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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz (3) Hauptausschuss soll öffentlich tagen
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Die Geschäftsordnung der BVV wird dahingehend geändert, dass in Zukunft der Hauptausschuss grundsätzlich öffentlich tagt. Sind Tagesordnungspunkte erforderlich, die eine nicht-öffentliche Sitzung erforderlich machen, sollen diese ans Ende der Tagesordnung gesetzt werden und die Öffentlichkeit nur von diesen Tagesordnungspunkten ausgeschlossen werden.
Der Antrag wird gem. § 39 GO der BVV Neukölln von Berlin auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt. |
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