks, die beim für sie zuständigen Amtsgericht Neukölln einen Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe stellen, diese durch Erteilung eines sogenannten Berechtigungsscheines (§ 6 BerHG) auch gewährt wird.

 

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmt.


  
 

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