Drucksache - 1547/XVIII  

 
 
Betreff: Aufstellen von Toiletten und Mülltrennung bei bezirkseigenen sowie Festen auf öffentlichen Plätzen des Bezirks
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneWirtschaft
Verfasser:Szczepanski, BerndMahlo, Klaus-Peter
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
01.09.2010 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Wirtschaftsausschuss Entscheidung
05.10.2010 
37. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
10.11.2010 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung - 2. Lesung

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

 

1.     dafür zu sorgen, dass bei sämtlichen im Bezirk stattfindenden Festen der dort anfallende Müll getrennt gesammelt und getrennt entsorgt wird.

 

2.     Verträge und Sondernutzungsgenehmigungen mit Veranstaltern und Betreibern sind möglichst umgehend entsprechend zu erweitern.

 

3.     Bei allen bezirkseigenen Festen ist mindestens eine behindertengerechte Toilette inklusive Wegbeschilderung aufzustellen. Auch bei größeren privaten Veranstaltungen soll darauf hingewirkt werden.

 

4.     Bei bestehenden Verträgen und Sondernutzungsgenehmigungen sollen die unter 1. und 3. genannten Punkte als Empfehlung nachgereicht werden.

 

 
 

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