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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Aufstellen von Toiletten und Mülltrennung bei bezirkseigenen sowie Festen auf öffentlichen Plätzen des Bezirks
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird ersucht,
1. dafür zu sorgen, dass bei sämtlichen im Bezirk stattfindenden Festen der dort anfallende Müll getrennt gesammelt und getrennt entsorgt wird.
2. Verträge und Sondernutzungsgenehmigungen mit Veranstaltern und Betreibern sind möglichst umgehend entsprechend zu erweitern.
3. Bei allen bezirkseigenen Festen ist mindestens eine behindertengerechte Toilette inklusive Wegbeschilderung aufzustellen. Auch bei größeren privaten Veranstaltungen soll darauf hingewirkt werden.
4. Bei bestehenden Verträgen und Sondernutzungsgenehmigungen sollen die unter 1. und 3. genannten Punkte als Empfehlung nachgereicht werden.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, FDP, GRAUEN, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der Grünen zugestimmt. |
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