Drucksache - 1639/XVIII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.       Wie bewertet das Bezirksamt im Nachhinein den Sicherheitsaufwand rund um die Gründungsveranstaltung eines Neuköllner Bezirksverbandes von „pro Deutschland“ insbesondere im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel und welche Kosten entstehen dem Bezirk dadurch?

2.       Auf wessen Anforderung, auf welcher rechtlichen Grundlage und warum erfolgte der Einsatz der Polizei im Inneren des Rathauses?

3.       Aus welchen Gründen wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes vom Bürgermeister angewiesen, am 29.10.2010 bis spätestens 14.30 Uhr das Rathaus zu verlassen, wurde der Personalrat an dieser Entscheidung beteiligt und wenn ja, wie hat dieser sich dazu verhalten bzw. wenn nein, warum nicht?

4.       Beruhten die Einschränkungen der demokratischen Rechte von BVV-Fraktionen sowie die Räumung des Rathauses am 29.10.2010 durch den Bürgermeister auf Anordnungen bzw. Auflagen der Polizei, wenn ja, wie lauteten diese konkret und weshalb wurden der Ältestenrat bzw. die betroffenen Fraktionen nicht in die Beratungen einbezogen?

5.       Wie will das Bezirksamt künftig vermeiden, dass bei der Vermietung von Räumen in anderen bezirklichen Gebäuden derart massive Einschränkungen für die eigentliche Nutzung des Gebäudes entstehen und die Neuköllner Bürgerinnen und Bürger in der Wahrnehmung ihrer Anliegen beeinträchtigt werden?