Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 1647/XVIII
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Vorlagen des Bezirksamtes müssen den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung zugehen, wenn sie dem Ausschuss zur Abstimmung oder zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. In dringenden Fällen muss die Abweichung von einer Mehrheit der Ausschussmitglieder bestätigt werden.
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